Robert-Habeck-schwachkopfgedenkpreis des tages

Hunderte Strafverfahren sind bisher geheim:
Jetzt muss Merz über Kanzler-Beleidigungen reden

Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss Recherchen über die bisher rund 300 Strafverfahren ermöglichen, die wegen Beleidigung des amtierenden Regierungschefs geführt werden.

Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Beschwerde des Kanzleramts gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen (Az.: OVG 6 S 4/26).

Die Regierung hat demnach künftig Angaben darüber zu machen, welche der mehr als hundert Staatsanwaltschaften in Deutschland zu Beleidigungen des Kanzlers ermitteln. Zudem ist das jeweilige Aktenzeichen mitzuteilen

[…] Der Beschluss ist offenbar die erste Entscheidung seit 2019, mit der das OVG einem Auskunftsersuchen der Presse gegen das Bundeskanzleramt stattgegeben hat. Übermittelt hat das Kanzleramt die benötigten Auskünfte bisher nicht

[Der link ist leider vorsätzlich und technikverhindernd von MSN unarchivierbar gemacht — ihr seid solche hirnhelden bei scheißmeikrosoft! Geht endlich in die insolvenz! Geistig seid ihr da schon lange angekommen. (Von contentindustriellen scheißjornalisten erwarte ich ja gar nix anderes mehr, die sind so scheiße.)]

Oh, ein eigenes standesrecht zum schutz seines empfindlichen seelchens zu haben, reicht diesem ar… ähm… asozjalen zweitewahlkanzler mit würgsamen SPD-turbo für den armen- und arbeiterhass nicht, da muss dann neben dem standesrecht auch noch vertuschung und geheimhaltung dazukommen. Wisst schon, damit dieser närrische, aber leider nicht lächerliche kromosomenfasching von bundeskasper und idjotenhäuptling in der öffentlichen wahnnehmung halbwegs gut dasteht, wenn er als geübter heißluftspender aus seinen leibespforten in die mikrofone seiner ausgesuchten jornalistischen speichellecker furzt — und nicht wie Robert Hassbeck. Dabei hat diese bundesmatschbirne doch gar nicht die springerpresse nebst angeschlossenen schundfunk gegen sich.

Ich bin ja mal gespannt, was das für verfahren sind, die dieser intellektuell unbewaffnete großhirnkastrat und platitüdenbaron mutmaßlich über irgendeine dumpfmeisterliche scheißkanzlei führt (sicherlich nicht aus dem eigenen beutel bezahlt, er muss ja auch sein privatfluchzeug noch betanken, und das ist so scheißteuer geworden), jetzt, wo man das nicht mehr so gut geheimhalten kann.

#usa #israel #iran : #angriffskrieg / #raketenbeschuss / #atomreaktor / #atomwaffen / #mordechaivanunu / #atommüll / #geheimhaltung

https://www.jungewelt.de/artikel/519747.israelisches-atomprogramm-geheimnisvolle-baustelle.html

Kleines geheimhaltungslacherchen des tages

Atommülltransport:
Mögliche Castor-Route per Drohnenverbot verraten

Auf der „Digitalen Plattform Unbemannte Luftfahrt“ (dipul.de) des Bundesverkehrsministeriums war eine genau um Autobahnen in Nordrhein-Westfalen eingezeichnete Flugverbotszone für Drohnen zu sehen. Diese erstreckte sich von Jülich nach Ahaus, wo der nächste Castor-Transport nach jahrelangen Klagen stattfinden soll. Damit soll Brennelemente aus einem 1988 stillgelegten Versuchsreaktor zum Zwischenlager in Ahaus gebracht werden.

[…] Der Sender berichtet auch, dass eine Anfrage beim Verkehrsministerium nicht beantwortet, die erste Veröffentlichung aber gelöscht wurde […]

Aber keine sorge, liebe BRD-mitbewohner, die castoren wird schon keiner klauen. Obwohl man damit schön heizkosten einsparen könnte. Und die castoren mit sprengstoff zu zerbröseln, wird auch ein bisschen schwierig… die dinger sind schon ziemlich robust entworfen.

Transparent wie ein schlammloch, die BRD-parteienoligarchie

Auskunftsrechte
Schröder-Akten: Auskunftsklage gegen Kanzleramt

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm nach dem Ende seiner Amtszeit 178 Aktenordner mit. Darunter umfangreiche Terminübersichten – die auch Aufschluss über entscheidende Treffen mit Wladimir Putin geben könnten. Das Kanzleramt gibt sich zugeknöpft, CORRECTIV klagt nun auf Offenlegung

[Archivversjon, Arschivversjon]

Aha, „gibt sich zugeknöpft“ nennt man das also, wenn der von BRD-parteioligarchien besetzte regierungsapparat so richtig viel wert auf die geheimhaltung der früheren machenschaften unter Gasherd „Putin ist ein lupenreiner demokrat“ Schröder (SPD) legt. Das waren ja auch so gute geschäfte, sogar frau Angela „bleierne raute“ Merkel (CDU) ist zum abschied noch mal schwanzwedelnd hingeflogen, um sich vom gasmann aus moskau zu verabschieden. Der hat ja auch so einen großen, netten hund. So schade, dass leute, die jornalismus machen, mit ihrem regierungsfromm tiefgebückten ausdruckslego aus der leser- und intelligenzverachtenden faselhölle ganz klar machen, dass solche dokumente auch nicht in die hände von scheißjornalisten mit ihrem hang zu hirnfickerei und exklusivklickbäjht gehören, sondern vollumfänglich, öffentlich, hürdenarm und bekwem digitaltechnisch auswertbar¹ für jeden interessierten menschen zugänglich sein müssen. Und das nicht nur bei dokumenten aus dem kanzleramt. Oder wollen die wirklich bei allen wahlberechtigten den eindruck erwecken, dass so eine gesamte regierung immer nur aus lichtscheuem gesindel besteht? Dessen tun man besser vor den stimmviechern aus der volxverfügungsmasse geheim hält? Egal, welche parteien daran beteiligt sind? Da dürfen sie sich dann aber nicht wundern, wenn sie erst nicht mehr gewählt werden, und wenn danach die menschen immer ganz technologieoffen werden, wenn sie eine geduldige gilljotine rumstehen sehen.

¹XML oder SGML mit vernünftig ausgezeichneten metainformazjonen wie datum, teilnehmer bei treffen und vereinbarungen, statusangaben wie „informell“, eindeutiger bezeichnung des kontextes etc. — und nicht einfach als teilweise geschwärztes PDF. Für den bekwemen zugriff als HTML-daunlohd oder als torrent. Damit wir auch etwas von unseren kompjutern haben und nicht das papier darauf simulieren.

#Blah #BRD #Bundesregierung #Correctiv #Geheimhaltung #GerhardSchröder #LichtscheuesGesindel #Link #NordStream #Russland #Sprache

TIL: Für Patentanmeldungen kann #Geheimhaltung angeordnet werden wenn die #Erfindung die innere #Sicherheit bedrohen könnte.

Wenn für die Erfindung #KI oder #Cloud-Dienste verwendet wurden, ist aber eh alles verloren und eine Geheimhaltung nicht mehr nötig.

"Patentanmeldung: Plötzlich Staatsgeheimnis"
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/patent-staatsgeheimnis-nukleare-abschreckung-nato-100.html

#Patent #Staatsgeheimnis #Tagesschau

Organisierte kriminalität des tages

Das wall street journal gibt mal einen klitzekleinen einblick in die milljonärskriminalität der vermögenden kinderficker [der link geht auf eine englischsprachige arschivversjon].

Hach, wisst ihr noch, wie friedensnobelpreisträger Joe Biden den ganzen kram veröffentlichen wollte, aber aus irgendwelchen gründen nicht dazu gekommen ist? Da standen sicherlich viele namen seiner freunde drin. Von nichtnobelpreisträger Donald Trump will ich da gar nicht erst anfangen.

Mal schauen, ob der größte teil wie beabsichtigt geheimgehalten wird.

#Geheimhaltung #JeffreyEpstein #Link #OrganisierteKriminalität #SexuellerKindesmissbrauch #VerschwörungspraxisUSA #WallStreetJournal

Geheimgehalten wäre ja alles in ordnung gewesen…

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht in der Veröffentlichung des Videos den „möglicherweise schlimmsten Anschlag“ auf Israels Ansehen seit der Staatsgründung

[Archivversjon]

…denn wenn es niemand sieht, ist auch das ansehen gerettet.

Generell strebt der staat israel gerade entschlossen zur barbarei. Schade!

#BenjaminNetanjahu #Blah #Geheimhaltung #Israel #Krieg #Kriegsverbrechen #Link #Zeit

Da fühlt man sich ja so richtig unverunsichert…

UK verweigert Veröffentlichung von Impfstatus-Sterblichkeitsdaten

Der britische Staat verweigert die Veröffentlichung von Sterblichkeitsdaten im Zusammenhang mit dem Covid-Impfstatus. Denn diese Daten könnten die Öffentlichkeit verunsichern, so die Begründung

…wenn man so mit geheimhaltung daran gehindert werden soll, sich irgendwie verunsichert zu fühlen.

#Corona #Geheimhaltung #Impfung #Link #tkp #UK