#Präventivgewahrsam ist nichts als illegale #Freiheitsentziehung unter nicht nachgewiesenen Tatsachen.
Jemanden einzusperren, weil er potentiell etwas „Verbrechen“ möchte. Dazu kommt, dass Haft „verhältnismäßig“ sein muss.

Außerdem sagt §112 StPO, dass der Beschuldigte „dringend verdächtig“ ist. Das kann aber nur NACH vollzogener Tag sein.

Ich frage mich, ob Bundesrecht in #Bayern keine Anwendung findet. Habe 3 Minuten gebraucht, um die relevanten Gesetze zu finden

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayern-klage-gegen-polizeiaufgabengesetz-scheitert-18963954.html

AG München ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)

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5. Freiheitsentzug im Polizeirecht ist die ultima ratio und im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat einer der tiefsten möglichen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Geringfügigen Straftaten mit diesem Mittel zu begegnen ist nicht verhältnismäßig. ..

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true

#Versammlungsfreiheit #Ingewahrsamnahme #Freiheitsentziehung, #Polizeiaufgabengesetz #Sitzblockade #Klimaaktivistinnen #Klimawandel #Klimakrise #Bayern

AG München, Beschluss v. 07.12.2022 – ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)

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4. Es kann bezweifelt werden, dass das Festkleben auf der Fahrbahn als Nötigung gem. § 240 StGB strafbar ist. (Rn. 26 – 39) (redaktioneller Leitsatz)

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true

#Versammlungsfreiheit #Ingewahrsamnahme #Freiheitsentziehung, #Polizeiaufgabengesetz #Sitzblockade #Klimaaktivistinnen #Klimawandel #Klimakrise #Bayern

AG München, Beschluss v. 07.12.2022 – ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)

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3. Bei der Ingewahrsamnahme von Aktivisten einer Sitzblockade steht das Übermaßgebot der Verhältnismäßigkeit entgegen. (Rn. 23 – 25) (redaktioneller Leitsatz)

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true

#Versammlungsfreiheit #Ingewahrsamnahme #Freiheitsentziehung, #Polizeiaufgabengesetz #Sitzblockade #Klimaaktivistinnen #Klimawandel #Klimakrise #Bayern

AG München ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)

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2. Polizeigewahrsam stellt keine geeignete Maßnahme dar, Klimaaktivistinnen von der Durchführung weiterer Aktionen abzuhalten, so dass sich der Fall im Vergleich zu den üblichen Fällen der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 PAG unterscheidet. (Rn. 14 – 22) (redaktioneller Leitsatz)

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true

#Versammlungsfreiheit #Ingewahrsamnahme #Freiheitsentziehung, #Polizeiaufgabengesetz #Sitzblockade #Klimaaktivistinnen #Klimawandel #Klimakrise #Bayern

AG München, Beschluss v. 07.12.2022 – ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG)

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1. Eine Sitzblockade von Klimaaktivistinnen stellt eine Versammlung dar, die den Schutzbereich des Art. 8 GG eröffnet. (Rn. 9 – 10) (redaktioneller Leitsatz)

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true

#Versammlungsfreiheit #Ingewahrsamnahme #Freiheitsentziehung, #Polizeiaufgabengesetz #Sitzblockade #Klimaaktivistinnen #Klimawandel #Klimakrise #Bayern

#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG

#Gewährleistung
-> #Abwehrrecht
-> #Schutzpflicht
z.B. Bei #Geiselnahme; #Schutz bei #Straßenblockade
-> #Objektive #Wertentscheidung

#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Gerichtet gegen #körperliche #Bewegungsfreiheit

#Hinderung durch #öffentliche #Gewalt gegen #Willen #Ort oder #Raum #aufzusuchen oder sich dort #aufzuhalten
#BVerfGE 94, 166, 189

#Freiheitsbeschränkung
#Freiheitsentziehung

#Vorlesung 20,1
#Grundrechte #Nußberger

#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG

Die #Freiheit der #Person ist #unverletzlich

Art. 104 #Besonderer #Schutz gegen #Verhaftung und #Festsetzung
-> #grundrechtsgleiches #Recht

#Schutzbereich: #Unterscheidung von #Freiheitsentziehung und #Freiheitsbeschränkung

#Mehrebenensystem:
Art. 5 Abs. 1 #EMRK: #Einwirkung auf #Auslegung GG:
#Katalog von #Bedingungen iSv #Fallgruppen für #Eingriffe
-> #Maßstab für #Sicherungsverwahrung

#Vorlesung 20,1
#Grundrechte #Nußberger