#statement von #prosayl zur Aussetzung des #familiennachzugs:

„Heu­te hat der Bun­des­tag nicht nur ein Gesetz ver­ab­schie­det – er hat Tau­sen­den Men­schen bewusst wei­te­re Jah­re Tren­nung und Leid auf­er­legt”
Es bestehen recht­li­che Beden­ken bezüg­lich des Rückwirkungsverbots, und sie kündigen an: "PRO ASYL wird recht­li­che Schrit­te prü­fen und wenn nötig die Betrof­fe­nen dar­in unter­stüt­zen, gegen Rechts­ver­let­zun­gen zu kla­gen."
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/gesetzlich-beschlossenes-leid-bundestagsbeschluss-verursacht-dauerhafte-familientrennung-fuer-subsidiaer-schutzberechtigte/

Fazit #Union bisher:
* Wahlversprechen "#Schuldenbremse" gebrochen
* Höchste #Neuverschuldung ever beschlossen
* Zweimal mit der #fckAfD zusammengearbeitet
* Ein #Verbotsverfahren gegen die #fckAfD boykottiert.
* Mitbürger mit #Migrationshintergrund verängstigt und deren Leben unnötig erschwert bzw. gefährdet
* Menschen ohne Rechtsgrundlage an der #Grenze zurück gewiesen
* Mit #Grenzkontrollen die europäische Zusammenarbeit gefährdet
* Mit Grenzkontrollen für Probleme der Anwohner grenznaher Regionen gesorgt (Umsatzeinbruch, Staus, etc.)
* Die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte aus dem Ausland herabgesetzt
* Teil der "legalen Migration" durch Einstellung des #Bundesaufnahmeprogramms und des #Familiennachzugs abgeschafft. Damit viel unnötiges Leid geschaffen.
* Migranten, selbst legale, als #Verbrecher bezeichnet
* #Klimaschutz aufgeweicht
* Wahlversprechen der Rückabwicklung des "Heizungsgesetzes" gebrochen
* Durch Beschimpfung von "Linken" die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und dennoch war man zweimal auf die Hilfe eben dieser politischen Richtung angewiesen
* Verschärfung der #Überwachungsmassnahmen
* Deutsche als #faul beschimpft, darunter auch "#Renter".
* #Lobbypolitik umgesetzt (Mütterrente, MwSt. Gastronomie, etc.)
* Bürgergeldempfänger verunglimpft

Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Vielleicht können wir sie wenigstens in 4 Jahren mit den Raketen, die sie ja bauen wollen, auf den Mond schiessen.

#NichtMeinKanzler #NieWiederCxU