Verglichen mit anderen Landeshauptstädten ist #Graz beim #Finanzausgleich besonders benachteiligt. Parteiübergreifend einstimmig hat der Gemeinderat gestern beschlossen, dass sich das ändern muss.
https://www.kpoe-graz.at/graz-finanzausgleich-ungerecht-kpoe-daniela-gamsjaeger-katzensteiner.phtml
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich. "Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren", sagte Rhein der FAZ. Rhein spielt damit unter anderem auf gebührenfreie Kitas in Rheinland-Pfalz und Berlin an. "Solidarität" dürfe die Geberländer nicht "überfordern", sagte Rhein.
LN: "Das Timing des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder könnte kaum schlechter sein. Ausgerechnet zum 80. Geburtstag Schleswig-Holsteins denkt der Poltergeist aus München laut über einen Nordstaat nach. Von solchen und weiteren Fusionen verspricht Söder sich schlagkräftigere Einheiten, die nicht mehr über den Länder-#Finanzausgleich am Leben erhalten werden müssten. Dessen Hauptzahler ist derzeit Bayern."
#Söder labert nicht nur Scheiße, wenn Schleswig-Holstein Geburtstag feiert.
Finanzausgleich 2026: Region Fürth profitiert von höheren Zuweisungen
Link zum Online-Artikel: https://fuerthaktuell.de/?p=8120
#finanzausgleich #fürth #landkreisfürth #schlusselzuweisungen #kommunalpolitik #haushalt #investitionsbudget #infrastruktur #gemeinden #entlastung #franken #mittelfranken #bayern #news ///fa-8120
Mit dem #Nachtragshaushalt 2025/2026 setzt #BadenWürttemberg ein klares Signal: Mit zusätzlich rund 700 Mio. € zusätzlich stärken wir unsere Städte und Gemeinden. Davon fließen mehr als 500 Mio. € direkt in den kommunalen #Finanzausgleich.
Ministerpräsident #Kretschmann: „Mit dem Haushaltsnachtrag stärken wir insbesondere unsere #Kommunen mit einem gigantischen Finanzpaket und geben zwei Drittel des Landesanteils am #Sondervermögen pauschal an die Kommunen weiter.“
Mehr Informationen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/regierungsentwurf-fuer-den-nachtragshaushalt-verabschiedet
Shanty-Chor und #Kommunalfinanzen, Zirkelschluss und #Finanzausgleich - schräge Begriffskombinationen? Nicht in der neuen NLT-Information. Ausgabe 4/2025 ist online!
https://www.nlt.de/aktuelles/verbandszeitschriften/ausgabe-4-2025/
KPÖ Graz
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Daniel Pache⚓
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Niedersächsischer Landkreistag
Stefan Müller 
