5/ Stichwort "handwerkliche Mängel": Hier ist der #GModG-Entwurf in mehrfacher Hinsicht ein Negativbeispiel:
❌ Erstens hat sich die BReg offenbar keine großen Gedanken zur Klimawirkung gemacht, was für ein zentrales Gesetzesvorhaben im #Gebäudesektor, der seit Jahren zuverlässig die #Klimaziele verfehlt, und bei der #Wärmewende hinterherhinkt schon ziemlich desaströs ist!
🔗 https://www.tagesspiegel.de/politik/neues-heizungsgesetz-bundesregierung-kann-klimawirkung-offenbar-nicht-abschatzen-15689079.html

❌ Zweitens ist #Deutschland bzw. die @Bundesregierung bei etlichen Gesetzesvorhaben ggü. den 🇪🇺 -Vorgaben säumig und befindet sich in Vertragsverletzungsverfahren oder risikiert diese. So auch bei der Umsetzung der europäischen #Gebäude-RL #EPBD. Ohne hier tiefer ins Detail einzusteigen: Der Entwurf des #GModG wird die #EPBD nicht hinreichend umsetzen - dazu reicht es, diie EPBD und das GModG einmal nebeneinander zu legen. Die @umwelthilfe wird dazu wohl ein Gutachten veröffentlichen - zumindest im #BackgroundTagesspiegel haben sie es gestern schon mal angeteasert (💰 ):
🔗 https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/gmodg-bricht-laut-duh-europaeisches-recht

❌ Und drittens bleiben etliche Gesetzespassen, die widersprüchlich, unspezifisch oder schlicht nicht umsetzbar sind, was wiederum in die Richtung der Kritik des #Normenkontrollrat zielt. Hierbei ist es bedenklich, dass #Fossilkathi's @BMWK noch nicht einmal die Zeit genommen hat, die Bewertung des regierungseigenen #BMJV abzuwarten, wie es im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist. Und das an einer Stelle, wo der Zeitdruck noch nicht einmal nötig ist, und das Gesetz an Rechtssicherheit gewinnen würde. Denn spätere Klagen führen weiter zur Verunsicherung der Bevölkerung und sind Gift für die #Effizienzwende #Wärmewende #Energiewende!

@Ruhrnalist

2/ Vorweg: Es ist eine ziemliche Frechheit, dass #SeppMüller den aktuellen Anstieg bei den Absatzzahlen von #Wärmepumpen als eigenen Erfolg verkauft und den #Eckpunkten des #GModG zuschreibt! Das Gegenteil ist der Fall:
❌ Die #KleiKo #Blackrock erntet hier die Früchte des #Habeck'schen #Gebäudeenergiegesetz #GEG, denn die Absatzzahlen von #WP steigen seit der #Ampel, und in jedem Fall auch in 2025, also nicht erst seit Bekanntgabe der #Eckpunkte! vgl. Abb. (Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/bild/absatz-von-waermepumpen-marktanteil-von). Der Einbruch in 2024 dürfte überwiegend den Vorholeffekten in 2023 durch Energiekrise u.a. geschuldet sein.
❌ Wenn, dann treibt die Unsicherheit der #Fossil-Politik von #MerzKannEsNicht und #Fossilkathi #Reiche über das Fortbestehen der Förderung zum #Heizungstausch der #BEG die Menschen zu den #warmepumpen
❌ Und drittens sehen die Menschen in der aktuellen #Fossilkrise #Ölkrise #Gaskrise selbst sehr deutlich, dass die #Fossilpolitik der #BReg der falsche Kurs ist, und wählen deswegen verstärkt die langfristig günstige, effiziente und sparsame #Wärmepumpe. Das ist auch der verstärkten medialen und öffentlichen Diskussion zuzuschreiben und gilt für alle #Energiekrise:n, so auch 2022/23.

#Effizienzwende #Wärmewende #Klimaschutz