„Fortschrittskoalition“ gegen Menschenrechte - Asylrechtsreform

In Bezug auf die Migrationspolitik ist die Ampel weit nach rechts gerückt. Personen im Grenzverfahren dürfen inhaftiert werden – auch Kinder.

„Das Gesetz stellt den größten Einschnitt im Asylrecht seit Jahrzehnten dar. Ohne Not hat sich die Ampel für eine besonders scharfe Auslegung des Gesetzestexts entschieden. Sie forciert die Instrumentarien Haft und Freiheitsbeschränkung für Personen im Grenzverfahren.
Nun dürfen auch Kinder inhaftiert werden.
(…)
Das Moria-Lager auf der griechischen Insel #Lesbos gilt in verfahrensrechtlicher Hinsicht als Blaupause für GEAS. Vor vier Jahren ging Moria in Flammen auf, da die Haft für die Menschen nicht länger aushaltbar war…..“

Gastkommentar von Valeria Hänsel
https://taz.de/Asylrechtsreform/!6048759/

#Grüne #Spd #Bundesregierung #Asyl #Asylrechtsreform #Menschenrechte #Refugees #NieWiederIstJetzt #Antireport #GEAS #habeck #Scholz #FCKGeas

Da Herr #Scholz in seiner Rede natürlich nicht vergessen hat sich und seine Verbündeten zu loben und das Beispiel #GEAS mit aufzählte.

Hier nochmal eine Broschüre um darzulegen um was es in dieser unmenschlichen Asylpolitik geht #FckGEAS

Bevor all seine Schandtaten vergessen werden und der korrupte #CumEx Kanzler mit weißer Weste raus geht ….

https://3rgg.ch/smash-geas/

https://emrawi.org/?Smash-GEAS-3266