Und dann kündigt noch der Kanzler für nächste Woche die Einführung des "Ius primae noctis" an.
Und dann kündigt noch der Kanzler für nächste Woche die Einführung des "Ius primae noctis" an.
Thema Grundrente
Bei verheirateten Personen wird das gemeinsame Einkommen berücksichtigt. Liegt es über dem Freibetrag (aktuell etwa 2.243 € monatlich), kann der Anspruch auf die Grundrente ganz oder teilweise entfallen.
Bei unverheirateten Paaren wird das Einkommen des Partners nicht angerechnet. Das führt zu einer Ungleichbehandlung, die viele als verfassungswidrig empfinden.
Wie seht ihr das?
Heute fliegt der CDU ihre eigene Taktik um die Ohren.
Die SPD setzte unter Merkel die #Grundrente für Geringverdiener durch, während im Gegenzug die #CDU/#CSU mit der #Soli-Abschaffung Besserverdienende bevorzugte.
Heute wird die #FDP durch ihre Klage beim #BVerfG den Spitzenverdienern ein riesiges Steuergeschenk machen und damit ein weiteres großes Loch in den Haushalt reißen. #Steuergerechtigkeit #Politik
Taktik der CDU war: Das Gesetz so verfassen, dass das #BVerfG den Soli für alle kippt
@mschfr #Grundsicherung ist nicht armutsfest. Des Weiteren ist es entwürdigend, Grundsicherung oder #Grundrente oder #Wohngeld im Alter beantragen zu müssen. Noch dazu ist es nicht immer klar, dass man diese Leistungen nach Antragstellung tatsächlich bekommt, weil durchaus eng gesteckte Kriterien für die jeweiligen Sozialleistungen gelten. So wie es klingt, werden die Kriterien in kommenden Jahren noch enger werden. (Die angekündigten Sparmaßnahmen beim Bürgergeld und die andauernde Stigmatisierung von Bürgergeldempfängerïnnen werden diesbezüglich Auswirkungen haben.)
Das von mir angeführte Beispiel, man bekommt so viel Grundrente, wie man Jahre in dem Land gemeldet ist, gibt es in einem Nachbarland von Deutschland. Dort sind die Menschen weitaus zufriedener mit ihrem Leben nach erreichen des Rentenalters.
Ich würde mir sehr wünschen, wenn in der Politik Zufriedenheit, Zuversicht und Perspektive ein Thema sein würde, wenn dies in den Lebensentwürfe der Menschen, die mit #Armut leben ermöglicht werden würde. Denn das hat reelle Auswirkungen auf die Gesellschaft.
#Rente #altersarmut
"Während im Ackerbau Grundrenten zwischen 260 und 750 Euro pro Hektar geschätzt werden, lassen sich mit PV-Anlagen Grundrenten von bis zu 19.000 Euro pro Hektar erzielen."
Neue Recherche von @Finanzwende .
Anstatt soziale #Gerechtigkeit, höhere #Mindestlöhne, eine wirklich vorhandene #Grundrente für alle, #HousingFirst, effektiven #Mieterschutz usw. usf. zu fordern....
... fordern Menschen HÖHEREN FLASCHENPFAND, damit die Sammler mehr Geld bekommen.
Achso, und für den #Umweltschutz und Ressourcendingsbums soll es auch gut sein. 🤦♂️
https://mastodon.social/@BundestagPetitionenNewsbot/113821208737681172