Wir halten eine strengere #Regulierung für einen erfolgversprechenden Weg, um das Problem mit der #Werbung mittelfristig zu lösen.
Bitte beachtet, dass der auf der Homepage veröffentlichte #Gesetzestext noch einmal überarbeitet wird, was die Regelung zu den Übergangsfristen (den neuen §84, den der Entwurf vorsah) betrifft.
Wir streben weiter an, dass bestehende Anlagen, die nach den neuen Bestimmungen nicht neu genehmigt werden dürfen, auch zeitnah abgebaut werden müssen.
In der derzeitigen Form wurde das vom Gericht beanstandet (Details siehe Urteil) - wir sind aber zuversichtlich, dass es sich reparieren lässt.
Klimaschutz: Wie geht es weiter mit dem "Zukunftsentscheid"?
Sollte die Bürgerschaft den eingereichten Gesetzestext der Initiative nicht übernehmen, folgt ein Volksentscheid.
#Hamburg #Klimaschutz #Zukunftsentscheid #Bürgerschaft #Gesetzestext #Initiative #Volksentscheid #Umweltpolitik #Nachhaltigkeit #Klimagesetz #HamburgJournal
#Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
(#Gesundheitsdatennutzungsgesetz – #GDNG)
Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit hat der Paritätische Gesamtverband zum Referentenentwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) Stellung genommen.
Der Paritätische Gesamtverband begrüßt im Grundsatz die geplanten Neuregelungen zur #Gesundheitsdatennutzung als einen wichtigen ersten Schritt in Richtung der #Digitalisierung des #Gesundheitswesens und damit zur Verbesserung der #Versorgungsqualität in #Deutschland. Die Nutzung umfassender #Gesundheitsdaten, insbesondere aus elektronischen #Patientenakten (ePA), vermag einen Mehrwert sowohl für die medizinische #Forschung als auch für die Patient*innensicherheit zu schaffen.
Gleichwohl muss während des gesamten Prozesses die #Datenhoheit der Patient*innen sowie ihre informationelle #Selbstbestimmung oberste Maxime und Ausgangspunkt aller Entscheidungen sein. Demzufolge ist es unerlässlich, dass die Weitergabe und Verarbeitung von Gesundheitsdaten nur mit ausdrücklicher informierter Zustimmung der Patient*innen erfolgt. Diese Einwilligung sollte für jeden Verarbeitungszweck getrennt, barrierefrei und in leicht verständlicher Sprache eingeholt werden, ohne dass dies z.B. von der technischen #Ausstattung oder den digitalen #Fähigkeiten der #Versicherten abhängt.
Ferner ist grundsätzlich sicherzustellen, dass #Sozialdaten nur #anonymisiert verarbeitet werden dürfen. IT-Expert*innen kritisieren bereits seit längerem, dass sich auch pseudonymisierte Daten mit geringem Aufwand wieder einzelnen Personen zuordnen lassen. Die an unterschiedlichen Stellen im Entwurf vorgesehene Abkehr vom aktuell geltenden #Anonymisierungsgebot lehnen wir daher ab, um Versicherte vor jeglicher Form potenzieller #Diskriminierung aufgrund ihrer #Gesundheitshistorie zu schützen.
Zudem müssen die Auswirkungen des Gesetzes regelmäßig evaluiert werden, insbesondere in Bezug auf den zu gewährleistenden #Datenschutz und die #Prävention von #Datenmissbrauch. Die Aufnahme einer solchen #Evaluationsvorschrift im #Gesetzestext ist aus Sicht des Paritätischen daher dringend geboten.
Ausführliche Stellungnahme des @paritaet (pdf) https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Selbsthilfe-Forum-chronisch-Kranker/doc/2023-08-14_Stellungnahme_GDNG_Parit%C3%A4t_final.pdf
Vielleicht sollten wir bei ein paar mehr Gesetzen da draußen einfach #Ziel gegen #Verpflichtung und #Erreichung zu #Erfüllung ändern. Wir wären einen Schritt weiter
#Gesetzestext
https://www.berlin2030.org/wp-content/uploads/2023/01/Berlin-2030-Klimaneutral-Gesetzestext.pdf
und alles zum #Volksentscheid
https://www.berlin2030.org/alles-zum-volksentscheid/
#Hinweis von Prof. Dr. Marita #Körner: Die #Überschriften #stammen nicht aus dem #Gesetzestext. Im #Bundesgesetzblatt stehen nur die #Paragraphen und dann geht es gleich mit dem #Text los.
Es wäre #gedruckt sehr #unübersichtlich, weshalb #juristische #Verlage #Überschriften #hinzufügen.
#Beispiel § 99 #BetrVG: "#Mitbestimmung bei #personellen #Einzelmaßnahmen."
Eigentlich: #Zustimmungsverweigerungsrecht
Hat die MA19 die 50% doch tatsächlich verhindert…
#Bauordnung #Wien #WBauO #Architektur
Wiener #Bauordnungsnovelle überraschend heute (nicht am 29.11.!) im Landtag. Soll in dieser Fassung (Link #Gesetzestext: https://www.wien.gv.at/ma08/hist-gesetzesentwurf/2018/beilage-27-18.pdf) beschlossen werden. ACHTUNG: viele Punkte („#Gaube“, „#Erker“) sind am Tag nach #Kundmachung in Kraft, eventuell also …
https://twitter.com/Ziviltechniker/status/1065583432309317633
Melanie Wehowski
Hamburg Werbefrei
Hamburg Journal (inoffiziell)
Dorothea Zwölfer (sie)
dadamsda
Don Trueten 
abcxyz
heise online (inoffiziell)
Sozialwelten
paradeiser