Das Gespenst Vorratsdatenspeicherung ist zurück

Am Mittwochabend deutscher Zeit sollte die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran enden. Nun hat Trump sie verlängert. Julius Brinkmann von POLITICO in Washington, D.C. gibt ein Update zu den wic…

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Merz, Macron und das Scheitern eines Rüstungsprojekts

In dieser Woche fällt die Entscheidung über die Zukunft von FCAS. Das ambitionierte europäische Rüstungsprojekt steht nach monatelangem Gezerre zwischen Airbus und dem französischen Partner Dassaul…

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Merz und die Industrie: Jetzt oder nie

Für Kanzler Friedrich Merz wird dieser Montag zum „Manic Monday“. Zwischen den Hallen der Hannover Messe und den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen wächst der Unmut der Bosse. Das Ver…

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Ein Spaziergang mit Dorothee Bär

Gordon Repinski spaziert mit Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) durch das Berliner Regierungsviertel. Zwischen Ministeriumsbalkon und Charité erklärt Bär ihre Agenda: von Milliarden für die Ke…

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Merz gegen Macron – Streit um die Straße von Hormus

Kanzler Friedrich Merz reist heute nach Paris. Im Gepäck das Thema einer NATO-Mission in der Straße von Hormus. Während Merz auf eine „Koalition der Willigen“ unter Einbindung der USA setzt, fährt …

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Union und SPD: Vereint im Gegeneinander

Fast ein Jahr nach der Wahl driftet die schwarz-rote Regierung zunehmend in Paralleluniversen ab. Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur nationalen Anstrengung aufruft, herrscht untereinander pol…

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Der Orbán-Schock

Die Abwahl von Viktor Orbán erschüttert die AfD. Für Alice Weidel bricht ein zentraler strategischer Anker in Europa weg. Pauline von Pezold und Frederik Schindler besprechen unter anderem, warum d…

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Wie Warken die Kassen reformieren will

Gesundheitsministerin Nina Warken macht ernst: Bis zum 29. April will sie ihr massives Reformpaket für die gesetzliche Krankenversicherung durch das Kabinett bringen. Geplant sind Einsparungen von …

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Security-Update: Ukraine unter Druck – mit Vassili Golod

Während sich die Welt auf den Nahen Osten konzentriert, rückt der Krieg in der Ukraine zunehmend in den Hintergrund. Dabei ist die Lage weiterhin dramatisch: Nach dem härtesten Winter seit Kriegsbe…

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Wildberger: Einsatz von KI-Systemen wie ChatGPT teils „sehr gefährlich“

Der Digitalminister im POLITICO-Interview über den langen Weg zur Unabhängigkeit von US-Tech – und eine europäische Alternative zu Palantir.

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