"...für diesen zweiten Weg auch geworben. ..."

Ach? Wann das denn? Bisher wurde das nicht beworben, sondern von oben aufoktroiert! Beworben heisst: Es wird erklärt, Alternativen benannt, Vor- und Nachteile abgewogen. Deutsche Politik war bisher eben das nicht! Es wurde nur gestrichen, gekürzt, aber dafür nicht billiger. Immer weniger Leistung des Staates für immer mehr Geld. Und beim Bescheißen des Bürgers ist der deutsche Staat ganz gewieft!

Von daher ist doch klar: Man mißtraut diesen Parteien, diesen Politikern und diesem System!
Aus gutem Grund! Und ich kann vergleichen: Und Dänemark schneidet entschieden besser ab als Deutschland.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-friedrich-merz-fordert-im-reformprozess-von-buergern-wohlwollen-a-09edbc14-216d-42a7-99c7-d708ad7b77bf

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Regierungserklärung im Bundestag: Merz fordert im Reformprozess von Bürgern Wohlwollen

Bis zur Sommerpause sollen große Reformen auf dem Weg sein, der Druck auf die Regierung ist massiv: Nun hat Kanzler Merz im Bundestag einen neuen Versuch gestartet, das Land auf seinen Kurs einzuschwören. Doch es gab scharfe Kritik.

DER SPIEGEL

"...Er wolle das »Fundament des Landes so erneuern, dass es für viele Jahre trägt«, sagte Merz im Bundestag. »Vielleicht sogar für ein Jahrzehnt.«"

Wie oft hat er sich jetzt schon eine blutige Nase geholt? Seit einem Jahr, ach länger, plustert sich Herr Merz auf, verspricht Frühjahrs-Sommer-Herbst-Reformen, jetzt sollen die Reformen für ein Jahrzehnt ausreichen. Er lernt es nicht! Und jetzt will er auch noch zuhören? Wie alt ist Herr Merz? 70 Jahre? Heißt im Umkehrschluß: Er hat 70 Jahre nicht zugehört! Schlechte Voraussetzungen für die Tätigkeit als Kanzler!

Die Jahre der Merz Kanzlerschaft sind gegenwärtig so verlorene Jahre wie die Scholz-Kanzlerschaft und die Merkel-Kanzlerschaft, das sind insgesamt 22 Jahre, eine verdammt lange Zeit nutzloser Politik.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/koalitionsausschuss-cdu-spd-reformagenda-friedrich-merz#cid-81774359

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Koalitionsausschuss: Ein Rettungsring für die Reformen

Das Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern hat die kriselnde Koalition sanft beflügelt. Man gibt sich optimistisch. Und Friedrich Merz? Der will künftig: zuhören.

DIE ZEIT
"„Die Menschen scheinen die Bedeutung einer freien, unabhängigen Presse in unserer Demokratie nicht mehr wertzu schätzen“, sagt Lesley Stahl. Die Folgen eines fehlenden Machtkorrektivs wird man dann freilich schon spüren. Und sich verwundert fragen, wie es so weit kommen konnte."
#deutschland #noafd #CDU #CSU #SPD #gruene
https://taz.de/US-News-Sendung-60-Minutes/!6186416/
Dieses Gesetz ist gescheitert, bevor es beschlossen wurde! – Katharina Dröge zur Energiepolitik

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12,5 Millionen Quadratmeter leer: Grüne fordern Büro-Revolution

12,5 Millionen Quadratmeter Büros stehen leer, während 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Die Grünen fordern: Umbau zu Wohnraum statt Leerstand. Können leere Büros die Wohnungskrise lösen? #Wohnungskrise #Bueroumwandlung #Wohnungsmarkt #Gruene #Soziales #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/125-millionen-quadratmeter-leer-gruene-fordern-buero-revolution/

Wohnungskrise: Grüne wollen Baurecht komplett umkrempeln

Drastisch: 20.000 Sozialwohnungen gingen 2025 verloren, während 760.000 genehmigte Wohnungen nicht gebaut wurden. Die Grünen fordern eine komplette Baurecht-Reform mit 50-Prozent-Sozialquote. Reicht das gegen die Wohnungskrise? #Soziales #Wohnungskrise #Baurecht #Gruene #Baupolitik #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/wohnungskrise-gruene-wollen-baurecht-komplett-umkrempeln/

350 Mio. Euro weniger: Grüne kämpfen gegen Familienkürzungen

Die Bundesregierung will beim Elterngeld 350 Millionen Euro sparen. Doch Deutschland hat bereits eine Kinderarmutsquote von 15,2 Prozent. Ist das der richtige Weg? #Sozialpolitik #Familienpolitik #Elterngeld #Kinderarmut #Gruene #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/350-mio-euro-weniger-gruene-kaempfen-gegen-familienkuerzungen/

Verfassungsgericht sprach 2022 — Kürzungen weiter aktiv

Seit Oktober 2022 erklärt das Bundesverfassungsgericht Leistungskürzungen für Asylsuchende für verfassungswidrig – doch die Bundesregierung setzt das Urteil immer noch nicht um. Wie lange dauert die vollständige Umsetzung noch? #Soziales #Asylrecht #Verfassungsrecht #Leistungskürzungen #Gruene #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/verfassungsgericht-sprach-2022-kuerzungen-weiter-aktiv/

450 Plätze für Millionen Kinder: Suchtrehabilitation am Limit

Nur 450 Rehabilitationsplätze für suchtkranke Kinder bundesweit, aber 13.000 für Erwachsene. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen zeigt: Das deutsche Suchthilfesystem ist völlig unterfinanziert. Reicht das wirklich aus? #Gesundheit #Suchtbehandlung #Kindermedizin #PolitischeAnfrage #Gruene #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/450-plaetze-fuer-millionen-kinder-suchtrehabilitation-am-limit/

#news ⚡ Ipsos: Grüne weiter vor SPD, Zufriedenheit mit Kanzler Merz sinkt: Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl... https://hubu.de/?p=330362 | #gruene #ipsos #kanzler #merz #hubu
Ipsos: Grüne weiter vor SPD, Zufriedenheit mit Kanzler Merz sinkt - Hubu.de - News & FreeMail

Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung.

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