#LTO - #AfD-Mitarbeiter verliert Eilantrag:

Kein #Bundestagsausweis wegen #Russland-Verbindungen

Die #Bundestagsverwaltung hat einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten zu Recht wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen einen #Hausausweis verweigert. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg im #Eilverfahren entschieden.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-3s15825-afd-mitarbeiter-eilantrag-hausausweis-bundestag?r=rss

Schluss mit der Zettelwirtschaft im Bundestag.

Im Deutschen Bundestag steht ein längst überfälliger Schritt an: Ab 2026 sollen die bisherigen handschriftlichen Anwesenheitslisten abgeschafft werden. Statt sich mit dem Stift in Papierlisten einzutragen, checken sich die Abgeordneten künftig digital ein. Ziel ist es, Abläufe zu vereinfachen und die Verwaltung deutlich zu entlasten.

https://buff.ly/exha54b

#Bundestag #Digitalisierung #Abgeordnete #Anwesenheit #Hausausweis #Papierlos #Berlin

RE: https://mastodon.social/@tonline/115330656056595228

Die #noAfD trennt sich von einem (!] vorbestraften Mitarbeiter.

"Philipp R. ist Vorsitzender des #AfD-Ortsverbandes Bodenseekreis Mitte und Beisitzer im Kreisverband Bodenseekreis, dem Wahlkreis von Parteichefin Alice #Weidel. Er arbeitete seit mindestens 2024 für die AfD im #Bundestag. Er hatte deshalb auch einen #Hausausweis für das Parlamentsgebäude.“