@Blumine @LorenzMeyer

In #Bayern kommst du für Straßen besetzen in den #Knast oder kassierst irre #Geldstrafen, wir hatten hier keine unabhängige #Justiz, das lernt man nur in der #Schule, die uns ja auch lügen beibringt.

Bei welchem Umfang am #Mittäterschaft wird ein #Unternehmen als "#KriminelleVereinigung" verboten bzw. ab welchem #Umsatz wandern die Entscheider*innen wie Mitarbeiter*innen in #Knast?

• Weil #NSAbook aka. #StasiBook aka. #Facebook aka. #Meta hat kein Problem damit >$16.000.000.000,-- mit #ScamAds zu machen, wohlwissend dass es #Scammer sind und dass deren #Werbung auf #Facebook dazu dient Leute abzuzocken.

Solange es dafür nur #Geldstrafen für #ShitBook gibt wird sich daran auch nix ändern!

• Hier wären #Regulatoren wie @EUCommission, @bsi & Co. gefragt, denn wenn ein Konzern >32% aller #Betrug|sfälle in den #USA mitverantwortet kann kaum wer sich hinter #OCILLA aka. #Providerprivileg verstecken - schon garnicht wenn z.T. 500+ Beschwerden pro Account (!!!) notwendig sind um entsprechende Sperrungen zu verursachen.

Aber wehe mensch Bekennt sich zur #FGDO & #Grundgesetz durch posten von "Ich bin #Antifa!", dann ist der Account eingestampft!

Björn #Höcke:

#BGH bestätigt Urteile gegen #AfD- #Politiker Höcke wegen #NS-Parole

Wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole wurde AfD-Politiker Höcke zu #Geldstrafen verurteilt. Der #BGH erklärte die zwei Urteile nun für rechtskräftig.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/hoecke-afd-ns-parole-urteil-bgh?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

@marreg @PC_Fluesterer Problem daran ist dass es nur #Geldstrafen sind und keine weiteren Maßnahmen erfolgten.

Entgegen meiner damaligen #Beschwerde bei #Bundeskartellamt wurde die Übernahme von #Unitymedia durch #Vodafone genemigt, was natürlich richtig shice ist wenn Mensch in #EDGEland lebt wo es kein #RechtAufGlasfaser (schon garnicht für #Mieter!) gibt und diese dann wie prophezeit schöne #Verteuerungen einem reinwürgen wollen.

• Und mit Verteuerung meine ich: doppelt so teuer für weniger Bandbreite und vertraglich schlechteren Service!

Und weil es sonst nur schrottiges #VDSL oder überlastetes #LTE gibt hat Mensch da wenig Chancen...

@cyberfelidae solange @EUCommission nur #Geldstrafen verhängt sind das allenfalls #Betriebskosten für #GAFAMs wie #NSAbook...

• #WasFehlt sind #Ordnungshaft / #Beugehaft durch #EUGH bis die Gründe abgebaut wurden inkl. #Untersagung der #Geschäftstätigkeit in der #EU!

Weil für die ist das #Trinkgeld:
https://www.youtube.com/watch?v=N3zU7sV4bJE&t=79s

#EUpol #Verantwortbarkeit #Konsequenzen