Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt #Finanzpolitik #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Damit wird gefördertes Anlegen in Aktien und ETFs möglich. Neu geschaffen wird ein beim Staat geführtes Depot. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1157838
Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt

Berlin: (hib/HLE) Die von den Koalitionsfraktionen Union und SPD geplante Verbesserung der privaten Altersvorsorge ist am Mittwoch im Finanzausschuss noch in entscheidenden Punkten...

Deutscher Bundestag
Geschlechterneutralität des Einkommensteuerrechts #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Das deutsche Einkommensteuerrecht ist geschlechterneutral, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1157798
Geschlechterneutralität des Einkommensteuerrechts

Berlin: (hib/HLE) Bei einer 'isoliert rechtstechnischen Betrachtung' ist das deutsche Einkommensteuerrecht geschlechterneutral. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4710)...

Deutscher Bundestag
Steuerliche Behandlung von Erbschaften #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung sieht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die steuerliche Behandlung von Erbschaften in Familien erfüllt, heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1157796
Steuerliche Behandlung von Erbschaften

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht keine Gründe, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in die günstige Steuerklasse I bei der Erbschaftsteuer einzustufen. Dies geht...

Deutscher Bundestag
1.994 Opfer von Arbeitsausbeutung gemeldet #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Von 2015 bis 2015 wurden dem Bundeskriminalamt 1.994 Opfer von Arbeitsausbeutung gemeldet, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1157794
1.994 Opfer von Arbeitsausbeutung gemeldet

Berlin: (hib/HLE) Dem Bundeskriminalamt wurden von 2015 bis 2024 insgesamt 1.994 Opfer von Arbeitsausbeutung gemeldet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4667) auf...

Deutscher Bundestag

Vor knapp einem Jahr habe ich diese Umfrage gepostet, und ich denke, die Leute, die mitgemacht haben, lagen ziemlich richtig.

https://berlin.social/@mina/114314791347486724

Dazu heute:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bundesregierung-prueft-hoehere-mehrwertsteuer/100210914.html

#DePol #FinanzPolitik

AfD fragt nach Zuwendungen des Bundes #Finanzpolitik #Bundestag Um Zuwendungen des Bundes an öffentlich-rechtliche und private Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 geht es in einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1157642
AfD fragt nach Zuwendungen des Bundes

Berlin: (hib/HLE) Um Zuwendungen des Bundes an öffentlich-rechtliche und private Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 geht es in einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/4774). Unter...

Deutscher Bundestag
Bundesförderung von DAX-Konzernen #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag 835 Millionen Euro Zuwendungen erhielten die größten deutschen Konzerne, die im Aktienindex DAX gelistet sind, im letzten Jahr laut Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1157634
Bundesförderung von DAX-Konzernen

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat an große Konzerne, die im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistet sind, im letzten Jahr rund 835,2 Millionen Euro an Zuwendungen gezahlt. Dies...

Deutscher Bundestag
AfD will betriebliche Altersvorsorge mit Fondsmodell #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die AfD strebt eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge an. Die Vorsorge soll dafür auf ein staatlich reguliertes Fondsmodell umgestellt werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1157612
AfD will betriebliche Altersvorsorge mit Fondsmodell

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion strebt eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell an. In einem Antrag (21/4834) wird die Bundesregierung...

Deutscher Bundestag
Opferschutz durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Bei Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird der Schutz von Opfern des Menschenhandels vollumfänglich berücksichtigt, versichert die Regierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1157450
Opferschutz durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Berlin: (hib/HLE) Bei Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird der Schutz von Opfern des Menschenhandels vollumfänglich berücksichtigt. Dies versichert die Bundesregierung in ihrer...

Deutscher Bundestag
Geldwäschestrukturen der Organisierter Kriminalität #Finanzpolitik #Bundestag Nach der Nutzung "arbeitsteiliger Geldwäschestrukturen innerhalb organisierter krimineller Netzwerke" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1157166
Geldwäschestrukturen der Organisierter Kriminalität

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, welche Bedeutung sie der 'Bekämpfung von Finanzströmen, Geldwäsche und der Vermögensabschöpfung für die nachhaltig...

Deutscher Bundestag