renovatio06Eine bildliche Darstellung, worum es bei den #ICE-Aktionen wirklich geht: Um das gezielte Terrorisieren demokratischer "Hochburgen" in de #USA und um den gezielten Angriff auf #FreieWahlen bei den US-Zwischenwahlen im November.
Der Polizeistaat als anti-demokratisches Instrument Seit Monaten stehen die USA im Bann der brutalen Razzien der amerikanischen Abschiebebehörden (darunter ICE), die anonym und ohne rechtsstaatliche… | Prof. Dr. Franz-Alois Fischer | 94 comments
Der Polizeistaat als anti-demokratisches Instrument Seit Monaten stehen die USA im Bann der brutalen Razzien der amerikanischen Abschiebebehörden (darunter ICE), die anonym und ohne rechtsstaatliche Kontrollmechanismen vorgehen. Vize-Präsident Vance hat diesen Behörden sogar "absolute Immunität" zugesagt - ein Alptraum für jeden Anhänger des Rechtsstaates. Was bei der berechtigten Erschütterung über die eklatante Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien manchmal untergeht: Diese Razzien verfolgen auch einen klaren politischen Zweck. Hier eine Grafik, die die Hotspots der ICE-Razzien mit dem Wahlergebnis der letzten Präsidentschaftswahl vergleicht 👇. Es liegt vollkommen offen auf der Hand, dass die amerikanische Regierung in demokratischen Hochburgen Angst und Schrecken verbreiten will. Dieses Vorgehen wird sich bis zu den Kongresswahlen im November noch intensivieren. Eine Eskalation ist jederzeit möglich und käme dem Regime gar nicht ungelegen. Es wird jeden Vorwand nutzen, um diese Wahlen nicht ordnungsgemäß stattfinden zu lassen. Nichts fürchtet es mehr als die Stimme des Volkes, das sich vor allem aufgrund der nachdrücklichen Verweigerung einer Aufklärung der Causa Epstein durch die amerikanische Regierung in Teilen von MAGA abwendet. Diese Map hier unten wurde übrigens von einer studentischen Initiative der Rice University in Houston, Texas erstellt (mehr Infos im ersten Kommentar). Wir vergessen das hier manchmal: So kaputt der amerikanische Staat ist - Die Amerikaner haben nach wie vor eine unglaublich starke Zivilgesellschaft. Das unterscheidet die USA elementar vom Vorbild Russland. Und das kann all denen, die auf ein Überleben der amerikanischen Demokratie hoffen, Mut machen. | 94 comments on LinkedIn
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