Gesundheitszeugnis beim Landratsamt auch online möglich | regio-aktuell24

(ra) Wer im gewerblichen Umfeld mit Lebensmitteln arbeitet, benötigt nach § 43 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes eine Belehrung (auch Infektionsschutzbelehrung, Hygienebelehrung oder Lebensmittelbelehrung genannt). Das Gesundheitsamt Straubing-Bogen ist eine von 64 Behörden in Bayern, die diese Infektionsschutzbelehrung dank einer EU-Förderung (NextGenerationEU) online durchführen. Aktuell ist die Belehrung auch in elf verschiedenen Sprachen verfügbar. „Das macht

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1/ Kennt sich jemand mit dem #Infektionsschutzgesetz aus? Stimmt es, dass #Covid19 nicht (mehr) meldepflichtig ist? In der veröffentlichten Version ist es unter §6 aufgeführt. Die Aktualisierung des @[email protected] führt es unter §7. Der bezieht sich auf Nachweise von Krankheitserregern.

Meldepflichtige Krankheiten un...
Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger

Meldepflichtige Krankheiten gemäß § 6 IfSG, meldepflichtige Krankheitserreger gemäß § 7 IfSG

Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem #Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des #Bundesverfassungsgericht​s die #Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von #Infektionskrankheit​en beim Menschen (​#Infektionsschutzgesetz#IfSG) wegen fehlender #Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt.

Die Beschwerdeführenden – #Fachärztinnen und #Fachärzte im Bereich der Notfall- und #Intensivmedizin – wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen den neu eingeführten § 5c IfSG. Darin regelt der #Bundesgesetzgeber unter anderem, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer #Behandlungskapazität​en bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist, soweit dieser Knappheitsfall durch eine übertragbare #Krankheit jedenfalls mitverursacht ist.

Die #Verfassungsbeschwerde​​n haben Erfolg, der Eingriff in die #Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Es besteht keine #Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die angegriffenen Regelungen des § 5c IfSG.

Die Entscheidung ist mit 6 : 2 Stimmen ergangen.

Quelle

#CapitalismIsADeathCult

Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz − IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt. Die Beschwerdeführenden – Fachärztinnen und Fachärzte im Bereich der Notfall- und Intensivmedizin – wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen den neu eingeführten § 5c IfSG. Darin regelt der Bundesgesetzgeber unter anderem, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist, soweit dieser Knappheitsfall durch eine übertragbare Krankheit jedenfalls mitverursacht ist. Die Verfassungsbeschwerden haben Erfolg, der Eingriff in die Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Es besteht keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die angegriffenen Regelungen des § 5c IfSG. Die Entscheidung ist mit 6 : 2 Stimmen ergangen.

📚 Juristin fordert Lehren aus der Corona-Pandemie.

• • Infektionsschutzgesetz muss weiterentwickelt werden.
• • Corona-Enquete-Kommission bewertet staatliche Maßnahmen.
• • Ziel: Verlauf der Pandemie beschreiben und bewerten.

https://www.deutschlandfunk.de/andrea-kiessling-uni-frankfurt-a-m-zur-corona-enqu-tekommission-100.html

#Corona #Pandemie #Infektionsschutzgesetz #EnqueteKommission #Gesundheitspolitik

Corona-Kommission - Juristin: Lehren aus Pandemie für das nächste Mal ziehen

Die Enquete-Kommission zu Corona nimmt die Arbeit auf. Ob Maßnahmen wie ein Lockdown sinnvoll waren, soll untersucht und die Gesetze präziser formuliert werden.

Deutschlandfunk

Die Nagetiere müssen nach dem Infektionsschutzgesetz bekämpft werden – Aufruf des Ordnungsamtes: Im März auf Privatgrundstücken gegen Ratten vorgehen

Sie richten wirtschaftliche Schäden an, übertragen Krankheiten, besiedeln alle Lebensräume und halten sich in der Nähe des Menschen auf: Ratten. Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen sie bekämpft werden.#Dortmund #Infektionsschutzgesetz #Ordnungsamt #Rattenbefall #Rattenbekämpfung
Aufruf des Ordnungsamtes: Im März auf Privatgrundstücken gegen Ratten vorgehen - Nordstadtblogger

Aufruf des Ordnungsamtes: Im März auf Privatgrundstücken gegen Ratten vorgehen - Nordstadtblogger

Sie richten wirtschaftliche Schäden an, übertragen Krankheiten, besiedeln alle Lebensräume und halten sich in der Nähe des Menschen auf: Ratten. Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen sie bekämpft werden. Dazu ruft das Dortmunder Ordnungsamt im März auf. …

Nordstadtblogger
Aufruf des Ordnungsamtes: Im März auf Privatgrundstücken gegen Ratten vorgehen - Nordstadtblogger

Sie richten wirtschaftliche Schäden an, übertragen Krankheiten, besiedeln alle Lebensräume und halten sich in der Nähe des Menschen auf: Ratten. Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen sie bekämpft werden. Dazu ruft das Dortmunder Ordnungsamt im März auf. …

Nordstadtblogger

RIP Gerhart Baum (1932-2025)🖤

"Leben und Gesundheit müssen geschützt werden", sagten Sie am 9. Juni 2022 in Ihrem denkwürdigen Phoenix-Interview zur Debatte um das #Infektionsschutzgesetz, an das wir heute noch einmal in Dankbarkeit erinnern möchten:

https://youtu.be/T3Bej-q1KAk?feature=shared

phoenix tagesgespräch mit Gerhart Baum (FDP) am 09.06.22

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Sancta #Corona, ora pro nobis! Der @Verfassungsblog über erhöhte Temperatur, Atembeschwerden und andere Krisenzeichen des demokratischen Verfassungsstaates: https://bit.ly/3aqCrJQ #CoronaVirus #Rechtsstaat #Infektionsschutzgesetz #Demokratie #Lesetipp

Sancta Corona, ora pro nobis
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Bei den Demonstrationen gegen das #Infektionsschutzgesetz waren auch christliche Gruppen dabei. Es gibt Überschneidungen zwischen den »Querdenkern« und einer kleinen Gruppe von #evangelikale|n Christen, sagt der Theologe Michael Diener: https://bit.ly/368ST1u #Coronakrise

Minderheit evangelikaler Chris...
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@jensclasen das und die Zersetzung des #Infektionsschutzgesetz|es zulasten der #Bevölkerung und damit #Demozid durch #Unterlassung, weil irgendwer glaubte #Coronaleugner appeasen zu wollen...

#CovidIsNotOver