GEMA – Loyalität – Freiheit der Meinung?

Ist die Loyalitätspflicht für den Aufsichtsrat der GEMA möglicherweise verfassungswidrig? Denn es handelt sich um einen Maulkorb qua Mehrheitsbeschluss. Eine Art Selbstentmächtigung und einen Meinu…

Kritische Masse

Dass ein unverschämter #Rechtsbrecher wie #ViktorOrban als #Vertreter #Ungarn/s jetzt gepfändet und verrechnet wird, weil er seine #EUGH-#Strafe nicht zahlen will, ist nur schlüssig und #folgerichtig. Da kann er toben wie er will und kriminelle #Menschenschleuserei androhen.
Das zeigt seine kriminelle #Energie und #Ruchlosigkeit.

Nach erneuter Zahlungsverweigerung: Brüssel zieht 200 Millionen Euro Strafe von Ungarns EU-Geldern ab | Euronews
https://de.euronews.com/my-europe/2024/09/18/nach-erneuter-zahlungsverweigerung-brussel-zieht-200-millionen-euro-strafe-von-ungarns-eu-

Brüssel will 200 Millionen Euro Strafe von Ungarns EU-Geldern abziehen

Budapest wird demnächst ein Teil seiner EU-Mittel entzogen, weil sich die Regierung Orbán weigert, die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe zu zahlen. #EuropeNews

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Klimaproteste und auch Streik bitte nur so, dass es nicht stört und nicht auffällt. #folgerichtig