Ein Neonazi und ein Erfurter Polizist beim Antifa-Prozess in Düsseldorf

Es ist ein sonniger Märzmorgen, als mit etwas Verspätung der 16. Prozesstag gegen sechs junge Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf beginnt. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt sie, unter anderem in Erfurt Neonazis körperlich angegriffen zu haben.

Rund 30 Unterstützer:innen sind heute im Gerichtssaal, und als erster Zeuge ist ein Kriminalbeamter. In blauem Anzug, braunen Schuhen und weißem Hemd betritt dieser, etwas verunsichert wirkend, um kurz nach elf den Gerichtsaal.

Ausführlicher Prozessbericht
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/03/25/ein-neonazi-und-ein-erfurter-polizist-beim-antifa-prozess-in-duesseldorf/

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Antifa-Prozess in Düsseldorf geht weiter

Seit mehreren Monaten wird in Düsseldorf gegen sechs junge Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht verhandelt.

Ihnen wird u.a. vorgeworfen m Frühjahr 2023 in Budapest Neonazis attackiert zu haben.

Ferner werden ihnen einzelne Taten im Zusammenhang mit 'Antifa-Ost' zugerechnet.

Am heutigen Dienstag, wird ab 10:30 Uhr ein Kriminalbeamter als Zeuge vernommen, der zu einem angeblichen Angiff auf zwei Neonazis in Erfurt am 12.01.2023 aussagen soll. Morgen wird es dann, ebenfalls ab 10:30 Uhr, um ein Geschehen vom 09.02.2023 in Budapest gehen. Drei polnische Neonazis sollen auf dem Fövám Platz in Budapest verprügelt worden seien.

Der Versuch antifaschistische Aktion zur Terrorhandlung zu erklären wird u.a. daran deutlich, dass das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts geführt wird und mit macimalem Einsatz der Polizei: dir Angeklagten sitzen seit 2025 in Haft, werden mit Blaulicht jeden Prozesstag in den bunkerartigen Gerichtsbau eskortiert.

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Berlins Innensenatorin (#SPD) kündigt an, dass der #Generalbundesanwalt oder das #BKA ein #Kopfgeld in Höhe von 1.000.000 Euro für Hinweise ausloben werden, die zur Ergreifung der Täter*innen führen, die den #Stromausfall im Südwesten herbei geführt haben.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-ist-ein-einmaliger-vorgang-eine-million-euro-fur-hinweise-zum-berliner-stromanschlag-ausgelobt-15183783.html

"Verhaftung einer mutmaßlichen Spionin zeigt: Behörden müssen weiter wachsam sein!" Statement von @KonstantinNotz und mir zu heutigen Durchsuchungen & der Festnahme einer mutmaßlich russischen Spionin durch den #Generalbundesanwalt

https://www.gruene-bundestag.de/presse/2026/irene-mihalic-und-konstantin-von-notz-verhaftung-einer-mutmasslichen-spionin-zeigt-behoerden-muessen-weiter-wachsam-sein/ #GBA #Russland

Bundesgerichtshof verhandelte Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Der (Radio) Bericht über die Verhandlung.

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL

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@georgrestle

Antifa-Ost-Prozess - Solistruktur von Nanuk im Gespräch.

Solidarisch bleiben und sich nicht einschüchtern lassen!

Im sogenannten „Antifa-Ost“-Komplex wird seit einigen Wochen unter anderem gegen Thomas J., bekannt unter seinem Spitznamen Nanuk, vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Ihm und sechs weiteren Antifaschist:innen wird vorgeworfen, sich organisiert gegen Neonazis gewehrt zu haben. Diese antifaschistische Praxis wird seitens des Generalbundesanwaltes als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet und mit allen Mitteln die dieser Staat aufbieten kann, strafrechtlich verfolgt.

Im seinem zu Prozessbeginn vorgetragenen Eröffnungsstatement betonte Thomas J. wie notwendig antifaschistischer Selbstschutz sei, wenn rechte Gewalt im Alltag permanent gegenwärtig ist.

Darüber habe ich heute für @RDL mit Sofia sprechen können. Sie ist Teil jener Solidaritätsstrukturen, die Thomas J. durch den Prozess begleiten. Im Interview spricht sie über Repression, deren politische Bedeutung, den Prozessverlauf und darüber, wie Solidarität praktisch aussieht.

https://rdl.de/Nanuk_Antifa_Ost_solistruktur_Sofia_Dezemner_2025_RDL

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Warnte der Mossad #Deutschland vor einem mutmaßlichen #Hamas- #Terrornetzwerk? | #Kontraste

Anfang Oktober wurden in #Berlin drei mutmaßliche Hamas-Terroristen festgenommen, denen der #Generalbundesanwalt vorwirft, einen Anschlag vorbereitet zu haben. Nun kommen brisante Details ans Licht: Die Warnung kam wohl vom israelischen Geheimdienst Mossad. Daraufhin haben sich deutsche Behörden über Monate an die Verdächtigen gehängt, sie observiert und ihre Telefone abgehört.

https://m.youtube.com/watch?v=J6b7NLKc3dQ