Leipziger ZeitungDec 12

#Haushaltsrecht einfach #beschnitten: Vier Fraktionen beantragen eine #AktuelleStunde zur Stadtratssitzung am 17. Dezember

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/12/haushaltsrecht-einfach-beschnitten-vier-fraktionen-aktuelle-stunde-stadtratssitzung-17-dezember-641089
#Leipzig #Stadtrat

Haushaltsrecht einfach beschnitten: Vier Fraktionen beantragen eine Aktuelle Stunde zur Stadtratssitzung am 17. Dezember · Leipziger Zeitung

Die Verwaltungsspitze der Stadt Leipzig hat entschieden, die Umsetzung der beschlossenen Haushaltsanträge der Fraktionen 2025/26 einfach auszusetzen,

Leipziger Zeitung
Rechtsanwälte KotzNov 23

📌 Haushaltsführungsschaden: Voller Anspruch sichern!
Nach einem Verkehrsunfall muss der wirtschaftliche Wert der nicht erbrachten Haushaltsarbeit – auch bei familiärer Unterstützung – korrekt ersetzt werden. Detaillierte Dokumentation schützt vor Dumping.
#Versicherungsrecht #Haushaltsrecht #BGH

https://www.versicherungsrechtsiegen.de/haushaltsfuehrungsschaden-berechnung-aktuell/

Leipziger ZeitungSep 16, 2025

#Haushaltsrecht des Stadtrates ignoriert: #Linksfraktion beantragt die #Aufhebung von Bonews #Investitionsmoratorium

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/09/haushaltsrecht-des-stadtrates-ignoriert-linksfraktion-aufhebung-bonews-investitionsmoratorium-633807
#Leipzig #Stadtrat

Haushaltsrecht des Stadtrates ignoriert: Linksfraktion beantragt die Aufhebung von Bonews Investitionsmoratorium · Leipziger Zeitung

Was das Leipziger Finanzdezernat am Montag, dem 15. September, als Meldung zu einem „Investitionsmoratorium zur Stabilisierung der Finanzsituation“

Leipziger Zeitung
Show threadv_i_o_l_aSep 11, 2024
Ist vom ELADOAH-Projekt eine "Signalwirkung" zu erwarten, weil das Thema darüber endlich mal "bekannter" wird? Das lässt sich noch nicht sagen, aber man hofft zum Ende der Projektlaufzeit auf Rechtssicherheit oder zumindest weniger Unsicherheiten für die Finanzierung von #DiamondOpenAccess. #Haushaltsrecht #oat24
FairBJan 27, 2024

Quo vadis, #Schuldenbremse?

Die #Wirtschaft geht in die Knie
und die #Regierung, insbes. #Lindner, schaut nur zu ?
Von Dirk Ehnts, Autor vom #Wirtschaftsdienst

Auch ist die Schuldenbremse #undemokratisch, weil sie das „Königsrecht” des Parlaments, das #Haushaltsrecht, aushöhlt. Ebenfalls nachteilig ist die Ablenkung von den wirklichen Entscheidungen, die die #Bundesregierung zu treffen hat.

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2024/heft/1/beitrag/quo-vadis-schuldenbremse-ueber-sinn-und-unsinn-detaillierter-defizit-und-schuldenregelungen-im-grundgesetz.html

Eine Reform der Schuldenbremse, wie schon von Fuest et al. (2019) gefordert und auch jüngst vom wissenschaftlichen Beirat beim #Bundeswirtschaftsministerium (Olk, 2023), erscheint unter diesen Vorzeichen nicht angezeigt. Es kann nur darum gehen, diese möglichst schnell abzuschaffen, damit sich die Politik wieder den GESELLSCHAFTLICHEN DEFIZITEN widmen kann.

Letztlich haben die Wähler immer die Möglichkeit, durch Stimmabgabe Regierungen abzustrafen, die zu viele Ressourcen an sich ziehen und zu wenig daraus machen.

Quo vadis, Schuldenbremse? Über Sinn und Unsinn detaillierter Defizit- und Schuldenregelungen im Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. November 2023 entschieden, dass die Schuldenbremse sehr viel strikter ausgelegt werden muss, als die Bundesregierung dies wahrhaben wollte. Während es unumstritten ist, dass sich die Exekutive an geltendes Recht halten muss, ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umstritten. Gewichtige Punkte sprechen für ihre Abschaffung.

Wirtschaftsdienst
DerAsketJan 27, 2024

@Saupreiss

Ja das ist sehr wahrscheinlich.

Ergänzende Frage:Vielleicht gibt es ja hier Experten für #HaushaltsRecht #BundesHaushalt #rechnungshof

Unterstellt, man hätte vorausschauende Politiker:Innen, könnte eine Regierung in fetten Jahren Gelder sparen mit Zweckbindung für so'n "Sozialgedöns" wie Jugend/Familienarbeit, weil man genau weiß, dass in schlechten Jahren da immer gespart wird? Oder verbietetet das Haushaltsrecht sowas?

Mir ist auch klar, dass man lieber Steuergeschenke macht.

Show threadEllen Euler ✅Nov 28, 2023

@openrewi

Vielleicht entsteht hier zukünftig auch ein offenes Lehrbuch #OER zum #Haushaltsrecht und beugt Situationen, wie der aktuellen vor 🤓 📚 🌈

Show threadthemadhatterOct 15, 2023
@tinoeberl gegen geltendes #Haushaltsrecht verstoßen, #klimaziele ignorieren, #koalitionsvertrag ad absurdum führen. Ernsthaft: die #fdp und die von ihr geführten #ministerien handeln als #opposition.
#klimakrise #klimawandel #klimaschutz #verkehrswende #verkehrspolitik
Jörg PreisendörferJan 18, 2023

👉 #Umfrage

›Wie vielen monatlichen Regelsätzen nach dem #Sozialgesetzbuch II (#HartzIV, ›#Bürgergeld‹) entspricht der im Jahr 2022 beschlossene #Nebenhaushalt von 100 Milliarden Euro für die #Bundeswehr?‹

Auflösung nach Umfrage-Ende:
https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109709065604768275

🏷️
#SozialeFrage #Alg2 #Armut #Armutsbetroffen #Hartz4 #Klassismus #Agenda2010 #BGE #Kapitalismus #Sozialhilfe @umfrage #Sondervermögen #Extrahaushalt #Wehretat #Pistorius #Haushaltsrecht #Haushaltsplan #Bundeshaushalt #Lindner #Bundestag

Etwa 200 Millionen Regelsätze.
50%
Etwa 50 Millionen Regelsätze.
7.1%
Etwa 20 Millionen Regelsätze.
14.3%
Etwa 500 Millionen Regelsätze.
28.6%
Poll ended at .
SaschaJun 9, 2022

Radio | DLF: Einstimmigkeit abschaffen - Europaparlament fordert EU-Reform jetzt


Audio: Web | MP3

Info: Falls die EU das wirklich hin bekommen sollte, was so oder so noch lange dauern dürfte, dann würde das wahrlich tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen. Gibt es Mehrheitsentscheide könnten viele Blockaden einzelner oder weniger Staaten aufgebrochen werden. Auch die die von Deutschland ausgehen. Ich bin gespannt.

Tags: #Radio #DLF #EU #Europäisches-Union #Europaparlament #Einstimmigkeit-abschaffen #Haushaltsrecht #DLF #Sascha #2022-06-09
Europaparlament fordert EU-Reform jetzt

Deutschlandfunk