@Karl_Theodor Das #CanG Gesetz ist weit von Vielem entfernt, was es hätte erreichen können. Insbesondere der fehlende Pfad zu einer #Legalisierung eines kommerziellen Marktes ist fatal, da so das naheliegende Primärziel des Schutzes vor #Drogenkriminalität aktiv sabotiert wird. Die aktuell reaktionäre Regierung läuft zudem Gefahr, im Zuge eines aktiven Kulturkampfes zur Verschleierung des eigenen Scheiterns, den gegenwärtig einzig realistischen legalen Beschaffungsweg (#Medizinalcannabis aus Versandapotheken) wieder zu verbieten.
Trotzdem war das CanG-Gesetz ein guter erster Schritt, verglichen mit dem Szenario wie es zuvor war! Mein Mitleid mit der Polizei, für die es jetzt ein wenig komplizierter geworden ist, aufwandslos die eigenen Erfolgsstatistiken zu schönen, hält sich in Grenzen — es gibt genug zu tun, um die gewonnenen Kapazitäten sinnvoll(er) einzusetzen.
Vom Problem des inhärenten Rassismus des CanGG selbst höre ich hier tatsächlich zum ersten Mal. Bin alter weißer Mann (zum Glück nicht im Geiste) und entsprechend unbetroffen. Die Problematik leuchtet nach Lesen der #Stellungnahme durchaus ein, jedoch hätte dem Problem realistisch lediglich durch eine generelle Volllegalisierung vorgebeugt werden können. Und, bei aller berechtigten Kritik am Gesetz, das war in dem Moment nicht machbar. Umgekehrt empfinde ich es für problematisch, das #CanGG selbst als „diskriminierend“ zu labeln. Das ist es nicht. Die Gesellschaft diskriminiert, die Polizei diskriminiert, das zu ändern liegt nicht in der Macht und ist auch nicht die Aufgabe einer kleinen Spezialregulierung. Wenn die Polizei illegal rassistisches Profiling betreibt ist das das Problem. Wenn Gerichte das Strafmaß für PoC und Urgermanen systematisch ungleich begründet, wäre das das Problem. Das Polizeiproblem ist bekannt, bei Gerichten kenne ich keine entsprechende Statistik. Aber beides ist/wäre strukturell begründet und bedauerlicherweise gesellschaftlich tief verankert.
An dieser Stelle aber eine (unter der #Inkompetenzunion gefährdete und zuvor schwer erkämpfte) Regelung gezielt anzugreifen, die manche bestehende strukturelle Gesellschaftsprobleme zwar nicht aktiv adressiert, aber zumindest an anderer Stelle für Entspannung und Verbesserung sorgt, sehe ich kritisch.
#KeineSchlafendenHundeWecken #Kulturkampf #Rassismus

@Heinzel Die deutsche #LobbyRegierung hat dies sicher nicht bloß geahnt, sondern ganz bewusst nur die „Maßnahmen“ ausgewählt, die
a.) durch Parteispenden entsprechender Interessensgruppen gedeckt sind und
b.) sicherstellen, daß arme Bürger noch ärmer werden, weil sich Nach-unten-Treten so geil anfühlt.
#Inkompetenzunion #Lobbyismus #Asozialdemokrat #FossilLobby

@hollma @cyb3rrunn3r Blöd sind Leute in "Spitzenpositionen" selten, aber auch nicht notwenigerweise clever. #MerzKannEsNicht ist da ein Paradebeispiel, der Mann ist definitiv nicht blöd, hält sich klar erkennbar selbst aber für unrealistisch schlau, und in Kombination ergibt sich so viel geistiger Dünnschiss, den er unbedacht ins nächstbeste Mikro rülpst während ihn keiner davon abhalten darf. Mit Kompetenz sieht das schon ganz anders aus, weitgehend unabhängig der Intelligenz kann ein Mensch Dinge wissen oder können -- für viele aus der #Inkompetenzunion gilt aber die goldene Regel, keinesfalls kompetenter als der Chef zu wirken. Viele eitle Gestalten dort, die das nicht gut fänden. Das ist dann wie ein koordinierter Kompetenz-Limbo, kann man als Außenstehender kaum weggucken, aber gruselig ist es schon.

@AlexanderJulius Die #Steigbügelhalter -Union arbeitet weiter fachübergreifend am Abbau demokratischer Strukturen und Bürgerbeteiligung. Aber gleichzeitig weiter die Mär zu verbreiten, daß die #NoAfD -Nazis wegen Fortschritten in der (Achtung: aktuell völlig unerwartete Preisexplosion) Gas- und Ölunabhängigkeit stärker würden, zeigt schon eine spezielle Form von Doppeldenk…
#Inkompetenzunion

@hiraeth Während der orangene Trottel die USA in ihr neues Vietnam führt, vor dem er sich in seiner Jugend mit Papi-Geld noch hatte erfolgreich drücken können, wird erneut umso deutlicher, wie wichtig, zukunftsweisend und schlichtweg notwendig eine möglichst schnelle und weitreichende Umrüstung auf lokal erzeugbare Energieformen ist — und die sind naturgemäß *alle* grün 🍀.
#Erneuerbare #Energiewende #Inkompetenzunion #Preisschock #Völkerrechtsbruch