https://www.tagesspiegel.de/internationales/einmaliger-historischer-vorgang-der-staatsstreich-der-brasiliens-bolsonaro-40-jahre-ins-gefangnis-bringen-konnte-14235740.html (€) Einmaliger historischer Vorgang“: Der #Staatsstreich, der #Brasiliens #Bolsonaro 40 Jahre ins Gefängnis bringen könnte
Die #Gerichtsverhandlungen gegen #Brasilien s Ex-Staatschef, der einen Putsch vorbereitet haben soll, geht in die finale Endphase. Der Fall ist spektakulär.
„Einmaliger historischer Vorgang“: Der Staatsstreich, der Brasiliens Bolsonaro 40 Jahre ins Gefängnis bringen könnte

Die Gerichtsverhandlungen gegen Brasiliens Ex-Staatschef, der einen Putsch vorbereitet haben soll, geht in die finale Endphase. Der Fall ist spektakulär.

Der Tagesspiegel

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt Arne #Semsrott, den #Chefredakteur von #FragDenStaat, in einem gegen ihn geführten #Strafverfahren wegen der verbotenen Mitteilung über #Gerichtsverhandlungen. Jetzt reichen Strafverteidiger Lukas Theune, FragDenStaat und die #GFF eine Stellungnahme bei der #Staatsanwaltschaft #Berlin ein. Ein Kernpunkt ist, dass die #Strafnorm verfassungswidrig ist und gegen die #Pressefreiheit verstößt.

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-353d_pressefreiheit

Via @Freiheitsrechte

GFF unterstützt FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott: Verfassungswidrige Strafnorm gefährdet die Pressefreiheit

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

"Streit um #Grundwassernutzung in Franken"

Es eskaliert übrigens schon seit mehreren Jahren mit #Gerichtsverhandlungen über #Wasserrechte.

https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-grundwassernutzung-in-franken-dlf-3913d15f-100.html

Werbung: Die Thema #Trockenheit und #Wassermangel wird auch angerissen im Buch "Der Klimawandel für Einsteiger"
ISBN: 978-3738637823
https://buchshop.bod.de/der-klimawandel-fuer-einsteiger-tino-eberl-9783757895099

Streit um Grundwassernutzung in Franken

Deutschlandfunk
Verzögerte #Gerichtsverhandlungen, geschwärzte #Akten, Klassifizierung als "#Geheim", Verweigerung von Auskünften - Das #Verkehrsministerium schützt die #Autoindustrie. #Dobrindt "legalisierte" das #Thermofenster. Ein Krimi, Ende offen, von #frontal,
#ZDF
https://www.zdf.de/politik/frontal/diesel-abgasskandal-schadensersatz-dieselaffaere-100.html
Diesel-Gate reloaded

Der Abgasskandal nimmt kein Ende: Noch immer verweigert VW betroffenen Dieselfahrern Entschädigung, während das Bundesverkehrsministerium die Dieselaffäre zur Geheimsache erklärt.

frontal

#Verpasstodon

ChatGPT erfindet Gerichtsurteile – US-Anwalt fällt darauf herein

Ein US-Rechtsanwalt befragt ChatGPT nach Präzendenzfällen – und übernimmt die Antwort ungeprüft. Sein Pech: Vor Gericht stellt sich alles als Erfindung heraus.

https://www.heise.de/news/ChatGPT-erfindet-Gerichtsurteile-US-Anwalt-faellt-darauf-herein-9068180.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#ChatGPT #Gerichtsverfahren #Gerichtsverhandlungen #KünstlicheIntelligenz #Rechtsanwalt #USA

ChatGPT erfindet Gerichtsurteile – US-Anwalt fällt darauf herein

Ein US-Rechtsanwalt befragt ChatGPT nach Präzendenzfällen – und übernimmt die Antwort ungeprüft. Sein Pech: Vor Gericht stellt sich alles als Erfindung heraus.

heise online

Generalstaatsanwälte lehnen Buschmann-Plan zur digitalen Aufzeichnung von Prozessen ab.

Bundesjustizminister #MarcoBuschmann will #Gerichtsverhandlungen per Video aufzeichnen. Doch Praktiker sehen das kritisch. Das Vorhaben solle kommen, »ohne dass man uns vorher gefragt hat«.

VW-Dieselaffäre zieht sich hin: Termine bei Investoren-Prozess aufgehoben

Das Anlegerverfahren zur VW-Dieselaffäre zieht sich hin. Sogar eher skeptische Prognosen vom Prozessbeginn sind längst überholt – ein Ende ist völlig offen.

https://www.heise.de/news/VW-Dieselaffaere-zieht-sich-hin-Termine-bei-Investoren-Prozess-aufgehoben-7459448.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#AbgasSkandal #Gerichtsverhandlungen #Investition #Klage #VW

VW-Dieselaffäre zieht sich hin: Termine bei Investoren-Prozess aufgehoben

Das Anlegerverfahren zur VW-Dieselaffäre zieht sich hin. Sogar eher skeptische Prognosen vom Prozessbeginn sind längst überholt – ein Ende ist völlig offen.

heise online

Geplante Videodokumentation von Strafprozessen stößt auf Kritik

Die geplante digitale Videodokumentation von Strafprozessen zieht Kritik auf sich. Die Hilfsorganisation Weißer Ring warnt vor möglichen Folgen für die Opfer.

https://www.heise.de/news/Geplante-Videodokumentation-von-Strafprozessen-stoesst-auf-Kritik-7442979.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#Bundesjustizministerium #Digitalisierung #Dokumentation #Gerichtsverfahren #Gerichtsverhandlungen #Justiz #Strafprozess #Verfahren #Videoaufnahme #WeißerRing #eGovernment

Geplante Videodokumentation von Strafprozessen stößt auf Kritik

Die geplante digitale Videodokumentation von Strafprozessen zieht Kritik auf sich. Die Hilfsorganisation Weißer Ring warnt vor möglichen Folgen für die Opfer.

heise online
Die geplante digitale Videodokumentation von Strafprozessen zieht Kritik auf sich. Die Hilfsorganisation Weißer Ring warnt vor möglichen Folgen für die Opfer.
Geplante Videodokumentation von Strafprozessen stößt auf Kritik
Geplante Videodokumentation von Strafprozessen stößt auf Kritik

Die geplante digitale Videodokumentation von Strafprozessen zieht Kritik auf sich. Die Hilfsorganisation Weißer Ring warnt vor möglichen Folgen für die Opfer.

heise online
#Gerichtsbesuch Option 1: Fast alle #Gerichtsverhandlungen sind öffentlich. Lehrer*innen können also gern mit ihren Klassen eine #Verhandlung besuchen. Einfach vorher anmelden und mit der Richterin/dem Richter absprechen. Viele Kolleg*innen nehmen sich gern Zeit, um den Fall und das Verfahren vorher zu erläutern und hinterher Fragen zu beantworten.