Roland AppelDiese Koalition ist ihr eigenes Problem
Die Koalition betreibt eine widersprüchliche und rückwärtsgewandte Politik. Katharina Reiche ist eine Lobbyistin der Energieindustrie. Die strategische Ausrichtung ihrer Energiepolitik wird das Land – wenn sich die vorgelegten Gesetzentwürfe so durchsetzen – nicht weiter bringen, sondern uneinholbar zurückwerfen. Ihre gerade vorgelegte Strategie, die Entschädigungen für Ökostromanbieter, deren Strom nicht angenommen wird, weil wieder einmal französischer Atomstrom das Netz verstopft, wird nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren aufhalten, sondern auch vielen Gemeinden schaden, die in Windkraft- oder Solaranlagen investiert haben, um autarker zu werden und sich damit eigene Einnahmen für kommunale Zwecke verschafft haben. Und das ist nicht der einzige Bereich, in dem sie daran geht, die Wirtschaft zu behindern und zu schädigen.
Ideologische Scheuklappe: Zentralismus der Energieversorgung
Reiche betreibt eine Energiepolitik, die nicht nur vorgibt, “technikoffen” zu sein, ohne überhaupt zu wissen, was sie damit meint: Technik war und ist immer offen, sie folgt nur der Physik und der Ökonomie. Reiche verfolgt vor allem eine zentralistische Energiepolitik, die die Vorherrschaft der Energiekonzerne ENBW, E-On und RWE und der Gas- und Ölindustrie trotz Kohleausstieg in Zukunft sichern will und deshalb gegen besseres Wissen versucht, wie es schon einmal die FDP/CDU Politik geschafft hat, die Alternativenergien so zu diskriminieren, dass die entsprechenden Hersteller in Schwierigkeiten kommen. Damals sind die weltweit führenden Solarhersteller aus Deutschland, wie Solarworld pleite gegangen und das Know-how und Arbeitsplätze sind nach China abgewandert.
Beim “Heizungsgesetz” zeigt sich ideologisch voreingenommene Inkompetenz
Es ist folglich kein Wunder, dass das der CDU/CSU verhasste “Heizungsgesetz” Robert Habecks bisher nicht angefasst worden ist. So mies, dass es angeblich “sofort abgeschafft” werden müsse, ist es wohl tatsächlich gar nicht, gibt es doch technisch und pysikalisch keine bessere Möglichkeit, als mit Wärmepumpen und Solarunterstützung oder auch ohne letztere aus einer Kilowattstunde Strom sechs Kilowattstunden Wärme zu machen. Heizungsbau und Industrie boomen, die Anlagen werden immer günstiger und aus der Wirtschaft hört man, dass sie am besten arbeiten kann, wenn die Gesetze so bleiben, wie sie sind. Außerdem ist eine dezentrale Energieversorgung ohne lange Übertragungswege nicht nur ökonomischer im Betrieb, sondern auch resilienter und weniger Angriffen im Kriegsfall ausgesetzt, wie täglich in der Ukraine sichtbar wird. Aber auch hier will Frau Reiche möglichst bald wieder Unsicherheit schaffen. Noch sind unsere Unternehmen bei Wärmepunpen führend aber wie lange noch?
“Technikoffenheit” hat es immer gegeben, Autokrise ist hausgemacht
Mit dem völlig unsinnigen und energiepolitisch aussichtslosen Herumgeeiere mit der angeblich “tollen Zukunft” von “E-Fuels” wird die Autoindustrie davon abgehalten, sich strategisch neu aufzustellen und in die einzig richtige und strategisch erfolgreiche Technik zu investieren, nämlich in die Elektromobilität. Die deutsche Autowirtschaft befindet sich derzeit in einer Krise, die aber nur zu winzigen Teilen darauf zurückzuführen ist, dass inzwischen China massenhaft Elektroautos produziert und subventioniert exportiert. Denn nicht das verunsichert die Käufer:innen, auch nicht das dumme Geschwätz der AfD und Trumps und anderer Klimaleugner, sondern dass CDU/CSU, allen voran Markus Söder diesen Blödsinn aufnehmen und übernehmen. Die Absatzkrise der Automobilwirtschaft hat drei hausgemachte Ursachen.
Erstens: Es trifft zu, dass man mit großen Autos und Luxusautos mehr Geld verdienen kann, als mit Kleinwagen. Diese phänomenale Erkenntnis haben in den vergangenen Jahren, so hört man hinter vorgehaltener Hand aus allen Automobilkonzernen, Scharen von Beratungsunternehmen in den Chefetagen aller Konzerne den Managern als “neue” Strategie verkauft. Nun mag das ja für Mercedes-Benz, Rolls Royce, auch für BMW und Porsche eine gangbare Strategie sein. Nur wenn auch Volkswagen – wie der Name schon sagt – und Ford, bei dessen Namen man hierzulande sofort “Fiesta” assoziiert, meinen, dieselbe Strategie verfolgen zu müssen, geht das halt schief. Warum, weil Berater größtenteils Betriebswirte sind und von Volkswirtschaft nicht die Bohne verstehen und keine Minute nachdenken, wieviele Menschen es gibt, die sich solche Autos leisten können.
Zweitens: Zumal Daimler mit Auslaufen der A-Klasse, BMW-Einstellung des 1er und Audi mit Ende des A1 sich der Möglichkeit selbst beraubt haben, kleine, relativ luxuriöse Autos für die nachwachsende Generation zu bauen und sich damit Kund:innennachwuchs heranzuziehen. Ola Källenius hat das erkannt und das Ruder herumgerissen und BMW und VW haben die größten Probleme, dem zu folgen, Ford hat eine massive Existenzkrise auf dem gesamten europäischen Markt.
Drittens: Drang zu Häßlichkeit und Größenwahn – interessanterweise gibt es – im Gegensatz zu Verbrennern, bei denen Gewicht und Motorgröße von der EU limitiert sind – durch Flottenverbrauch – für neue E-Autos keinerlei Limit, zu bauen und zu vertreiben. Das wiederum führt zu unsinnigem Wachstum der Kisten, zumeist SUVs, die zwei, drei, manche sogar vier Tonnen auf die Waage bringen, weil sie Batterien mit Reichweiten von bis zu 800 km meinen, verbauen zu müssen und dann bis zu 1.000 e-PS brauchen, um diese Wuchtbrummen noch annehmbar zu beschleunigen. Dazu beschäftigen alle Konzerne Designer, die aggressive, Brutalität ausstrahlende Fronten entwerfen, Linien nicht nach Eleganz zeichnen, sondern weil sich geknickte Bleche dünner verarbeiten lassen, sodass am Ende Vehikel unsere Straßen und Städte verstellen, die einem Kampfpanzer ähnlicher sind, als einer Familienkutsche. Am besten in Schwarz, Silber, und Grau in allen Schattierungen.
25 Jahre subventionierte Sackgassen der Technik
Es gäbe also viel zu tun, um zu helfen, dass die Automobilbranche, von der direkt oder indirekt 25% der Volkswirtschaft abhängen, auf einen ökonomisch UND ökologisch richtigen Kurs zurück zu bringen, aber was macht Reiche: Ablenkungsmanöver durch Hybridtechnik, E-Fuels, die seit Jahren gescheitert sind und nie in nennenswertem Umfang auf den Markt kamen, weil ihre Produktion Energie kostet und vernichtet, anstatt sie sinnbringend umzuwandeln. Das ist einfache Physik – der Satz von der Energieerhaltung. Seit 25 Jahren fuhr diese Technik immer wieder gegen die Wand: Die Methanol-Brennstoffzelle – entwickelt von Ford, General Motors, Mercedes und VW – erinnern Sie sich noch an die erste A-Klasse, den Touran, Opel Zafira und Ford D-Max? Da sollten die rein und die Ölkonzerne haben das mit der Weigerung, Methanol-Zapfsäulen aufzustellen, verhindert. Dann die “SunDiesel” Strategie von VW und Mercedes, die mit von der Firma “Choren” erzeugtem Biodiesel fahren wollten – ein 900 Millionen Subventionsgrab, das letztlich in den 10er Jahren abgewickelt wurde.
Aus Desastern nichts gelernt
Angesichts dieses und weiterer Desaster wie etwa der Ölgewinnung aus der Jathropha-Pflanze und der Nischentechnik Wasserstoff-Brennstoffzelle im PKW wünscht sich Gitta Connemann, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf den Vorhalt, dass diese E-Fuels teuer und ernergetischer Unsinn seien, von dem die Wisssenschaft warnt: “Wissenschaft kann sich irren und ich wünsche mir vor allem Offenheit” – für Unsinn . Das klingt anhand physikalischer Fakten wie dem Kernsatz der Thermodynamik etwa so seriös, wie die Corona-Leugner, die Maskanpflicht als Erstickungsgefahr für Kinder und Impfung für eine Erfindung dunkler Mächte halten, der Menschheit dadurch heimlich Chips ins Hirn zu pflanzen. Aber dieselbe Kompetenz hat Frau Connemann ja schon bei der Analyse von Teilzeitbeschäftigung als “Lifestyle-Teilzeit” bewiesen.
EU-Datenschutz: Europas Resilienz gegen US-Tech-Konzerne schwächen statt stärken
Tut die CDU/CSU in der Bundesregierung schon im Energiebereich alles ihr mögliche, um eine wirtschaftlich verunsicherte Schlüsselbranche noch weiter zu verunsichern, hat sie auch in Sachen Resilienz der EU gegen die manipulativen Algorithmen der US- und chinesischen (a)sozialen Plattformen keine schlüssige Strategie. Mit dem “Omnibus” Gesetz der EU sollen wesentliche Schutzmechanismen der Datenschutz-Grundverordnung, die inzwischen weltweit so angesehen ist, dass Brasilien, Großbritannien und die Schweiz an ihr festhalten, China sich sogar in Teilen ihrer Gesetze daran orientiert, verwässert werden. Der Grundrechtsschutz der EU-Bürger gegen übergriffige US-Plattformen wird unter dem Deckmäntelchen angeblichem “Bürokratieabbaus”aufgeweicht und durchlöchert, ebenso der “Digital Markets Act” und der noch gar nicht umgesetzte “AI-Act” der EU. Kompensieren soll die Datenschutzlöcher dann ein Handy- und Plattformverbot für Jugendliche unter 16, das tief in deren Grundrecht auf Informationsfreiheit eingreift. Nicht zuletzt, weil die Politik zu feige ist, gegen die US-Tech-konzerne konsequent Recht durchzusetzen und für Gewalt und Pornografie saftige Strafen zu verhängen, wenn sie nicht aus dem Netz entfernt werden. Und die Sozis sehen zu und machen alles mit. In Baden Württemberg stehen sie deshalb bei 8 Prozent.
Die Personalberaterfrage “Wo sehen Sie sich in fünf Jahren?” darf dieser Bundesregierung wohl nicht gestellt werden.
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