BrodelinhoDie Rechtpolitische Sprecherin der #Union von der #csU, #Hierl, ihres Zeichens selber Juristin, nimmt den #Praktikantenkanzler wegen seiner alltäglich gewordenen verbalen Entgleisungen vollkommen in Schutz und sieht alles gelassen durch die schwarzbraune Fraktions-Brille.
the REAL fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️🌈 ANTIFA "Terrorist" AntiFIFAUnd sie tun es wieder! Schon wieder übernimmt die #cdU eine Vorlage der Rechtsextremen, um eine Hetzkampagne zu fahren, diesmal gegen das #Selbstbestimmungsgesetz!
Die #Union erledigt die Drecksarbeit der #AfD, der #Neonazis, der #Faschisten.
#Hierl #Frei #Dobrindt #Prien #Huber #Hoffmann
CDU und CSU schießen sich auf ...
CDU und CSU schießen sich auf ...
Dorothea Zwölfer (sie)lesenswerter Beitrag zum beschlossenen #Selbstbestimmungsgesetz bei #LTO:
[...] Daten werden nicht automatisch an Sicherheitsbehörden übermittelt Zudem kritisierte #Hierl, dass eine Regelung, die spät in den Gesetzentwurf hineinverhandelt worden war, nun wieder gestrichen wurde: Der Entwurf sah vor, dass die Sicherheitsbehörden, darunter das #Bundeskriminalamt, die #Landeskriminalämter und der #Verfassungsschutz, über die Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen automatisch informiert werden.Damit wollte die Ampel einer vom #Bundeskriminalamt geäußerten Sorge begegnen, dass straffällige Personen mit dem Gesetz einfach ihren Namen ändern könnten, um einer #Strafverfolgung zu entgehen. Entsprechend kritisch sieht Hierl die Streichung: "Kriminelle werden das ausnutzen" und damit "Deutschland unerkannt verlassen".
Trans- und Frauenverbände sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten diese Regelung massiv kritisiert. Im Fall laufender Ermittlungen könnten die #Sicherheitsbehörden immer noch eine Anfrage bei der #Meldebehörde stellen. Zudem erfolge auch bei #Eheschließungen keine solche #Datenübermittlung. [...]<<
#SBGG #Faktencheck #Straftäter #Straftat #CSU #CDU #Gleichbehandlung #Gleichberechtigung #Ehe #Sicherheit #inneresicherheit