@echo_pbreyer

Die freie und kostenlose Verfügbarkeit von #Urteilen ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt der #Transparenz staatlichen Handelns, hier der #Justiz. Dass bislang eher wenig #Entscheidungen veröffentlicht werden, hat aber nichts mit Heimlichtuerei oder #Geheimjustiz zu tun. Vielmehr gibt es dafür v.a. zwei Gründe, die aber aktuell an Relevanz verlieren:

1. Bislang war die #Anonymisierung #personenbezogener Daten in Urteilen sehr aufwändig, weil von Hand vorzunehmen. In Kürze werden KI-Tools hierfür marktreif sein. Dann reduziert sich der händische Aufwand darauf, zu kontrollieren, ob auch alle relevanten Daten anonymisiert wurden.

2. Bislang haben #Richter*innen Urteile v.a. dann veröffentlicht, wenn darin "juritische Neuigkeiten" enthalten waren, also eine Änderung der #Rechtsprechung, erstmalige Auslegung neuer Normen u.ä. In Zeiten von KI werden Urteile aber auch als #Trainingsdaten interessant und für eine quantitative Auswertung. Von daher entwickelt die Justiz auch selbst ein größeres und in der Zielrichtung neues Interesse an steigenden Veröffentlichungsquoten.

Super wäre es, wenn damit auch ein Wandel in der Urteilssprache einhergehen könnte. Denn wenn Urteile auch für Nicht-Jurist*innen verständlich werden, ist das noch einmal ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.

Wir fordern die #Strafprozessordnung dahingehend zu ändern, dass die Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte in der Regel zu publizieren sind, sobald die betroffene Person Kenntnis davon hat. #Justizöffentlichkeit #Transparenz #Geheimjustiz #Gericht #Zwangsmassnahme #Strafprozess https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-leaks-geheimiskraemerei-um-entsiegelung-von-laueners-nachrichten
Corona-Leaks - Geheimiskrämerei um Entsiegelung von Laueners Nachrichten

Dürfen Peter Laueners Nachrichten für die Strafuntersuchung verwendet werden? Die Öffentlichkeit wird es nicht erfahren.

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

Im Verfahren gegen die #Kabelaufklärung versucht der #Geheimdienst seine Antworten zur #Funktionsweise in weiten Teilen geheim zu halten. Angesichts der Brisanz der wenigen zugänglichen Informationen ist diese #Geheimjustiz nicht akzeptabel.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/04/04/digitale-gesellschaft-wehrt-sich-gegen-geheimjustiz-am-bundesverwaltungsgericht-kabelaufklaerung-durch-geheimdienst/

Digitale Gesellschaft wehrt sich gegen Geheimjustiz am Bundesverwaltungsgericht - Digitale Gesellschaft

«Legal Gavel» – Blogtrepreneur, CC BY 2.0 Alle Personen in der Schweiz können vom Geheimdienst mit der sogenannten Kabel­aufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg. Im laufenden Verfahren am Bundesverwal­tungsgericht musste der Geheimdienst zum ersten Mal detailliert Stellung nehmen…

Digitale Gesellschaft
#Justiz - Umfrage zu "mehr #Medienöffentlichkeit in #Strafverfahren." #Gerichtsverhandlung en (auch im #Zivilrecht) sind grds. öffentlich, weil es keine #Geheimjustiz geben darf in einem demokratischen #Rechtsstaat. Ausnahmen sind v.a. #Familiensachen, #Jugendstrafverfahren und #Jugendschutzsachen (= Jugendliche als Opfer z.B. sexueller Taten). Da geht der Schutz der Beteiligten vor, deshalb sind die z.T. nicht-öffentlich. Warum aber nur Öffentlichkeit im Saal und nicht im TV oder Internet?
Weiterhin keine Einsicht in die Urteile des Zwangsmassnahmengerichts vom Kanton Zürich - Digitale Gesellschaft

Im Nachgang an die Verleihung der Big Brother Awards 2019 hat das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich in Aussicht gestellt, Einsicht in die Urteile zum Einsatz von Staatstrojanern, IMSI-Catchern und der «Server-Überwachung» zu gewähren sowie eine Praxisänderung zu prüfen. Leider hat sich das Gericht dann doch nicht bewegt. Nun haben wir ein neues Einsichtsgesuch gestellt und nochmals verlangt, die Praxis verfassungsgemäss anzupassen – und veröffentlichen den vorläufigen (abschlägigen) Schriftenwechsel.

Digitale Gesellschaft
Big Brother Awards Schweiz 2019 - Digitale Gesellschaft

Diesen Donnerstag fand nach 10 Jahren Pause zum ersten mal wieder in der Schweiz eine Verleihung der Big Brother Awards statt. Neben der Digitalen Gesellschaft wurde die Vergabe des Negativpreises für Datenkraken vom Chaos Computer Club Schweiz und der p≡p Foundation organisiert. Mit in der Jury sass auch die Wau…