Außenpolitik als moralischer Irrweg?

Die Regierung Merz beschwört das Völkerrecht in der Ukraine, doch in Gaza weicht sie der Verantwortung aus. Waren die Hilfsgüter-Abwürfe nur medienwirksames Kalkül, um den Status quo zu rechtfertigen?

Wer „Landraub“ verbal kritisiert, aber materiell unterstützt, geht einen bewussten Weg. Wenn die Menschenwürde (Art. 1 GG) geopolitisch abgestuft wird, endet die Glaubwürdigkeit.

Ist er schon ein Komplize?

#Merz #Gaza #Grundgesetz #Völkerrecht #Art1GG

#Grundgesetz Artikel 28
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, …

#Artikel28GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html

Hey #CDU #CSU

Wir sind nicht eure Sklaven,
Wir sind nicht euer Nutzvieh,
Wir sind nicht euer Kannonenfutter,

Habt ihr schon mal das #Grundgesetz gelesen ❓️🤔

#Grundgesetz Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und…

#Artikel20GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

#Grundgesetz Artikel 129
(1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlasse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrate; die Entscheidung ist zu veröffentliche…

#Artikel129GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_129.html

#Grundgesetz Artikel 76
(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.
(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, …

#Artikel76GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_76.html

Funfacts zum Bundeskanzler:
Nein, nicht zu Syrien und Syrern. Aber es ist ja nicht der erste "Ausrutscher" des Kanzlers beim Umgang mit Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten.

https://tube.funfacts.de/w/o4H4t8C1Xhx3piVKNoN9hp

#Merz #CDU #Prüf #NichtMeinKanzler #NichtMeineBundesregierung #Demokratie #Grundgesetz #Grundrechte #Verfassung #Rechtsstaat #FunFacts