@SalemsLot

Als #bayern mit dem #PAG, dem #Polizeiaufgabengesetz voranging, glaubte kaum einer im Land, dass das #Normalität werden würde.

Als in #Bayern die #Justiz die#Klimaklebenden in den #Knast oder zu horrenden #Geldstrafen verurteilte, gab es nur beruhigende #Presse

#Texas hat hier begonnen, die Fortsetzung autoritärer Politik mit "#christlichen" Mitteln wird auch vor sonstiger #Inquisition zurückschrecken:

Schon Kardinal #Faulhaber ermunterte #antisemitisch zum Mord an #KurtEisner

@Blumine @LorenzMeyer

In #Bayern kommst du für Straßen besetzen in den #Knast oder kassierst irre #Geldstrafen, wir hatten hier keine unabhängige #Justiz, das lernt man nur in der #Schule, die uns ja auch lügen beibringt.

@wfw Das Problem ist, dass es nur #Geldstrafen sind, und keine weitergehenden #Konsequenzen (bspw. persönliche Haftung der Entscheider*innen, Betriebsuntersagungen o.ä.) sind.

  • Währenddessen Kleinunternehmen viel eher dicht gemacht werden, wenn diese auch nur ansatzweise Mist baun!
Lehrbuch-Piraterie in Dänemark: Studenten riskieren Klagen und Geldstrafen

Lehrbuch-Piraterie in Dänemark: Ab Februar 2026 drohen Studierenden Klagen und Geldstrafen, wenn sie digitale Lehrbücher illegal teilen.

TARNKAPPE.INFO

Bei welchem Umfang am #Mittäterschaft wird ein #Unternehmen als "#KriminelleVereinigung" verboten bzw. ab welchem #Umsatz wandern die Entscheider*innen wie Mitarbeiter*innen in #Knast?

Solange es dafür nur #Geldstrafen für #ShitBook gibt wird sich daran auch nix ändern!

  • Hier wären #Regulatoren wie @EUCommission, @bsi & Co. gefragt, denn wenn ein Konzern >32% aller #Betrug|sfälle in den #USA mitverantwortet kann kaum wer sich hinter #OCILLA aka. #Providerprivileg verstecken - schon garnicht wenn z.T. 500+ Beschwerden pro Account (!!!) notwendig sind um entsprechende Sperrungen zu verursachen.

Aber wehe mensch Bekennt sich zur #FGDO & #Grundgesetz durch posten von "Ich bin #Antifa!", dann ist der Account eingestampft!

Zucc's $16 Billion Scam Secret LEAKED

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@LocalZero_Ulm Das Problem mit #Geldstrafen ist dass es nur für Arme verboten ist!

Björn #Höcke:

#BGH bestätigt Urteile gegen #AfD- #Politiker Höcke wegen #NS-Parole

Wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole wurde AfD-Politiker Höcke zu #Geldstrafen verurteilt. Der #BGH erklärte die zwei Urteile nun für rechtskräftig.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/hoecke-afd-ns-parole-urteil-bgh?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Björn Höcke: BGH bestätigt Urteile gegen AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole

Wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole wurde AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafen verurteilt. Der BGH erklärte die zwei Urteile nun für rechtskräftig.

DIE ZEIT

@marreg @PC_Fluesterer Problem daran ist dass es nur #Geldstrafen sind und keine weiteren Maßnahmen erfolgten.

Entgegen meiner damaligen #Beschwerde bei #Bundeskartellamt wurde die Übernahme von #Unitymedia durch #Vodafone genemigt, was natürlich richtig shice ist wenn Mensch in #EDGEland lebt wo es kein #RechtAufGlasfaser (schon garnicht für #Mieter!) gibt und diese dann wie prophezeit schöne #Verteuerungen einem reinwürgen wollen.

  • Und mit Verteuerung meine ich: doppelt so teuer für weniger Bandbreite und vertraglich schlechteren Service!

Und weil es sonst nur schrottiges #VDSL oder überlastetes #LTE gibt hat Mensch da wenig Chancen...

Gross COPPA Violation

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#news ⚡ Grüne pochen auf empfindliche Geldstrafen gegen US-Techkonzerne: Die Grünen pochen auf empfindliche Geldbußen gegen die Techkonzerne Apple und Meta wegen Verstößen gegen das EU-Gesetz über digitale M... https://hubu.de/?p=273239 | #geldstrafen #gruene #ustechkonzerne #hubu