#Diversion gut und recht, aber wenn ein Bürgermeister wissentlich gegen Gesetze verstößt oder (wie hier) zu mit Strafe bedrohten Handlungen aufruft, darf es keine Diversion geben. Auch wegen #Generalprävention.
Mit 2000 € freikaufen von einer kriminellen und zutiefst undemokratischen Tat. 🤬 Das ist #Zweiklassenjustiz, andere gehen wegen Schwarzfahren bei einem verursachten Schaden von wenigen € ins Gefängnis.
"Diversion für Bürgermeister wegen „Wolfsprämie“ "
https://kaernten.orf.at/stories/3255961/
Einen Kärntner Bürgermeister muss sich Montagnachmittag vor de Landesgericht Wie verantworten. Er hatte im vergangenen August dem Nachrichtenmagazin Profil sinngemäß erklärt, seine Gemeinde werde dem örtlichen Jägerverband 2.500 Euro pro vorgelegtem Wolfskadaver bezahlen.
Zur Wirksamkeit (ua deutscher) #Aufsichtsbehörden bei rechtswidrigen #cookies #tracking #Einwilligungsbanner:
Nach meine Erfahrungen(s Link) führen #Beschwerdeverfahren in Einzelfällen eines Betroffenen zu keiner wirksamen und abschreckenden Wirkung iS einer #Generalprävention .
Dauer, Ergebnis u Qualität der Verfahrens - soweit denn informiert wurde - lassen mich oft an der Angemessenheit zweifeln.
https://areac.de/index.php/topic,39.msg184.html#msg184
#Kritik aus einer #autopoietischen #Selbstbeobachtung der #Rechtswissenschaft an ihrer #Straftheorie der #Generalprävention auf #Grundlage der #Zweckformel nach #Kant: Der #Einzelne darf nicht zum bloßen #Objekt #staatlichen #Handelns gemacht werden
#Objektformel des #BVerfG als nähere #Bestimmung der #Menschenwürde nach #Art. 1 #Grundgesetz
#Generalprävention: #Strafen zum #Selbstzweck der #Fortsetzung des #staatlichen #Gewaltmonopols
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 01
Spektrum (inoffiziell)
Ingo Lantschner
Jürgen 🌗🪐🌌 🇦🇹
GLenk
Sozialwelten