Das Scheitern von Schwarz-Rot VS. Das Scheitern der Ampel: Marginale Unterschiede

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@stefanmuelller

Die #FünfProzentHürde wird schwierig bei den nächsten Wahlen.

Sind die #Umfragewerte der #Spd nach deren Glanzleistung in Sachen #burgergeld schon durch die Decke gegangen?!

Bei der nächsten #Wahl dürfte es für diese "Partei" eine große Herausforderung geben. Die nennt sich #fünfProzentHürde...

@tagesschau

Da wird die #SPD in Zukunft aber Probleme haben, die #FünfProzentHürde zu schaffen 👎

Klein- und Kleinstparteien und die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Politischen Systems

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#DEpol

#Zeitenwende im #Deutschen #Bundestag

#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse

(2/n)

...den vier Parteien etwas vom gigantischen Milliardenkuchen abhaben wollten.--Ebenso wie der eine Repräsentant des SüdschlesischenWählerverbands #SSW und, in der anstehenden #Bundesratsabstimmung, letztlich auch die an der #Fünfprozenthürde gescheiterten #FreienWähler aus Bayern.--So nun auch der um 180° auf Unionslinie eingeschwenkte #HuberAiwanger....

Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt

Das BSW möchte das Wahlergebnis vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen - mit Eilanträgen. Dafür müsste das Gericht Neuland betreten. Denn wie so eine Wahlprüfung abläuft, ist klar geregelt. Von P. Raillon und J. Rabba.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-wahl-verfassungsbeschwerde-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BSW #Bundestagswahl #Verfassungsbeschwerde #FünfProzentHürde

Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt

Das BSW möchte das Wahlergebnis vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen - mit Eilanträgen. Dafür müsste das Gericht Neuland betreten. Denn wie so eine Wahlprüfung abläuft, ist klar geregelt.

tagesschau.de

6.815.239 Stimmen wurden bei der #BTW2025 von der #5Prozenthürde vernichtet – so viele, wie Menschen in Hessen und Berlin stimmberechtigt sind.
Das ist noch immer undemokratisch und verfassungsfeindlich, aber noch immer wurde das #Wahlrecht nicht dahingehend korrigiert.

Vielleicht gelingt es ja der neuen Regierung nach der #BTW2029, sowas wie Einführung der #Ersatzstimme und Abschaffung der #Fünfprozenthürde anzugehen und als Sahnehäubchen das #Familienwahlrecht zu implementieren. Man wird ja wohl mal träumen dürfen...
Via @MehrDemokratie
#depol
https://r.mailing.mehr-demokratie.de/mk/mr/sh/7nVU0AFQsmyZJBptTtCMB0ILhPsvN4e/mouFauKDnWdK

#355_Ersatzstimme_Aufruf