Mastodawn

🎙️ In der aktuellen Podcast-Folge sprechen wir mit Friedrich Jeschke, Volt Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Köln, über die Lücke zwischen Recht und Realität bei politischen Ehrenämtern.

Höre in die gesamte Folge!
🔗 https://voltdeutschland.org/podcast

#Volt #VoltDeutschland #Politik #Ehrenamt #Freistellung #Engagement #Teilhabe

Rechtsanwälte Kotz Jul 3, 2025

📌 Unwiderrufliche Freistellung bleibt bindend
Das Gericht entschied, dass die fehlerhafte Datumsangabe die Bindungswirkung der unwiderruflichen Freistellung nicht schmälert – das Arbeitsverhältnis bestand bis zum tatsächlichen Ende weiter. Dies unterstreicht, wie wichtig präzise Kündigungsformulierungen sind. #Arbeitsrecht #Kündigung #Freistellung

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/freistellung-kuendigung-gericht-bewertung/

Rechtsanwälte Kotz May 19, 2025

📌 Gehaltskürzung bei Freistellung
Das LAG Rheinland-Pfalz bestätigt, dass Nebeneinkünfte aus einer neuen Tätigkeit den Annahmeverzugslohn mindern, wenn sie einzig durch die Freistellung möglich wurden. Das Urteil zeigt, dass parallele Beschäftigungen arbeitszeitgesetzlich unzulässig sind. #Arbeitsrecht #LAG #Freistellung

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/annahmeverzugslohn-anrechnung-von-zwischenverdienst-2/

Annahmeverzugslohn: Urteil zur Anrechnung von Zwischenverdienst

Freistellung als Trainerin: Wann und wie Nebeneinkünfte den Anspruch auf Annahmeverzugslohn reduzieren können. Rechtliche Details und Praxisbeispiele.

Arbeitsrecht Siegen

DRK-OV Nordwalde

Mar 26, 2025

Dem nachstehenden Appell unserer Kameradinnen und Kameraden vom #DRK in #Wattenscheid schließen wir uns gerne an:

➡️ Zivilschutz:
Wir alle müssen widerstandsfähiger werden

Lange lag der Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland im Dornröschenschlaf. Seit dem Ende des Kalten Kriegs wurde nicht nur der Wehrdienst ausgesetzt. Bunker wurden stillgelegt, Sirenen abgebaut, #Schutzpläne eingemottet. Die russische Aggression in der Ukraine, Angriffe auf kritische Infrastruktur sowie Naturkatastrophen haben jedoch wachgerüttelt. Zeitenwende im Zivil- und #Katastrophenschutz: Das im Bundestag beschlossene Schuldenpaket sieht auch für diesen Bereich Milliardensummen vor.

Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen herrscht hier dringender #Handlungsbedarf, den Bevölkerungsschutz wieder auszubauen.

Kernforderungen für besseren #Bevölkerungsschutz
Krisen gibt es aus Sicht der #Hilfsorganisationen viele - und sie würden zunehmen: wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Konflikte, hybride Kriege, Natur- oder Umweltkatastrophen. In diesen Bereichen sind wir "komplett unzureichend aufgestellt".

Die Hilfsorganisationen, DRK, Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), Malteser Hilfsdienst (MHD), Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) haben hier gemeinsame Kernforderungen. An erster Stelle steht ein einheitliches #Krisenmanagement mit standardisierten Verfahren, gemeinsamer Ausbildung und regelmäßigen Übungen. Ein Nationaler #Sicherheitsrat mit Sitz im Kanzleramt könnte hierfür ein Modell sein. Es geht darum, bei nationalen Lagen schnell und unbürokratisch eine #bundesweit agierende Stelle zu haben.

Zugleich müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen modernisiert werden. Es braucht bundeseinheitliche Regelungen zur #Freistellung, sozialen #Absicherung und finanziellen #Entschädigung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Für sie müssen künftig die gleichen Regelungen gelten wie für Menschen, die sich beim Technischen Hilfswerk (THW) und der freiwilligen Feuerwehr sein.

Grundsätzlich braucht es natürlich auch eine bessere finanzielle #Ausstattung für den Schutz der Bevölkerung. Zugleich muss die gesellschaftliche Resilienz der Bevölkerung verbessert werden. Hierfür braucht es mehr Bildungs- und #Informationsprogramme für Selbstschutzmaßnahmen, am besten bereits für Kinder an Schulen. Die Bereitschaft ist hier für solche #Ausbildungen auch bei uns grundsätzlich da. Entscheidend bleibti es, früh und regelmäßig zu schulen. Es geht dabei einerseits um Erste-Hilfe-Maßnahmen, aber auch um den richtigen Umgang mit Hochwasser, Stromausfällen oder Vorratshaltung.

Um die #Bevölkerung von der Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen zur Stärkung der #Krisenresilienz zu überzeugen und zu eigenen Vorsorgemaßnahmen zu motivieren, ist es aus unserer Sicht notwendig, bestehende #Risiken "ungeschminkt" darzustellen.

Damit wir alle widerstandsfähiger werden. ⬅️

#drk #drkwat #drkteam #wattenscheid #Bevölkerungsschutz #zivilschutz #wirfüreuch #wirtunwas #engagement #bereitwienie #WirSindHilfe @drk @bevoelkerungsschutz

Show thread

Mme de Faune ☳Dec 17, 2024

@jcgruenhage
@bongo

Mein Schweizer IT-Arbeitgeber hat mich dieses Jahr ohne Hinzuziehung des #Integrationsamt|es gekündigt. Ich bin #gleichgestellt. Ohne #Verdi hätte ich keine Weiterbeschäftigung mit #Freistellung bekommen und wäre nicht ins #ALG1 sondern ins #Bürgergeld gerutscht. Denn vorher war ich 4 Jahre per #16iSGBII dort angestellt und diese Arbeitszeit wird für den Anspruch auf ALG1 nicht angerechnet. Außerdem konnte ich dadurch etwas länger nach 'nem neuen Job suchen. Ohne Angst.

Bundestag Petitionen Newsbot Dec 4, 2024

Diese Petition endet innerhalb weniger Tage:

Titel: Generell Anspruch auf bezahlte #Freistellung in #Katastrophenfällen

Mitzeichnungen: 101
Es fehlen noch 29899 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 10.12.2024.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_09/_26/Petition_172901.nc.html
#bundestag #petitionsausschuss

Petitionen: Petition 172901

El Joa Jul 15, 2024

Ich hab als #Betriebsrat noch Anspruch auf #Freistellung nach §37(7) BetrVG.
Habt ihr Tipps, was ich machen könnte?

Entweder: "Veranstaltung xy ist super (und hat noch Platz)" oder Seite xz listet entsprechenden Veranstaltungen (mit freien Plätzen).

Don Trueten

Mar 22, 2024

Betriebsrätin Ariane Müller nach privater Demo-Anmeldung nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt

@labournet_de berichtete bereits über die Schweinerei - wir bitte unsere Leser:*Innen ebenfalls um Unterstützung für Ariane Müller:

"Wie wir bereits berichtet haben, wurde Ariane Müller (Krankenpflegerin, #Betriebsrätin und Mitglied der „uns reicht’s“-Liste im Klinikum Bremen Mitte) durch den #Betriebsrat die #Freistellung entzogen, weil sie privat eine Demo in #Solidarität mit Daniela Klette angemeldet hatte. Dies war die juristische Voraussetzung für den nächsten Schritt der #Disziplinierung für ihr politisches Verhalten als Privatperson: Sie wurde nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt - mit ausdrücklicher Befürwortung durch den Betriebsratsvorsitzenden. Ihr wird dabei auch verboten, außerhalb ihrer #Betriebsratsarbeit das #Klinikgelände zu betreten oder zu Kolleg*innen Kontakt aufzunehmen. Unser enger Kooperationspartner Wolfgang #Däubler hat dazu (auf Nachfrage der taz, siehe den Artikel im Dossier) darauf hingewiesen, dass es verboten sei, jemanden wegen einer #Meinungsäußerung zu benachteiligen und Ariane Müller hätte „gute Chancen, dagegen gerichtlich vorzugehen“, was sie wohl tun wird. Zuvor bitten wir um Proteste an die #Geschäftsführung und an den Betriebsrat, wofür nun sogar verschiedene Vorlagen zur Verfügung stehen - siehe die Protestvorlagen und Hintergründe im #Dossier bei #LabourNet: Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte organisiert privat Demo für Daniela Klette: Betriebsrat entzieht die Freistellung und Klinikbetreiber Geno erwägt arbeitsrechtliche Konsequenzen."