@NDR @thijs_lucas
Ich würde sogar noch einen drauf legen. Schwarzparken ist nicht nur Betrug am Parkraummanagement, es gefährdet permanent Menschen. Wenn 15% aller Verkehrsunfälle durch Falschparker verursacht werden kannst du dir ausrechnen wieviele Tote und Verletzte das ergibt. Für lächerliche Bußgelder noch einen Ermessensspielraum.
@hart
Ich versteht Frau Richterin und möchte das auch nicht erleben #ungerecht
Trotzdem ist es für die Judikative mal ein Beispiel, am eigenen Leib Repression der Exikutive zu spüren #Ermessensspielraum
Was es bedeutet wenn "Recht ist Wille zur Gerechtigkeit" kein Wert mehr hat für die Exikutive #GewaltMonopol
@zucker
Es ist nie verkehrt die Polizei als staatlich finanzierte und beauftragte "Gang in da Hood" zu sehen.
Rufst Du jemanden von der Gang wenn Du Probleme hast? Nein.
Erzählst Du ihnen alles was Du weisst oder gesehen hast? Eher nicht.
Kann Dir jede/r PolizistIn Dein Leben zur Hölle machen wenn's genehm ist? #Befugnisse #Ermessensspielraum Aber klar.
Alos immer schön Vorsicht.
im #BGB als #Unterscheidung zum #ius #aequuum; #billiges #Recht, womit #Normen gemeint sind, die #wertausfüllungsbedürftigen #Tatbestand #enthalten oder bzgl. #Rechtsfolge #Ermessensspielraum #zulassen; #Unterscheidung zum #Naturrecht mit dem im #römischen #Recht von #strengem #Recht unterschieden wurde durch #Kulturbezug statt #Naturbezug der #Verwendung;
#Referenz zu #Zeit und #Wandel; #Wertung, #Normativität
#Brox, #Walker #BGB #Allgemeiner #Teil, S. 22
Josef K.
Samson - tief In Berlin
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