Mastodawn

Zwang zur Passwortherausgabe
Polizei setzt Verdächtigten unter Druck
Mehr dazu bei https://political-prisoners.net/frankreich-musiker-wegen-verweigerung-der-herausgabe-seines-computerpassworts-vor-gericht/37176/
a-fsa.de/d/3N8
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Tags: #Passwort #Herausgabe #Polizeigewalt #Justiz #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

BI Gegen den A5-Ausbau in Ffm May 13, 2024

Die #Machbarkeitsstudie zum #Ausbau der #A5 ist immer noch unter Verschluss.

Darum haben wir heute unseren #Rechtsanwalt beauftragt, gegen die BRD, vertreten durch das @bmdv , auf die #Herausgabe zu klagen.

heise online (inoffiziell)Sep 10, 2022

Die US-Marine hat eingeräumt, weitere Aufnahmen von Sichtungen unidentifizierter Flugobjekte zu haben. Sie seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Gefahr für die Sicherheit: US-Navy will keine Ufo-Videos mehr herausgeben

Gefahr für die Sicherheit: US-Navy will keine Ufo-Videos mehr herausgeben

Die US-Marine hat eingeräumt, weitere Aufnahmen von Sichtungen unidentifizierter Flugobjekte zu haben. Sie seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

heise online

Sozialwelten Sep 15, 2021

#Hinweis auf #Anwendung des #Informationsfreiheitsgesetz; #Antrag zur #Herausgabe von #Informationen, wie durch #Brandenburg um #Tesla #gebuhlt wurde.

#Informationsbeschaffung; #Auskunftspflicht; #Auskunft

#Welt am #Sonntag, 08.03.20, #Wirtschaft, S.36

Sozialwelten Apr 20, 2021

dolo agit qui petit quod statim redditurus est

#Beispiel #Eigentumsvorbehalt: #Eigentumsverhältnis bleibt so lange #bestehen, bis letzte #Rate #bezahlt wird. Vor der letzten #Rate kommt der #Eigentümer zum #Besitzer und verlangt #Herausgabe der #Sache nach § 985; #Eigentlich #Herausgabeanspruch aber s.o.

#Anwendungsfall vom #Grundsatz #Treu und #Glauben nach § 242 #BGB

#Arglist #Missbrauch

#Vorlesung 05 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

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Sozialwelten Apr 20, 2021

3 #zentrale #Anspruchsgrundlagen im #BGB:

#Herausgabe nach §985, #Beseitigungsanspruch / #Unterlassungsanspruch nach §1004, #Anspruch auf #Schadensersatz § 823 Abs. 1

#Eigentum ist ein #absolutes #Recht, d.h. es #wirkt #gegenüber #jedermann. #jeden

#Herrschaftsrecht

#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

Sozialwelten Apr 20, 2021

#Anspruchsgrundlage
#Beispiel § 958 #BGB
Der #Eigentümer kann von dem #Besitzer die #Herausgabe der #Sache #verlangen.

#Aber: § 986 Abs. 1 S. 1 ... kann #verweigern, wenn er... dem #Eigentümer #gegenüber zum #Besitz #berechtigt ist.

(#Frage nach #Recht zum #Besitz auf #Zeit).

#Anspruch / #Ansprüche #wesentlich für #Fallbearbeitung im #Zivilrecht / #Privatrecht.

#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

RA Michael Seidlitz Dec 7, 2020

#Herausgabe von #Mobilfunkdaten an #Sicherheitsbehörden
"Telefónica übergab der Polizei jahrelang fehlerhafte Daten"
von rom/sve
"Die fehlerhaften Auskünfte könnten »ermittlungs- bzw. beweisrelevant sein«, … »wenn über die Verkehrsdaten ein Tatort- und Tatzeitbezug für eine verdächtige Person hergestellt« werden soll."

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/telefonica-uebergab-der-polizei-jahrelang-fehlerhafte-daten-a-00000000-0002-0001-0000-000174316763

Telefónica übergab der Polizei jahrelang fehlerhafte Daten - DER SPIEGEL - Netzwelt

Der Mobilfunkanbieter muss Ermittlern auf einen richterlichen Beschluss hin Kundendaten übergeben. Seit Juni 2017 kam es dabei nach SPIEGEL-Informationen mitunter zu Fehlern. Die Behörden prüfen, welche Folgen das hatte.

Deutsche Welle (inoffiziell)Jul 9, 2020

Der US-Präsident wollte das Plazet des Obersten Gerichtshofs, seine Finanzen geheimzuhalten. Nach dem Urteil zeigt Trump sich erbost. Er wittert "politische Verfolgung". Das juristische Tauziehen geht weiter.
Supreme Court lässt Donald Trump abblitzen | DW | 09.07.2020
#DonaldTrump #USA #Steuerunterlagen #Herausgabe #SupremeCourt #Urteil