In #Leipzig will die #Stadtverwaltung die #Transparenzsatzung verschieben. Es geht nicht vorwärts, im #Landtag #Sachsen soll das #Gesetzt dazu geändert werden. Ich fragte Paul #Helbig von den @PiratenLeipzig wie er das sieht.

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/09/leipziger-transparenzsatzung-jahre-stadtverwaltung-ausrede-632868

Frage an die Jursist*innen hier:

Wie "legal" sind eigentlich die ganzen BOTs die RSS feeds abgreifen und das dann hier posten? (klar gekennzeichnet als inoffizieller Account / bot mit dem Hinweis, das bei missgefallen eine Nachricht geschickt werden soll?)

#jura #gesetzt #copyright #jurist_innen #jurist #LAW #Mediengesetzt #bot #rssfeed #rss

Nur die Kreuzungen und Platzflächen sollen neu gepflastert, der übrige Weg asphaltiert werden, wovon sich die Verwaltung Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer verspricht. Während des anstehenden Sommers wird der Weg als Verbindung jedoch erstmal ausfallen, denn aufgrund der Länge der Fläche werden die Arbeiten in Teilabschnitten durchgeführt. Für den Fuß- und Radverkehr sollen in der Zwischenzeit Umleitungen ausgewiesen werden.

Die Kosten sind insgesamt mit 905.000 Euro veranschlagt, davon 823.000 Euro reine Baukosten. Hinzu kommen Honorare für die Architektenleistung und 7000 Euro für die neu zu pflanzenden Bäume und Gehölzer. Nach der Planung sollen Instandsetzungsarbeiten und Pflanzungen im kommenden September abgeschlossen sein.

https://www.bachhausen.de/905-000-euro-fuer-verschoenerung-weg-durch-park-in-chorweiler-wird-verkleinert-und-instand-gesetzt/

#chorweiler #durch #gesetzt #instand #verkleinert #verschonerung

Christian #Lindner auf #AFD #Fake- #News #Tour im #ZDF 🤬🧠

"Deutschland würde mit Steuermitteln " #Radwege in #Peru" #finanzieren. "

Diese #Fake- #News wurden von der #Afd in die #Welt #gesetzt, die behaupten #hunderte #Millionen würden dort #investiert.

#Tatsächlich sinds vor allem #KfW- #Kredite.
#LindnerRücktrittSofort❗️🤬

#Christentum als #Ordnungskriterium für #Recht ab 4. Jhd

#Zitiergesetz von 426:
Von #Kaiser #Theodosius II. an den #Anfang des #Codes #Theodosianus #gesetzt

#Staatliche #Festlegung auf welche #Autoren es für das #Recht #verbindlich ankommen soll.
#Zitierfähige #Juristen: #Marginalisierung von #Argumenten

5 #wichtigste #Juristen: #Papinian, #Paulus, #Ulpian, #Modestin, #Gaius

#Mehrheitsprinzip bei #Meinungsdivergenz

#Spätantike

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 12. Sitzung

#Geltungsanspruch des #Recht

#Kant: Es gibt #apriori #Begriffe, auch im #Recht, die #festliegen; #Philosophie des #Idealismus

#Savigny: #Erforschung #historisch #gewachsenen #Kulturphänomen #Recht, gilt es #organisch weiter zu #entwickeln

#Geltungsanspruch durch #Weiterentwicklung; #Vergleich mit #Sprache: Nicht #künstlich #erzeugt und in #Kraft #gesetzt. Immer schon da und #ausdifferenziert.
#Schüler #Savignys: Jakob #Grimm; #Sprachforscher

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, S4

#Lateinischer aber nicht #römischer #Grundsatz aus dem #Hochmittelalter: #Pacta sunt #servanda

#Gemeint sind auch #atypische #Verträge; Im #Hochmittelalter wurde das #Versprechen, wie das #Eheversprechen oder andere #Versprechen vor #Gott, #absolut #gesetzt

#Herkunft der #Begrifflichkeit: #Zulage des #Prätors: #Bestimmte #Pacta #servabo
#Selbstauskunft über #Beachtung von #Abreden

#Durchsetzung - #Vermachtung von #Irrtümern

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius 3.Sitzung