Begriff erklärt: Konsolidierungszwang
Seit 2009 schränkt die Schuldenbremse die Verschuldung des Bundes auf 0,35% des BIP ein. Der Konsolidierungszwang zwingt Parlamente zu schwierigen Entscheidungen: Ausgabenkürzungen oder mehr Einnahmen? #Politik #Schuldenbremse #Haushaltsrecht #Finanzpolitik #Konsolidierung #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/begriff-erklaert-konsolidierungszwang/
Begriff erklärt: Haushaltsklausel
Die Haushaltsklausel knüpft neue Gesetze an die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. So verhindert das Grundgesetz, dass der Staat Ausgaben verspricht, die gar nicht geplant sind. Ein wichtiges Kontrollinstrument für Haushaltsdisziplin. #Politik #Haushaltsrecht #Bundestag #Gesetzgebung #Bundeshaushalt #drucksachlich
https://drucksachlich.de/begriff-erklaert-haushaltsklausel/
#Haushaltsrecht einfach #beschnitten: Vier Fraktionen beantragen eine #AktuelleStunde zur Stadtratssitzung am 17. Dezember
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/12/haushaltsrecht-einfach-beschnitten-vier-fraktionen-aktuelle-stunde-stadtratssitzung-17-dezember-641089
#Leipzig #Stadtrat
Die Verwaltungsspitze der Stadt Leipzig hat entschieden, die Umsetzung der beschlossenen Haushaltsanträge der Fraktionen 2025/26 einfach auszusetzen,
📌 Haushaltsführungsschaden: Voller Anspruch sichern!
Nach einem Verkehrsunfall muss der wirtschaftliche Wert der nicht erbrachten Haushaltsarbeit – auch bei familiärer Unterstützung – korrekt ersetzt werden. Detaillierte Dokumentation schützt vor Dumping.
#Versicherungsrecht #Haushaltsrecht #BGH
https://www.versicherungsrechtsiegen.de/haushaltsfuehrungsschaden-berechnung-aktuell/
Quo vadis, #Schuldenbremse?
Die #Wirtschaft geht in die Knie
und die #Regierung, insbes. #Lindner, schaut nur zu ?
Von Dirk Ehnts, Autor vom #Wirtschaftsdienst
Auch ist die Schuldenbremse #undemokratisch, weil sie das „Königsrecht” des Parlaments, das #Haushaltsrecht, aushöhlt. Ebenfalls nachteilig ist die Ablenkung von den wirklichen Entscheidungen, die die #Bundesregierung zu treffen hat.
Eine Reform der Schuldenbremse, wie schon von Fuest et al. (2019) gefordert und auch jüngst vom wissenschaftlichen Beirat beim #Bundeswirtschaftsministerium (Olk, 2023), erscheint unter diesen Vorzeichen nicht angezeigt. Es kann nur darum gehen, diese möglichst schnell abzuschaffen, damit sich die Politik wieder den GESELLSCHAFTLICHEN DEFIZITEN widmen kann.
Letztlich haben die Wähler immer die Möglichkeit, durch Stimmabgabe Regierungen abzustrafen, die zu viele Ressourcen an sich ziehen und zu wenig daraus machen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. November 2023 entschieden, dass die Schuldenbremse sehr viel strikter ausgelegt werden muss, als die Bundesregierung dies wahrhaben wollte. Während es unumstritten ist, dass sich die Exekutive an geltendes Recht halten muss, ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umstritten. Gewichtige Punkte sprechen für ihre Abschaffung.
Ja das ist sehr wahrscheinlich.
Ergänzende Frage:Vielleicht gibt es ja hier Experten für #HaushaltsRecht #BundesHaushalt #rechnungshof
Unterstellt, man hätte vorausschauende Politiker:Innen, könnte eine Regierung in fetten Jahren Gelder sparen mit Zweckbindung für so'n "Sozialgedöns" wie Jugend/Familienarbeit, weil man genau weiß, dass in schlechten Jahren da immer gespart wird? Oder verbietetet das Haushaltsrecht sowas?
Mir ist auch klar, dass man lieber Steuergeschenke macht.
Vielleicht entsteht hier zukünftig auch ein offenes Lehrbuch #OER zum #Haushaltsrecht und beugt Situationen, wie der aktuellen vor 🤓 📚 🌈
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