@lichtschnuppe @lassegismo @angeldruckt @BlumeEvolution außerdem sollten #MdB mal gegen #Fraktionszwang vorm #BVerfG klagen, weil dies fundamental dem #Grundgesetz zuwider ist!

@rhold @michaelgiesler

Danke 🙏 Euch.

Ich glaube, Ihr kritisiert die sog. #Fraktionsdisziplin - also den GG-widrigen Druck auf gewählte Abgeordnete, wie vorgegeben abzustimmen.

Unter #Fraktionszwang wird dagegen der Druck verstanden, sich einer parlamentarischen Fraktion anzuschließen.

Auch in der #Politikwissenschaft wird vor allem die Fraktionsdisziplin hinterfragt, allerdings bislang nur von wenigen. Es ist eben seit 1961 Teil der bundesdeutschen, politischen (Fernseh-)Kultur…

@energisch_ @kassander @avatter

@[email protected] Die Einnahmen von MdBs sind in der Tat schwer mit Grundsätzen des Kommunismus vereinbar. Allerdings: wenn Menschen, die für die Linke für den Bundestag kandidieren vor der Wahl erklären, einen bestimmten teil der einnahmen in bestimmter weise abzugeben, dann ist das in Ordnung. Wenn aber eine Partei nach der Wahl von Menschen, die nach den Gesetzen für Abgeordnete ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, verlangt ihre finanzielle Plannung eben mal so umzuwerfen, dann ist das nicht in Ordnung. Es wäre ein Grund für mich, diese Partei nicht erneut zu wählen, aber das tue ich ja bereits aus anderen gründen. #pactaSuntServanda #Tarifvertrag #Einflussnahme #Erpressung #unabhängigkeitDesMandats #Fraktionszwang
@deutschlandfunk Warum sollte die Parteispitze etwas tun, was sie nicht will. Macht ist denen wichtiger als Gerechtigkeit und Mut. Warum? Weil auch diese Partei verblendet ist, ansonsten würden Menschen in einer Organisation nicht derart agieren. #Fraktionszwang

@SchLehSH Ich bin kein Fan von Leichentuchdebatten - #VolkerPispers sagte beim Deutschen muss es stets geschlossen sein, Hose, Weltbild, alles. - also widerspricht das total dem Verständnis einer Debattenkultur.
Außerdem haben wir doch aus @marcobuelow gelernt wie schlecht #Fraktionszwang ist.

Ich möchte nur erwähnen, dass
1. die #Gruenen so sehr Status Quo sind, dass sie ihre eigene Politik kritisieren müssen und
2. so durchschaubar Mücken zu Elefanten machen weil sie an der Macht klammern.

Die Welt ist verrückt geworden.

Im #WDR5 Tagesgespraech verkündet der Experte in einer #Demokratie könne nicht alles eine #Gewissensfrage sein. Hö? Der Abgeordnete unterliegt nur seinem Gewissen, was machen #Journalisten beruflich?

Ein Anrufer traut der #JU nicht, aber warum traue er nicht, weil er denen nicht traut.

Als #Linker gratuliere ich dem 1 #JU ler der mangels guter Argumente trotz #Fraktionszwang standhaft dagegen war. Schlechte Argumentation ist besser als ohne freizudrehen.
#Rente

@hundhamm

Zur Begriffsklärung: Unter #Fraktionszwang wird in der #Politikwissenschaft der Druck für Gewählte verstanden, sich einer #Fraktion anzuschließen. Auch die #JungeGruppe der #Union droht aber nicht mit einem Verlassen derselben.

Du meintest wohl die sog. #Fraktionsdisziplin, die gegen Art. 38 #Grundgesetz in #Deutschland erst 1961 eingeführt wurde. Gegen diese Dominanz von #Partei - Gremien über das #Parlament wehren sich immer mehr Mitglieder des #Bundestag. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Der Parteien-Koalitionsvertrag von 1961 gegen das Grundgesetz

Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.

Natur des Glaubens

Wären #Merz und #Klingenbeil klug, würden sie mit ihren Fraktionen diskutieren, in der #Rentenfrage den #Fraktionszwang aufzuheben und sie würden Grüne sowie die Linke umwerben.

Statt dessen demontieren sich und ihre Parteien, lassen es zu, dass das #Rentenpaket zur #Vertrauensfrage für die Koalition wird. #KlugePolitik geht anders.

#Mieter werden alleine gelassen, sinnvolle Gesetze kommen nicht - weil andere Parteien anderen den Erfolg nicht gönnen! #Koalitionsdisziplin Uhr #Fraktionszwang sind üblich, aber zutiefst undemokratisch! So kam ein Gesetz von #DieLinke gegen Mietwucher nicht durch, #Mieten steigen weiter...

From the DIE_LINKE community o...
Das Gewissen der Politiker

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