Die #Genderklage war vor dem VfGH erfolgreich! Das ist allerdings leider noch nicht das Ende des Weges für Anerkennung von #nichtbinär in Österreich - aber der wohl wichtigste Schritt.
Wir von #Venib werden weiter kämpfen, dass dies allen Personen ohne finanziell und zeitlich aufwändige Verfahren möglich ist. Wir sind jedoch für diese Verfahren auf Spenden angewiesen. Die Kontonummer ist im Text enthalten. 
Direkter Link zum Beitrag: https://venib.at/vfgh-streichung/
Eine neue #Podcast Episode von "A Fat Queer Feminist" wurde veröffentlicht. In dieser Episode wurde ich für #venib interviewt. Wir sprechen über Venib sowie die Themen #nichtbinär und die #Genderklage - hört gerne rein. :)
Wir haben den „Trans-Day of Visbility“ genutzt um den Antrag auf Streichung des Geschlechtseintrags bei der MA 63 (Standesamt) einzubringen. Die Antwort – sprich der negative Bescheid – wurde uns im April in Aussicht gestellt.
Guten Tag,
ich, [Vornamen Nachname], geb. am [Datum] in [Ort], wohnhaft in [Adresse], beantrage hiermit nach § 41 Personenstandsgesetz die Streichung des Geschlechtseintrags im Geburtenbuch.
Für den Fall, dass diesem Antrag nicht stattgegeben wird, beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides.
Mit freundlichen Grüßen
[Vornamen Nachname]
Anhang:
– Psychotherapeutische Stellungnahme
– Ausweiskopie
Die psychotherapeutische Stellungnahme ist eine allgemein gehaltene Stellungnahmen, dass die Antragsteller*in nicht einem binären Geschlecht zugeordnet werden möchte und dass dieser Zustand voraussichtlich von Dauer ist. Dies entspricht sinngemäß den Kriterien, die auch von binären trans Personen erfüllt werden müssen. Auf die problematische, weil pathologisieren Diagnose „Transsexualität (F 64.0)“ wurde verzichtet, weil diese seit Herbst 2020 nicht mehr enthalten sein muss und im ICD11 gestrichen wurde.
Wir haben eine Antwort vom Innenministerium mit der „Durchführungsanleitung hinsichtlich des Eintrags des Geschlechts“ bekommen. Sie kann als Erfolg für die Informationsfreiheit gewertet werden, ist inhaltlich aber ernüchternd. Die Weisung räumt inter* Personen die Rechte ein, die ihnen vom VfGH zugesprochen wurden, diskriminiert trans und nicht-binäre Personen aber explizit weiter.
2021_04_12_Ergnzung_der_Durchfhrungsanleitung_hinsichtlich_des_Eintrag_des_GeschlechtsHerunterladenDer Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15.6.2018 festgestellt, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung des § 2 Abs. 2 Z 3 PStG 2013 zwar den verfassungsgesetzlichen Vorgaben entspricht, aber im Sinne eines verfassungskonformen Vollzugs zu berücksichtigen ist, dass es Menschen gibt, die der herkömmlichen Zuordnung nach dem Geschlecht zu Mann oder Frau nicht entsprechen und die dennoch ein Recht auf Berücksichtigung ihres Geschlechts haben. Konkret geht es um nachweisbare Varianten der Geschlechtsentwicklungen, die sich durch eine atypische Entwicklung des chromosomalen, anatomischen oder hormonellen Geschlechts kennzeichnen und explizit nicht um Transidentität (dh. jemand, der genetisch oder anatomisch bzw. hormonell eindeutig einem anderen Geschlecht zugewiesen ist, sich dadurch aber falsch oder unzureichend beschrieben fühlt).
aus der Durchführungsanleitung
Die Gesetzgeber*in (Regierung Kurz I und Innenminister Kickl) wollten hier also die Hürden bewusst aufrechterhalten und forcieren, dass weiter geklagt werden muss.
https://venib.at/durchfuehrungsanleitung-fuer-personenstandsfragen/
Das Standesamt hat den negativen Bescheid zugestellt, d.h. wir haben jetzt 4 Wochen Zeit dagegen zu berufen (bis Ende Mai). Damit erreicht unser Einspruch zum Start des Pride-Months das Landesgericht.
20210429_BescheidHerunterladenInhaltlich ist der Bescheid wenig überraschend. Das Ministerium verweist auf den Handlungsleitfaden, dass eine Streichung nur für inter Personen möglich ist und dem Bescheid nicht stattgegeben wird, weil kein entsprechendes „Fachgutachten mit dem Nachweis des Vorliegens einer Intergeschlechtlichkeit“ vorgelegt wurde, wird der Antrag abgewiesen.
Dass die Ansicht der Antragsteller*in zumindest erwähnt wurde, erhöht zumindest den Lesewert des Dokuments.
[Die Antragsteller*in] sieht generell – sinngemäß – derlei Ansinnen des Staates, ein intergeschlechtliches Geschlecht nur unter (biologischen) Auflagen einzutragen, als Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht betreffend Wahl der Geschlechtsidentität der Menschen.
aus dem Bescheid
Auf die psychotherapeutische Stellungnahme als Begründung wurde jedenfalls nicht weiter eingegangen.
Wir haben die Beschwere offiziell eingebracht, die Genderklage ist somit amtlich! Dr. Helmut Graupner hat auf 14 Seiten ausführlichst erörtert, warum der Bescheid aufzuheben und dem Antrag stattzugeben ist. Einige Auszüge:
Die Eintragung des Geschlechts im Personenstandsregister stellt lediglich eine Beurkundung dar und wirkt nur deklarativ (also bezeugend), nicht konstitutiv (also erzeugend). Die Eintragung kann somit richtig oder falsch sein, nicht aber das (rechtliche) Geschlecht bestimmen.
Die selbstbestimmte Wahl der Geschlechtsidentität ist ein fundamentales Menschenrecht, und die eigene Geschlechtszuordnung gehört zum intimsten Bereich der Persönlichkeit eines Menschen, der prinzipiell staatlichem Zugriff entzogen ist.
Bei der Bestimmung des (rechtlichen) Geschlechts kommt der Geschlechtsidentität (dem psychischen Geschlecht) mehr Bedeutung zu als dem biologischen (physischen) Geschlecht einer Person. Der Gesellschaft kann ein gewisses Maß an Unannehmlichkeiten zugemutet werden, um Einzelnen ein Leben in Würde und Wert im Einklang mit ihrer Geschlechtsidentität zu ermöglichen, die sie sich unter großen persönlichen Mühen erworben haben.
Die belangte Behörde hat den Antrag nun als unzulässig abgewiesen, weil die beschwerdeführende Person nicht körperlich (physisch), sondern nur psychisch weder männlich noch weiblich ist. Eine solche Gesetzesbestimmung gibt es in der österreichischen Rechtsordnung aber nicht. An keiner Stelle bestimmt das Gesetz, wie viele und welche Geschlechter es gibt. Noch bestimmt es, dass die Eintragung eines weder männlichen noch weiblichen Geschlechts nur bei einer bestimmten körperlichen Verfasstheit einer Person zulässig wäre.
Wir sind gespannt, wann und was seitens der Gerichte zurückkommt. Jetzt muss die Stadt Wien die Beschwerde innerhalb von 2 Monaten dem Verwaltungsgericht Wien vorlegen, das hat dann 6 Monate Zeit zu entscheiden.
Der Antrag nach § 41 Personenstandsgesetz wurde vom Standesamt (MA 63) abgewiesen. Die Beschwerde liegt nun beim Verwaltungsgericht Wien.
In der Vergangenheit wurde von Alex Jürgen (VIMÖ) für Inter Personen die Möglichkeit weiterer Geschlechtseinträge erklagt. Kurz I und Innenminister Kickl mussten handeln, ihre Weisungen sind aber weiterhin diskriminierend. Für Menschen, die weder Frau noch Mann sind oder eine Einordnung grundsätzlich ablehnen, aber keine Variationen der Geschlechtsmerkmale aufweisen, besteht zurzeit keine Möglichkeit ihre Geschlechtsidentität in offiziellen Dokumenten widerzuspiegeln.
„Hätte ich heute geheiratet, hätte ich morgen schon einen Pass mit neuem Namen. Als nicht-binäre Person muss ich leider vors Höchstgericht ziehen, um meinen Personenstand ändern zu lassen. Das Personenstandsregister soll den Personenstand aber nur dokumentieren, nicht Personen vorschreiben, was sie zu sein haben.“
Kläger*in der Genderklage
Die Klage ist eine Initiative der Kläger*in in Zusammenarbeit mit Venib und Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner (RKL). Von den mehr als 50 Organisationen, die sich in offenem Brief anlässlich des internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie an die zuständigen Regierungsspitzen wandet, stehen auch einige hinter der Genderklage.
https://venib.at/klage-auf-anerkennung-nicht-binaerer-geschlechtsidentitaeten-eingebracht/
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, unter Einbeziehung von intergeschlechtlichen und transidenten Selbstvertretungsorganisationen umgehend eine neue Vollzugsanleitung für den Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen auf Basis der Grundprinzipien von Selbstbestimmung, Entpathologisierung und der Anerkennung der individuellen Geschlechtsidentität zu erarbeiten und zu veröffentlichen“
aus dem Entschließungsantrag
So steht es im Entschließungsantrag von Mario Lindner (SPÖ), der in der gestrigen Sitzung vertagt wurde, was sich für viele Betroffene wie eine Ablehnung anfühlt. Die diskriminierenden Regelungen bleiben damit erstmal in Kraft, , aber wir haben den Rechtsweg ohnehin am 28.05 gestartet.
„Wäre der Antrag gestern durchgegangen, wäre das für uns wirklich ein Happy Pride Month geworden. Aktuell haben wir nur bunte Zebrastreifen als Zeichen der Anerkennung. Wir müssen wohl weiter Spenden für die Klage sammeln.“
Kläger*in der Genderklage
Diesen Sonntag (13.6.) findet der 43. Bundeskongress der Grünen BuKo in Linz statt und Genderklage Sympathisant*innen haben angekündigt in dieser Sache einen Resolutionsantrag einzubringen. Politisch wird die Genderklage aktuell von der KPÖ und Piratenpartei unterstützt. Anfragen an Grüne, SPÖ, Neos, Links, Bier und Wandel haben wir geschickt. Wir sind gespannt.
Entschließungsanstrag: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01514/index.shtml
43. Bundeskongress der Grünen: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210601_OTS0091/
Erstmals wurde in #Österreich der Geschlechtseintrag "nicht-binär" gerichtlich anerkannt. Ein wichtiger Etappensieg für #venib und die #genderklage
Rhonda D'Vine 🏳️🌈
Verein Nicht-Binär