🚩04.11.2025 ist Prozessbeginn im Antifa-Ost Verfahren🏴

Das Oberlandesgericht Dresden hat das Verfahren gegen Johann u.a. eröffnet und die Anklage zugelassen.

Wie das OLG Dresden nun auf seiner Webseite mitteilt, wird am 04.11.2025, 09:30 Uhr der Prozess gegen Johann und weiteren sechs Angeklagten beginnen.

Der Generalbundesanwalt legt den 7 Angeklagten u.a. zur Last, eine "kriminelle Vereinigung" gegründet und im Rahmen dieser, Neonazis körperlich angegangen zu sein, strafbar als -Zitat- "gefährliche Körperverletzung, versuchter Mord, Sachbeschädigung".

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1091149

Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Free all Antifas!

Solidarität mit den Verfolgten!

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Bundesanwaltschaft übernimmt nach Messerangriff die Ermittlungen

Nach dem Messerangriff auf eine Lehrerin in Essen vermuten die Ermittler ein radikal-islamistisches Motiv. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen gegen den 17-jährigen Tatverdächtigen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/messerangriff-essen-generalbundesanwalt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#NordrheinWestfalen #Generalbundesanwalt #Messerangriff

Was auf die #Ohren:
Zusammen mit einem Menschenrechtsanwalt stellen zwei ehemalige Minister*innen #Strafanzeige gegen #Putin und zahlreiche russische Angehörige aller militärischen Gattungen.
Linkempfehlung #ARDAudiothek
#Radio #Podcast
#Ukraine #Recht #Justiz #Russland
#MenschenRechte #KriegsVerbrechen #Folter #VölkerRecht #Völkerstrafrecht
#WeltRechtsPrinzip
#BKA #GBA #GeneralBundesAnwalt

Justice is coming.

https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:2538bf7614739a8d/

Der Maaßen-Geheimdienst-Skandal von 2015: CDU immer dabei

Konstruierter Angriff von Rechtsaußen auf die Pressefreiheit:
Anklage gegen Markus Beckedahl und Kollege Andre Meister vom Portal Netzpolitik.org

Innenminister: De Maizière (CDU)
BfV-Chef: Hans-Georg Maaßen (BfV)
Generalbundesanwalt: Harald Range
Justiz: Heiko Maas (SPD)

#Innenminister #CDU #Geheimdienst #BfV #Generalbundesanwalt #Pressefreiheit #Rechtsaußen #Überwachung

https://www.heise.de/news/Missing-Link-Zehn-Jahre-Landesverrat-Blogger-im-Zentrum-einer-Staatsaffaere-10514570.html

Plante die iranische Revolutionsgarde einen Anschlag in Berlin?

Gegen einen Mann, der in Deutschland für den Iran spioniert haben soll, wird ermittelt. Doch möglicherweise steckt hinter dem Fall noch mehr. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/iranische-revolutionsgarde-berlin-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Iran #Generalbundesanwalt #Spionage

#Rechtsterrorismus

Vor 8 Jahren wurde die rechtsextreme Terrorgruppe #Nordkreuz in #MecklenburgVorpommern enttarnt. Aufarbeitung unzureichend

"Die Ermittler finden illegale Waffen und Tausende Schuss Munition, außerdem Listen mit Adressen politischer Feinde und Bestellungen von Leichensäcken und Löschkalk."

Kritik an #Generalbundesanwalt:
"Der GBA hat das Verfahren klein gehalten und es bleibt bis heute die Frage offen, warum"

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/nordkreuz-als-die-warnungen-verhallten,nordkreuz-102.html

#Terrorismus #Untersuchungsausschuss

- werfen #Merz Verstöße gegen das #Grundgesetz und die #UNCharta vor
Der Kabarettist #DieterHallervorden und der ehemalige Bundestagsabgeordnete #DietherDehm erstatten #Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz
- beim #Generalbundesanwalt und bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht
rund 20 Unterzeichner - auch der Publizist Patrik Baab, der BSW-Politiker #AndrejHunko und Michael von der Schulenburg, der für das BSW im Europaparlament sitzt

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nach-drecksarbeit-aussage-didi-hallervorden-erstattet-strafanzeige-gegen-friedrich-merz-li.2335239

#Drecksarbeit

#Melder: #Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer einer linksextremistischen #kriminellen #Vereinigung erhoben

https://www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/06/anklage-gegen-sechs-mutmassliche-mitglieder-und-einen-mutmasslichen-unterstuetzer-einer-linksextremistischen-kriminellen-vereinigung-erhoben-626628
#Generalbundesanwalt