Petitionsübergabe am Donnerstag: Jetzt #LobbysprüngeStoppen!
gut ein Jahr ist die #schwarzroteBundesregierung im Amt. In dieser Zeit gab es zahlreiche #Lobbysprünge von #EPolitikerInnen in die #Wirtschaft. Von #AmpelMinisterInnen, die in die #Finanzbranche wechselten, bis hin zu #ExBundestagsabgeordneten in #LobbyAgenturen: Der Seitenwechsel ist ein beliebtes Mittel, um #Insiderwissen und #Adressbücher zu vergolden.
Wir fordern strengere Gesetze, denn die #Karenzzeitregeln für #SpitzenpolitikerInnen sind viel zu #schwach: Die „Abkühlphase“ der #politischenKontakte – für hochrangige #RegierungsvertreterInnen max. 18 Monate – ist viel zu kurz. Und für #Bundestagsabgeordnete gibt es sogar gar keine!
Darum fordern wir:
🔸 Mindestens 3 Jahre #Karenzzeit für alle
🔸 #SchärfereSanktionen bei #Verstößen
Diese Woche übergeben wir die Petition für schärfere Karenzzeitregeln an die #SPDFraktion.Für die Petitionsübergabe brauchen wir aber auch auf der @a_watch „Lobbysprünge stoppen“ 40.000 Unterschriften, hilfst du uns dabei?
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/von-der-macht-zum-geld-jetzt-lobbyspruenge-stoppen





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