Gesundheitszeugnis beim Landratsamt auch online möglich | regio-aktuell24

(ra) Wer im gewerblichen Umfeld mit Lebensmitteln arbeitet, benötigt nach § 43 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes eine Belehrung (auch Infektionsschutzbelehrung, Hygienebelehrung oder Lebensmittelbelehrung genannt). Das Gesundheitsamt Straubing-Bogen ist eine von 64 Behörden in Bayern, die diese Infektionsschutzbelehrung dank einer EU-Förderung (NextGenerationEU) online durchführen. Aktuell ist die Belehrung auch in elf verschiedenen Sprachen verfügbar. „Das macht

Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger

Meldepflichtige Krankheiten gemäß § 6 IfSG, meldepflichtige Krankheitserreger gemäß § 7 IfSG

Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz − IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt. Die Beschwerdeführenden – Fachärztinnen und Fachärzte im Bereich der Notfall- und Intensivmedizin – wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen den neu eingeführten § 5c IfSG. Darin regelt der Bundesgesetzgeber unter anderem, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist, soweit dieser Knappheitsfall durch eine übertragbare Krankheit jedenfalls mitverursacht ist. Die Verfassungsbeschwerden haben Erfolg, der Eingriff in die Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Es besteht keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die angegriffenen Regelungen des § 5c IfSG. Die Entscheidung ist mit 6 : 2 Stimmen ergangen.

Corona-Kommission - Juristin: Lehren aus Pandemie für das nächste Mal ziehen

Die Enquete-Kommission zu Corona nimmt die Arbeit auf. Ob Maßnahmen wie ein Lockdown sinnvoll waren, soll untersucht und die Gesetze präziser formuliert werden.

Aufruf des Ordnungsamtes: Im März auf Privatgrundstücken gegen Ratten vorgehen - Nordstadtblogger

Sie richten wirtschaftliche Schäden an, übertragen Krankheiten, besiedeln alle Lebensräume und halten sich in der Nähe des Menschen auf: Ratten. Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen sie bekämpft werden. Dazu ruft das Dortmunder Ordnungsamt im März auf. …

Aufruf des Ordnungsamtes: Im März auf Privatgrundstücken gegen Ratten vorgehen - Nordstadtblogger

Sie richten wirtschaftliche Schäden an, übertragen Krankheiten, besiedeln alle Lebensräume und halten sich in der Nähe des Menschen auf: Ratten. Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen sie bekämpft werden. Dazu ruft das Dortmunder Ordnungsamt im März auf. …

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