Reichlich optimistisch
Am 16.1. meinte #NickReimer in der #taz @tazgetroete :
"Friedrich Merz wird Klimakanzler - einfach, weil er muss."
https://taz.de/Gruener-als-die-Gruenen/!6058857/
Er begründet seine Ansicht mit nationaler und internationaler #Selbstverpflichtung.
Inzwischen fällt es mir schwerer, das zu glauben.
Jonas #Waack in der gestrigen taz:
"(..) Auch eine schwarz-rote Koalition wird nicht umhinkommen, sich ernsthaft mit dem Klimaschutz zu beschäftigen. Tut sie es nicht, werden ihre Wähler*innen das auch am Geldbeutel merken: 2027 wird der europäische CO₂-Handel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet.(..)"
https://taz.de/Klimapolitik-unter-dem-Kanzler-Merz/!6068455/
Auf das #Wahlverhalten zu verweisen, ist in der aktuellen #Parteienkonstellation heikel.
Die #AfD bietet in ihrem Programm einen simplen #Gegenvorschlag: "CO2-Bepreisung abschaffen!"
Ab 2026 dürfte das Thema verstärkt in die Medien dringen.
Frage:
Könnte der Druck einer protestierenden Wählerschaft zu einer #Zerreißprobe für die nächste Regierung führen?
Es wäre doch einfacher, "das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (BEHG, TEHG) schnellstmöglich vollständig und ersatzlos zu streichen sowie die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundenen Regulierungen wie den CO2-Grenzausgleich sofort zu beenden."
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042314
Dem Wahlvolk würde dies einleuchten.
Internationale Verpflichtungen?
Der AfD kann man nicht rational kommen. Solange sie ihre Vorstellungen nicht in Regierungsverantwortung durchzusetzen versucht (was die Gerichte beschäftigen würde), wäre ihre Wirkung rein auf Stimmungsmache beschränkt - juristisch unverbindlich, politisch katastrophal.
Das AfD-Wählerpotential in ärmeren Regionen, die von der CO2-Bepreisung besonders betroffen sein werden, könnte die leichte Lösung einem komplizierten Ausgleich, z.B. über ein #Klimageld, vorziehen.
Viele sehen nur Ostdeutschland als AfD-Land. Warum ist #Gelsenkirchen jetzt politisch blau geworden?
https://www.dw.com/de/wie-das-arme-gelsenkirchen-gegen-den-schlechten-ruf-k%C3%A4mpft-deutschland-bundestagswahl-2025-wahl-v3/a-71672224
2026 und 2027 sind - soweit absehbar - #Landtagswahlen in sieben westdeutschen Bundesländern.
https://parteivergleich.eu/index.php?Wahl=Wahltermine#Deutschland
Und 2029 ist die nächste #Bundestagswahl, wenn nichts dazwischenkommt.
#Klimakanzler #Merz #CO2Bepreisung
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Angelika Wienert
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Georg Nowak
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