Markus Popp 🇪🇺Presidential pardons should be abolished worldwide. https://www.youtube.com/watch?v=toist6_jMyA
Ja, auch in Ă–sterreich.
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aliosWäre ich neue Bundesregierung wäre einer meiner ersten Schritte ein Paket von Maßnahmen in den Bundestag einzubringen das geeignet ist, den Bundestag und seine Fraktionen zu befähigen Gesetze (wieder) selbst zu schreiben. Haushalt von Ministerien ist nicht zum Anträge formulieren da, sondern um im Rahmen bestehender Gesetze zu regieren. Wenns nen Anlass zu Änderung gibt, kann man das den Fraktionen ja mitteilen.
Wäre dann hoffentlich letzter Regierungsantrag der Gesetze anfasst
#gewaltenTrennung
Wäre dann hoffentlich letzter Regierungsantrag der Gesetze anfasst
#gewaltenTrennung
bikejournoWer in #Nahost nach wie vor für eine #Zweistaatenloesung plädiert, stellt sich NICHT auf die Seite von Antisemiten, die #Israel als Staat auslöschen wollen. Er oder sie stellt sich aber sehr wohl gegen die Chauvinisten-Koalition der Polit-Wildsau #Nethanyahu.
Denn Bibi will von einer Zweistaatenlösung leider gar nichts wissen. Bibi will einen #Apartheidsstaat, und das ist nicht akzeptabel. Zudem greift der Typ die #Gewaltentrennung und den #Rechtsstaat an. Und schadet damit Israel.
#Klartext
SvenÄhm, haben wir schon den 1. April? --> Nevada will lokale Regierungsmacht an Tech-Firmen abtreten – samt Gericht | heise online
https://www.heise.de/news/Nevada-will-lokale-Regierungsmacht-an-Tech-Firmen-abtreten-samt-Gericht-5048204.html
#Blockchain #Demokratie #Gewaltentrennung #Justiz #Nevada #Politik #USA
heise online (inoffiziell)Nevadas Gouverneur will Tech-Firmen erlauben, neue Städte zu bauen. Die Firmen wären dort Regierung, Schulbehörde, Polizei und Justiz in einem.
Nevada will lokale Regierungsmacht an Tech-Firmen abtreten – samt Gericht
Nevada will lokale Regierungsmacht an Tech-Firmen abtreten – samt Gericht
In #Winterthur war 1984 mehr als ein dystopischer Roman von George Orwell. In Winterthur steht 1984 für das Versagen vom #Rechtsstaat, für behördliche #Willkuer, für die Missachtung der #Gewaltentrennung, für Schikanen gegen willkürlich verhaftete Aktivisten.
#AleksWeber gehört umfassend rehabilitiert. Und ja: Gegen Schreibtischtäter wie #EugenThomann, #HansVogt und #UeliArbenz sollte auch posthum noch eine Administrativ-Untersuchung durchgeführt werden. #Engpass
https://de.wikipedia.org/wiki/Winterthurer_Ereignisse
Schlagzeile des Tages:
Justizminister rüffelt #Trump: Seine Tweets «machen meinen Job unmöglich»
Wenn die Missachtung der #Gewaltentrennung im #Rechtsstaat per Socialmedia und fĂĽr alle sichtbar erfolgt, ist das natĂĽrlich etwas unangenehm... #makedonaldduckagain
Justizminister rüffelt #Trump: Seine Tweets «machen meinen Job unmöglich»
Wenn die Missachtung der #Gewaltentrennung im #Rechtsstaat per Socialmedia und fĂĽr alle sichtbar erfolgt, ist das natĂĽrlich etwas unangenehm... #makedonaldduckagain
Der vermeintliche #Wunderwutzi #Kurz braucht dringend Nachhilfe in Sachen #Staatskunde, ganz konkret zum Themenbereich #Rechtsstaat und #Gewaltentrennung. Gerne auch noch #Medienfreiheit. Seine Einmischung in die Justiz verträgt sich nicht mit diesen Säulen des zivilisierten Staatswesens. #Oesterreich