@StephanMatthiesen Damit wären doch #Abschiebung|en von #Kurden in die #Türkei faktisch #Beihilfe zum #Genozid / #Demozid & folglich wegen der #Folterhaft grundsätzlich unzulässig?
Oder hab' ich das mit #Grundgesetz und #Menschenrechte falsch verstanden, @Bundesregierung @bamf ??
Cc: @marcel
Heute wird #Julian #Assange 50 Jahre alt. Er sitzt immer noch in #Folterhaft.
Eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentariern fordert - zum wiederholten Mal - ein Ende der Verfolgung.
@ulintl Das ist zu optimistisch:
1.) #Assange ist weiterhin in #Folterhaft. Das Wichtigste wäre, dass er da sofort rauskommt und medizinische Betreuung bekommt.
2. Alle Argumente der #USA gegen die Pressefreiheit wurden vom Gericht en bloc anerkannt.
3.) Wenn die #USA im Zuge des Einspruchs dem Gericht in diesem Einzelfall garantieren, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um einen Selbstmord zu verhindern, wird ausgeliefert.
Hier ist das Urteil: https://www.judiciary.uk/judgments/usa-v-julian-assange/
Erinnert ihr euch an die #Kampagnen von #AmnestyInternational? Menschen schreiben massenhaft an Diktatoren, Menschenrechtsverletzer & Co. für die Freilassung von #Dissidenten?
Diesmal wird es Zeit, #AI selbst zu kontaktieren. Denn die fordern zwar, dass #Julian #Assange nicht an die #USA ausgeliefert wird - nicht aber, dass er sofort aus der britischen #Folterhaft zu entlassen ist.
#freeassange #JulianAssange #Wikileaks #Menschenrechte #Pressefreiheit #Journalismus #UK
https://www.heise.de/tp/features/Amnesie-statt-Amnestie-4973689.html
☆ ArtemisNews ☆
Kevin Karhan 
Die Grünen in der Maxvorstadt
jack
