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Warum eine unbefristete #Abschiebungshaft unzulässig ist

(...) In diesem Fall gibt es aber eine gefestigte #Rechtsprechung sowohl des #Bundesverfassungsgericht​s wie des #EGMR, dass #unbefristete #Inhaftierungen generell #unzulässig sind und immer eine gerichtliche Einzelfallprüfung erfolgen muss.
https://verfassungsblog.de/unbefristete-abschiebungshaft/

#Schwarzblau #Steiermark will die Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken. Also die Expertise der Expert:innen, die hier mitgemacht haben, würde mich stark interessieren ... 🤔

Das widerspricht allem, was ich bislang von ausgewiesenen Expert:innen auf dem Gebiet gehört oder gelesen habe.

https://steiermark.orf.at/stories/3284732/

Ich fürchte, die #FPÖ will einfach wieder nur mit Rachegelüsten politisches Kleingeld machen. Null Interesse, die (tlw. komplexen) dahinterliegenden Probleme real zu bekämpfen. 🤦‍♂️

#ÖVP #Hetze #Jugendkriminalität #Verbrechererziehung #Gefängnis #Inhaftierungen #Bildung

#Russland: #Razzien und #Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen in #Moskau müssen gestoppt werden!
Pressemitteilung
Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (#EBCO), War Resisters’ International (#WRI), der Internationale Versöhnungsbund (#IFOR) und Connection e.V. verurteilen aufs Schärfste die Razzien, Verhaftungen und #Zwangsrekrutierungen, die von den russischen Behörden vom 25. bis 27. Mai 2024 in Moskau durchgeführt wurden.
Wir fordern die russischen Behörden auf, das #Menschenrecht auf #Kriegsdienstverweigerung voll und ganz zu respektieren. Dieses Recht ist Bestandteil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (#ICCPR) garantiert wird und daher auch in Zeiten des öffentlichen Notstands unabdingbar ist, wie in Artikel 4(2) des ICCPR festgelegt.
Vom 25. bis 27. Mai 2024 führten Polizeibeamt*innen in Moskau unter Beteiligung der Moskauer #Einberufungsbehörde und des "Unified Draft Office" Razzien durch und nahmen schätzungsweise 40 bis 60 Personen im #Einberufungsalter fest. Nach ihrer Festnahme wurden die Betroffenen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren zur Sammelstelle in der Ugreshskaya-Straße 3, Gebäude 6, gebracht.
Sowohl die Moskauer Einberufungsbehörde als auch das "Unified Draft Office" betrachteten diese Personen als #Militärdienstpflichtige. Die meisten der inhaftierten Personen waren nicht nur als bedingt militärdiensttauglich (Kategorie B) eingestuft, sondern hatten zudem Beschwerden bei der Moskauer #Einberufungskommission oder bei Gerichten eingereicht, die noch anhängig sind.
Das Verfahren zur Militärdienstpflicht wurde von den Mitarbeitenden der Sammelstelle grob verletzt, ebenso wie das verfassungsmäßige Recht der Bürger*innen auf gerichtlichen Schutz ihrer #Rechte und #Freiheiten.
Die Militärdienstpflichtigen wurden im wahrsten Sinne des Wortes in die Räumlichkeiten der Sammelstelle eingesperrt, unter Zwang rasiert, in Militäruniformen gekleidet und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass sie nun den Status von Militärdienstpflichtigen hätten. Außerdem durften #Rechtsvertreter*innen, Anwält*innen und #Bevollmächtigte das Gelände der Sammelstelle nicht betreten. Anschließend wurden einige Personen in das Gebiet der #Militäreinheit "#Mosrentgen" gebracht, vermutlich in das Gebiet der 27. Garde-#Motorschützenbrigade.
Seit dem ersten Tag der Razzien hat die Bewegung für #Kriegsdienstverweigerung Russland (MCO) den Militärdienstpflichtigen und ihren Eltern beratend zur Seite gestanden. MCO sagte: "Unsere Kolleg*innen, Anwält*innen und Jurist*innen arbeiten rund um die Sammelstelle in Moskau".
EBCO, WRI, Connection e.V. und IFOR sind solidarisch mit Kriegsdienstverweiger*innen in Russland, Belarus und der Ukraine und unterstützen im Rahmen der #ObjectWarCampaign Kriegsdienstverweiger*innen aus diesen Ländern.
Einen ausführlichen Bericht über die Situation von Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, #Belarus und der #Ukraine finden Sie im kürzlich veröffentlichten #EBCO-Jahresbericht "Kriegsdienstverweigerung in Europa 2023/24", der auf der EBCO-Website (http://www.ebco-beoc.org/) verfügbar ist.

Quelle: Pressemeldung EBCO, WRI, IFOR & Connection e.V, 4. Juni 2024