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NRW-Verkehrsminister bei Infrastruktur-Gesetz gegen Parteilinie - Hubu.de - News & FreeMail

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz stößt bei den Grünen bisher eigentlich auf starke Ablehnung - nicht aber so beim grünen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer. "Es gibt einige gute Punkte, die vereinfachen und beschleunigen, wie die vorgesehene stärkere Digitalisierung bei Prozessen und Beteiligungsverfahren", sagte er dem "Tagesspiegel".

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#news ⚡ Wirtschaft fordert noch mehr Tempo durch Infrastrukturgesetz: Kurz vor der ersten Lesung des "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" im Bundestag zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten fordert die... https://hubu.de/?p=315574 | #infrastrukturgesetz #tempo #wirtschaft #hubu
Wirtschaft fordert noch mehr Tempo durch Infrastrukturgesetz - Hubu.de - News & FreeMail

Kurz vor der ersten Lesung des "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" im Bundestag zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) Verbesserungen für noch mehr Tempo.

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#news ⚡ Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus: Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett schließen Umweltverbände eine Klage nicht aus."Ich weiß... https://hubu.de/?p=307273 | #infrastrukturgesetz #klage #verb
Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus - Hubu.de - News & FreeMail

Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett schließen Umweltverbände eine Klage nicht aus. "Ich weiß aus gut unterrichteten Kreisen, dass tatsächlich geprüft wird, ob das alles verfassungskompatibel ist, auch mit Artikel 20a Grundgesetz", sagte Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Über Klagen habe man noch nicht geredet, aber tatsächlich werde man Juristen mit der Frage betrauen, ob das tatsächlich verfassungskompatibel sei.

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Das #Infrastrukturgesetz führt den #Klimaschutz mit „überragendem öffentlichen Interesse“ weiter aufs Abstellgleis.
Mehr + größere Straßen führen zu mehr Verkehr, was wieder mehr Straßen verlangt.
Mehr versiegelte Flächen führen zu mehr #Artensterben + #Hitzestress . Die sog. Ausgleichsflächen sind ein schönes Alibi.
Die #Natur stört den Menschen in seinem fossilen Wachstumswahn, also muss sie weichen.
Nein, der Klimaschutz ist von überragenderem Interesse + die Regierung leider zu borniert.