"...Das Klimaschutzziel bis 2030 und dann 2040 wird dadurch aber nicht erreicht, wie es das Gesetz verlangt. Das hat der von der Regierung selbst eingesetzte Expertenrat für Klimafragen unmittelbar danach geurteilt. ..."

Wenn selbst die eigenen Experten urteilen: Das ist Mist! Wozu dann überhaupt vorlegen?

Warum sagt die Bundesregierung nicht einfach: Wir haben keine Lust auf Klimaschutz, die nachfolgenden Generationen können uns am Arsch lecken!

Wäre zumindest ehrlich! Scheiße, aber ehrlich!

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/klimaschutzprogramm-2026-das-klimaschutzprogramm-wird-die-gerichtliche-ueberpruefung-nicht-ueberleben/100212002.html

#deutschland #bundesregierung #bundestag #cdu #csu #spd #gruene #linke #klima #klimaschutz #klimapolitik #klimawandel @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

Mord scheint nicht unter den Anklagepunkten zu sein. Wie ist es da mit Verjährung? Meines Wissens nach ist Mord die einzige Straftat, die nicht verjährt. Alles andere schon.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/wann-verjaehren-straftaten-verjaehrungsfristen-im-ueberblick-239278.html

Reichen denn nicht die Taten seit 2006? Überfälle auf Geldtransporter zum Beispiel?

Wenn nicht, warum verjähren dann Korruption bei Politikern?

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-03/daniela-klette-raf-bundesanwaltschaft-anklage

#deutschland #justiz #klette #raf #anwalte #richter #cdu #csu #spd #gruene #linke

Marschbahn vor Gericht
Klage für Marschbahn-Ausbau: Verletzt die kaputte Bahn den Gleichheitsgrundsatz?
Christina Christiansen (@cchristiansen) aus Risum-Lindholm (Bündnis90/Die Grünen) sieht das so und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. 👍

https://www.shz.de/lokales/niebuell-leck/artikel/marschbahn-hat-verfassungsbeschwerde-aus-nordfriesland-erfolg-50334089

Hashtags:
#Nordfriesland #Marschbahn #Verfassungsbeschwerde #Grüne #Gruene

RE: https://bewegung.social/@a_watch/116296375492972257

Wieso haben sich die #Gruene|n Abgeordneten nur enthalten? Ich hab da mal ein paar Fragen eingereicht 👀 Was ich also Informationsgrundlage genommen hab: https://chat-kontrolle.eu/

Mich hat die Stellungnahme von 133 Gruppen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaftsverbände unter dem Titel “European Commission: uphold privacy, security and free expression by withdrawing new law” beeindruckt.

Und dann noch der Offener Brief von hunderten von Wissenschaftler*innen, die sich gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle aussprechen: https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de

#chatkontrolle #eu #ChatkontrolleStoppen

RE: https://social.bund.de/@ltrlp/116294183251775062

Grüne in Rheinland-Pfalz: Stabil.

#LassMachen #RLP #RheinlandPfalz #Gruene #DieGruenen #GrueneRLP