Auskunftsanspruch des Anleihegläubigers gegen den gemeinsamen Vertreter. | 11.12.2025 | dsgvo-portal.de

Ein Anleihegläubiger kann vom gemeinsamen Vertreter Auskunft über ihm bereits bekannte Daten anderer Gläubiger verlangen; eine Pflicht zur Beschaffung weiterer Informationen besteht nicht.

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⚖️ Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 17.12.2024, 6 W 12-24 e: Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 21 Abs. 2 Satz 2 TDDDG. #Herausgabeanspruch #Auskunftsanspruch #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2024-12-17-OLGBA-6-W-Herausgabeanspruch-Auskunftsanspruch-2061.php
Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 21 Abs. 2 Satz 2 TDDDG. | 19.02.2025 | dsgvo-portal.de

Ein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten besteht nur unter engen Voraussetzungen.

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Zur Abwägung des Art. 15 DSGVO. | 11.02.2025 | dsgvo-portal.de

Kein Herausgabeanspruch auf die Kopie einer Prüfungsarbeit.

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Anspruch auf Behandlungsunterlagen. | 19.11.2024 | dsgvo-portal.de

Ein Anspruch auf Überlassung einer ersten Kopie der Behandlungsunterlagen steht dem Patienten auch dann zu, wenn er auf Grundlage der Kopie eine Schadenersatz geltend machen will.

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dolo agit qui petit quod statim redditurus est

#Beispiel #Eigentumsvorbehalt: #Eigentumsverhältnis bleibt so lange #bestehen, bis letzte #Rate #bezahlt wird. Vor der letzten #Rate kommt der #Eigentümer zum #Besitzer und verlangt #Herausgabe der #Sache nach § 985; #Eigentlich #Herausgabeanspruch aber s.o.

#Anwendungsfall vom #Grundsatz #Treu und #Glaube​n nach § 242 #BGB

#Arglist #Missbrauch

#Vorlesung 05 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting