ICE officers at airports a ‘test run’ for deployment at midterm polling stations, Steve Bannon says – US politics live

Former White House strategist says current situation at airports will help ‘really perfect ICE’s involvement in the 2026 midterm elections’

No ICE in Minnesota

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KRISTEN STAFFORD -HOWE (@bluepowerdemgirl)

Anzeigen sind raus! Warum wir in Baden-Württemberg an die grünen Landtagsabgeordneten appellieren. Wer heute im Ländle eine der großen Tageszeitungen aufschlägt, wird sie nicht übersehen: Mit… | Felix Kolb

Anzeigen sind raus! Warum wir in Baden-Württemberg an die grünen Landtagsabgeordneten appellieren. Wer heute im Ländle eine der großen Tageszeitungen aufschlägt, wird sie nicht übersehen: Mit großformatigen Anzeigen appelliert Campact e.V. an die grünen Landtagsabgeordneten in Stuttgart. Unsere Botschaft: Bleibt glaubwürdig und verhindert die Einführung der Überwachungssoftware von Palantir! Die Einführung der Software des US-Konzerns ist gerade auf Bundesebene schwer umstritten. Aber in Baden-Württemberg machte ausgerechnet der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Weg dafür frei. Die grün-schwarze Landesregierung will Palantir einführen. Und schon nächste Woche kommen die Fraktionen von Grünen und CDU zusammen, um darüber zu beraten. Denn um Palantir nutzen zu können, braucht es eine Reform des Polizeigesetzes - und die muss noch den Landtag in Stuttgart passieren. Das wäre ein schwerer Fehler. Palantir-Gründer Peter Thiel ist ein erklärter Demokratiefeind und enger Vertrauter von Donald Trump. Und: die Software von Palantir verknüpft Datenbanken so, dass eine Totalüberwachung von Personen möglich ist. Zugleich ist ihre Funktionsweise eine Blackbox für deutsche Behörden: Informationen könnten unbemerkt in die USA abfließen. Und nur Palantir-Mitarbeiter wissen wirklich, wie sie funktioniert. Deswegen sitzen sie teilweise mit in den Behörden. Marina Weisband bringt es auf den Punkt: “Palantir ist designt für Totalüberwachung. Es ist in seinem Grund inkompatibel mit einer Demokratie.“ Zwar behauptet die Landesregierung, dass die Einführung der Software nur vorübergehend sei. Aber das ist kein überzeugendes Argument. Denn ist das Programm erst einmal eingeführt, tritt der sogenannte Lock-in-Effekt ein. Meint: Es wird schwer & teuer, davon wieder wegzukommen. Es braucht Schulungen, die Abläufe werden darauf ausgerichtet, eventuell Leute eingestellt. Die Behörden machen sich abhängig. Natürlich: Die Grünen im Ländle tun, etwa im Hinblick auf ihr Engagement für eine offene Gesellschaft, auch viel richtiges. Aber es ist fatal, wenn ausgerechnet eine erklärte Bürgerrechtspartei ermöglicht, dass wir uns in sensiblen Bereichen von Trumps TechBros abhängig machen. Das ist nicht nur schlecht für die Menschen zwischen Heidelberg und Freiburg, sondern schwächt bundesweit die Bürgerrechte. Das Gute ist: Für ein Happy End ist es nicht zu spät. In der Grünen-Fraktion im Landtag gibt es unabhängige Abgeordnete, die die gesetzliche Grundlage für die Palantir-Nutzung noch blockieren könnten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Oliver Hildenbrand, hat erst im Mai erklärt: „Eine Firma von Peter Thiel zu unterstützen in diesen Zeiten, das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.“ Ich hoffe sehr, dass genug Grüne den Mut finden, gegen Palantir zu stimmen. Wenn nicht haben die Wähler*innen bei den anstehenden Landtagswahlen die Möglichkeit den Grünen zu zeigen, was sie von dieser Entscheidung gegen die Bürgerrechte halten.