Mastodawn

#ÖVP Klubchef #Wöginger ist korrupt und für jede öffentliche Stelle untragbar.

Die nun erreichte #Diversion ist - meiner Meinung nach - ein krasses #Fehlurteil und zersetzt den Staat.

https://ooe.orf.at/stories/3324230/

Prozess: Wöginger-Prozess: Diversion für alle Angeklagten

Der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt im Landesgericht Linz ist am Dienstag nicht rechtskräftig diversionell erledigt worden. Zahlen die drei Angeklagten binnen zwei Wochen Geldbußen, und legt die WKStA keinen Einspruch ein, wird das Verfahren eingestellt.

ORF.at

Kai 'wusel' Siering Aug 7, 2025

IMHO krasses #Fehlurteil des #OLG_Hamm: Kamera des Vermieters in Mieterwohnraum OK, nur weil keine sexuellen Handungen – wegen Kürze der Laufzeit – aufgezeichnet? #SchußNichtGehört #SetzenSechs

https://www.youtube.com/watch?v=wLckUlDJaRc

Schock-Urteil: Ich darf meine Mitbewohnerin jetzt heimlich filmen! | Anwalt Christian Solmecke

YouTube

Show thread

Kevin Karhan

Jul 23, 2025

@cryptoparty finde das ist nen #Fehlurteil.

Das ist so als würden öffentliche Informatiosveranstaltungen in Nazi-Kneipen abgehalten werden.

Show thread

Franky_Tegeler :friendica:Jun 25, 2025

@Volksverpetzer Klar, ob #Compact verboten wird oder nicht hat keinen Einfluss auf den politischen #Verbotsantrag zur AfD. Doch Elsässer und Compact werden zum einen das #Fehlurteil entsprechend feiern und die Fanbase anfeuern weiter #Hetze, #Hass und #Diskriminierung zu verbreiten und selbst zu schreiben. Von Medienwissenschaftlern wird Compact nicht zu Unrecht als "Scharnier der rechten Szene, den Verschwörungstheoretikern, den Ablegern wie Freie Sachsen und der AfD als parlamentarischer Arm" gesehen. Und weil dem so ist, hat der #Verfassungsschutz das Magazin als gesichert #Rechtsextrem eingestuft. Darum ein Fehlurteil und Öl in die Gruppe von Menschen die am liebsten die #Verfassung, die #FDGO, unsere #Freiheit, unsere #Vielfalt leben zu können wie wir es wollen abschaffen wollen. Mit einem #Verbot hätte man der Hassblase und den Rechtsextremisten ein mediales Sprachrohr genommen und so auch Geld aus Verkäufen des Magazin. Das wäre ein Stich in das Fleisch der AfD gewesen, auch wenn die gesicherte #Finanzierung der Partei aus dubiosen #Quellen stammt.

padeluun ⁂Apr 23, 2025

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Stiftung Warentest erstmals zu Schadensersatz verurteilt, weil ein Testbericht zu Rauchwarnmeldern als “unvertretbar” eingestuft wurde. Im Test von Ende 2020 erhielt ein Modell der Firma Pyrexx die Note “mangelhaft”, da es bei Testbränden angeblich zu spät auslöste. Ein Gutachten ergab jedoch, dass das verwendete Testfeuer aufgrund mangelnder Rauchdichte nicht detektierbar war, wodurch der Test als fehlerhaft gilt. Das Urteil könnte für die Stiftung Warentest einen Millionenverlust bedeuten.

#StiftungWarentest #Rauchwarnmelder #Pyrexx #LGFrankfurt #Produkttest #Schadensersatz #Verbraucherschutz #Fehlurteil #Testfehler #Produkthaftung

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/203o43021-lg-frankfurt-rauchwarnmelder-testbericht-stiftung-warentest-pyrexx

Millionenklage: Stiftung Warentest zu Schadensersatz verurteilt

Das LG Frankfurt verurteilte die Stiftung zum ersten Mal zu Schadensersatz wegen eines “unvertretbaren” Tests. Der Stiftung droht ein Millionenverlust.

Legal Tribune Online

Karl Voit

Mar 23, 2025

Eine exemplarische #Podcast-Episode, die den Irrsinn der laschen Polizeiarbeit und Gerichte bezüglich #Spionage in #Österreich zusammenfasst:

#Scheubafragtnach … bei #AnnaThalhammer #115
https://podcastaddict.com/scheuba-fragt-nach/episode/194495326

#Innenpolitik #Politik #Spione #Korruption #ÖVP #FPÖ #wirecard #Fehlurteil

Scheuba fragt nach - Scheuba fragt nach … bei Anna Thalhammer - #115

Listen to Scheuba fragt nach - Scheuba fragt nach … bei Anna Thalhammer - #115 by FALTER on Podcast Addict. Florian Scheuba berichtet über disruptive Bildungskonzepte der FPÖ, „Sabotage-Transparenz“ und Jan Marsaleks bizarre Mordpläne. Mit der Profil-Herausgeberin Anna Thalhammer spricht Scheuba über russophile Justiz-Milde, Karin Kneissls Flucht aus Österreich und eine Spionin mit eigenem Wein-Trink-Kammerl am Wiener Hauptbahnhof. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more

Podcast Addict

TheDoctor Feb 16, 2025

Studien zeigen: Der sogenannte „Human in the Loop“ leidet unter Automations-Bias. Menschen neigen dazu, maschinelle Empfehlungen zu überschätzen – selbst wenn sie fehlerhaft sind. #AutomationBias #Fehlurteil