#Bürger müssen vor #Gericht gehen, um Behörden zu erklären, dass #Gesetze einzuhalten sind. 🤪
Das #Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es kein #Gewohnheitsrecht auf das Parken auf Gehwegen gibt. Behörden müssen gegen diese Praxis vorgehen, da der #Gehweg für #Fußgänger reserviert ist. Das Urteil stärkt die Rechte von #Fußgängern, Menschen mit #Rollstuhl oder #Kinderwagen.
#Barrierefreiheit #StVO #Mobilität
https://taz.de/Bundesgericht-zum-Parken-auf-dem-Gehweg/!6040725/
Der Ortsbeirat 10 forderte eine Ombudsstelle zur Prüfung von Fällen, in denen die Stadt die Parkordnung verändert 🤯😄
Die mal wieder stabile und deutliche Antwort der Stadt Frankfurt: "[...] Es gibt kein Gewohnheitsrecht im Straßenverkehr, sondern nur die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Auch wenn Beschwerdeführer:innen Veränderungen in der Parkordnung nicht zu akzeptieren scheinen, muss betont werden, dass es kein festes Recht auf bestimmte Verhaltensweisen gibt, etwa, dass bei fehlenden Strafen über mehrere Jahre ein Anspruch auf illegales Handeln entsteht. [...]"
https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27ST_258_2024%27
Parlamentarische Vorlagen mit Beratungsergebnissen, Niederschriften der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschuesse sowie der Ortsbeiraete, Beschlussausfertigungen, Uebersichten der Fragestunden der Stadtverordnetenversammlung und Wortprotokolle
Auf dem falschen Gleis
Seit eh und je fährt die S26 von und nach Rüti – diejenige durchs Tösstal halt – in Winterthur auf Gleis 2. Auf Gleis 1 verkehrt die S35 nach Wil SG. Das ist zwar nicht gerade gottgegeben, aber doch zumindest per Gewohnheitsrecht definiert.
Jetzt jedoch ist das wohl anders: Mehrmals habe ich die S26 abends auf dem Gleis 1 angetroffen. Dies scheint dann der Fall zu sein, wenn die S12 von Zürich her kommend nach Wil weiterfährt, beziehungsweise von Wil her kommt. Die S35 fehlt dann auf Gleis 1, und die S26 nimmt ihren Platz ein.
Bleibt das jetzt wohl so?
#falsch #Gewohnheitsrecht #Gleis #Gleis1 #Gleis2 #gottgegeben #S12 #S26 #S35 #soBleiben #WilSG #Winterthur #WinterthurHB
Gewohnheitsrecht im Arbeitsrecht: Wann besteht ein Anspruch?.
In vielen Betrieben fällt regelmäßig gegenüber neueren Mitarbeitern der Satz „das machen wir hier schon immer so“. Mit diesem Ausspruch signalisieren #Arbeitnehmer ihren neuen Kollegen, dass in dem Unternehmen des Arbeitgebers so etwas wie das #Gewohnheitsrecht im Arbeitsrecht zur
Symbolfoto: Shutterstock
#Materielles #Recht: #Inhaltliche #Festsetzungen;
#Formelles #Recht: #Durchsetzung; #Prozessuales #Recht
Paul #Laband
#Formelles und #Materielles #Gesetz: #Gesetz als #Abgrenzung zum #Gewohnheitsrecht
#Formelles #Gesetz: #Beteiligung der #Legislative am #Gesetz iSv. #Zustimmung der #Volksvertretung; #Autorität der #Quelle
#Materiell: #Rechtsverbindlicher #Rechtssatz
#Normentheorie; #Wesentlichkeitstheorie; #Budgetkonflikt
22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld
#Ausnahme vom #Gesetzlichkeitsgrundsatz im #Strafrecht in #Form der #Ausnahme vom #Verbot von #Gewohnheitsrechts:
#straufausschließendes oder #strafmilderndes #Gewohnheitsrecht ist #zulässig; Galt etwa für #Züchtigungsrecht von #Lehrern
#Rostalski - #Vorlesung #Strafrecht I, 03a
Tino Eberl
Ansgar Hegerfeld
wacheschieben.de
Peter Haslebacher
Familienverkehrswende
Rechtsanwälte Kotz
Joachim 
Kevin Karhan 
Sozialwelten