Hört, hört: #Goldgruber wird also doch nicht #Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Das dreiste Endspiel von #Kickl scheitert somit auf mehreren Ebenen. Und #VanderBellen zeigt, dass der Posten des #Bundespraesident|en mehr als nur rein repräsentativ ist. #Oesterreich #ausgekickelt https://www.sn.at/politik/innenpolitik/van-der-bellen-verweigert-goldgruber-ernennung-70529734
Van der Bellen verweigert Goldgruber-Ernennung
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) veranlasste Ernennung seines Vertrauensmanns Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterzeichnen. Der Bundespräsident folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitischen Posten vornimmt.