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Winkel fordert stärkere Kontrolle des Finanzministers - Hubu.de - News & FreeMail

Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens fordert der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, den Bundestag zu einer schärferen Kontrolle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf. "Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren", sagte Winkel der "Bild".

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Das kann ja wohl nicht wahr sein.
Jetzt bekommt der selbstverliebte #Laiendarsteller eines #Finanzministers #Lindner auch noch ne Art Sondersendung am Sonntagabend bei #miosga.
Das wird sein Ego streicheln.

Was soll das werden?
Wahlkampfhilfe für die #FDP?

Schönes Framing von #KanzlerScholz, dass #lindner verantwortlich für den Bruch der #Ampelkoalition ist.
Nimmt schön die Vorschläge des #finanzministers auseinander.

Mal sehen, wie #lindner in den nächsten Tagen versucht, eine andere Interpretation durchzusetzen.

Lustig, dass die Schuldenbremsennummer jetzt niemand in der #FDP gewesen sein will und dass auf andere Ressorts gezeigt wird. Es ist nunmal Job des #Finanzministers, die Finanzierung der Vorhaben einer Koalition sicherzustellen. #Lindner muss sich also nun überlegen, wo er das Geld auftreibt. Wird er natürlich nicht tun, sondern feixend die Füße auf den Tisch legen.
Redet man über den #Haushalt, helfen Fakten: die Aussage, nur #Verteidigung wüchse, stimmt nicht. #Arbeit & #Soziales wächst auch. Und ist (ex Sonderschulden) der mit weitem Abstand größte Haushaltsposten.
Interessant auch, dass die großen Schnitte bei den Ministerien von #Baerbock und #Habeck stattfinden. #FDP geführte Ministerien stehen da anders da.
Es fehlen die ca. 37 Mrd Schuldendienst. Der sollte eigentlich mit dem Haushalt des #Finanzministers ausgewiesen werden.
(Quelle #taz vom 6.9.23)
Klimaschädliche Subventionen: Die Milliarden, die Lindner nicht sehen will

Christian Lindner greift ausgerechnet den Klimafonds an, weil die Subventionen gestiegen sind. Aber die Argumentation des FDP-Finanzministers ist perfide.

ZEIT ONLINE
Die #FDP ist nach wie vor ein #neoliberaler Haufen, der sich vor allem um die #oberen paar Prozent sorgt. Die restliche #Bevölkerung ist dieser #Partei fast völlig egal, das zeigen jüngste Äußerungen des #Finanzministers Christian #Lindner über die Eckpunkte des #Bundeshaushalts.
https://jacobin.de/artikel/christian-lindner-die-fdp-legt-jetzt-richtig-los-kindergrundsicherung/
Die FDP legt jetzt richtig los

Steuern runter für Reiche, Steuern rauf für Arme – und wer braucht schon Kindergrundsicherung, denkt sich Christian Lindner.

JACOBIN Magazin
Hier kommt von #FDPunter5Prozent der #Lobbyisten #Truck unseres #Finanzministers @c_lindner💰💰was sagt ihr dazu? Passt doch zu ihm: 😉😂🤣außer sein #Posterboy-Foto fehlt noch! Na, da passt, auf jeden Fall genügend #Porsche #Sprit rein 😉😂💰🤣 das ist ihm seine erklärte #Freiheit