Die #Gerichtsverhandlungen gegen #Brasilien s Ex-Staatschef, der einen Putsch vorbereitet haben soll, geht in die finale Endphase. Der Fall ist spektakulär.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt Arne #Semsrott, den #Chefredakteur von #FragDenStaat, in einem gegen ihn geführten #Strafverfahren wegen der verbotenen Mitteilung über #Gerichtsverhandlungen. Jetzt reichen Strafverteidiger Lukas Theune, FragDenStaat und die #GFF eine Stellungnahme bei der #Staatsanwaltschaft #Berlin ein. Ein Kernpunkt ist, dass die #Strafnorm verfassungswidrig ist und gegen die #Pressefreiheit verstößt.
Via @Freiheitsrechte
"Streit um #Grundwassernutzung in Franken"
Es eskaliert übrigens schon seit mehreren Jahren mit #Gerichtsverhandlungen über #Wasserrechte.
https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-grundwassernutzung-in-franken-dlf-3913d15f-100.html
Werbung: Die Thema #Trockenheit und #Wassermangel wird auch angerissen im Buch "Der Klimawandel für Einsteiger"
ISBN: 978-3738637823
https://buchshop.bod.de/der-klimawandel-fuer-einsteiger-tino-eberl-9783757895099
ChatGPT erfindet Gerichtsurteile – US-Anwalt fällt darauf herein
Ein US-Rechtsanwalt befragt ChatGPT nach Präzendenzfällen – und übernimmt die Antwort ungeprüft. Sein Pech: Vor Gericht stellt sich alles als Erfindung heraus.
#ChatGPT #Gerichtsverfahren #Gerichtsverhandlungen #KünstlicheIntelligenz #Rechtsanwalt #USA
Generalstaatsanwälte lehnen Buschmann-Plan zur digitalen Aufzeichnung von Prozessen ab.
Bundesjustizminister #MarcoBuschmann will #Gerichtsverhandlungen per Video aufzeichnen. Doch Praktiker sehen das kritisch. Das Vorhaben solle kommen, »ohne dass man uns vorher gefragt hat«.
VW-Dieselaffäre zieht sich hin: Termine bei Investoren-Prozess aufgehoben
Das Anlegerverfahren zur VW-Dieselaffäre zieht sich hin. Sogar eher skeptische Prognosen vom Prozessbeginn sind längst überholt – ein Ende ist völlig offen.
#AbgasSkandal #Gerichtsverhandlungen #Investition #Klage #VW
Geplante Videodokumentation von Strafprozessen stößt auf Kritik
Die geplante digitale Videodokumentation von Strafprozessen zieht Kritik auf sich. Die Hilfsorganisation Weißer Ring warnt vor möglichen Folgen für die Opfer.
#Bundesjustizministerium #Digitalisierung #Dokumentation #Gerichtsverfahren #Gerichtsverhandlungen #Justiz #Strafprozess #Verfahren #Videoaufnahme #WeißerRing #eGovernment