Die #rechtlich​e #Verbindlichkeit des #International​en #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehl​s kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrecht​s insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römisch​en #Statut #entziehen. Es wäre ein #weitere​r #Nagel im #Sarg einer #regelbasiert​en #international​en #Ordnung.

#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist

Wusste gar nicht das man Pickel wichsen kann, ich dachte die drückt man aus ? 🤦‍♂️🧠💩

Kinder werden nicht als #Nazis #geboren, #sondern zu Nazis #erzogen!
#Rechten & #Nazi #Eltern #umgehend die #Kinder #entziehen!
Sonst werden wir die Nazis nie Los!

#AfDVerbotJetzt ❗️

#Afd-Zombies können auch mich blocken, auch ich will mit euch #Mini- #Hirnen nichts zu tun haben❗Euch kann eh #keiner mehr #bekehren ❗

Und dem #Staat #empfehle ich, Extrem #Rechten, #Nazis & #Afd- #Wählern die #Kinder zu #entziehen ❗
Kinder werden nicht als Nazis, Rechts etc. geboren, sondern dazu erzogen❗
Somit kommt immer wieder eine neue #Generation extremer in die #Gesellschaft❗🤬

Exklusiv: Quellen zufolge #plant #Trump, in die USA #geflohenen #Ukrainern den #Aufenthaltsstatus zu #entziehen🖕

Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump plant, etwa 240.000 #Ukrainern, die vor dem Konflikt mit #Russland geflohen sind, ihren vorübergehenden Aufenthaltsstatus zu entziehen, sagten ein hochrangiger Trump-Beamter und drei mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Damit könnte ihre #Abschiebung beschleunigt werden. 🤬🧠💩

Gesetzentwurf der Innenministerin:
Die #FDP #bremst beim #Waffenrecht

#Bundesinnenministerin #Faeser (SPD) will #Rechtsextremen und psychisch Kranken die #Waffen #entziehen. Doch die #Liberalen stellen sich #quer. mehr...

http://www.taz.de/Gesetzentwurf-der-Innenministerin/!5866607/