Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen! #Entkriminalisierung www.rav.de/publikatione...

Fahren ohne Fahrschein darf ni...

Kann mir mal bitte jemand sagen, warum schwarz bauen (ohne Genehmigung) so viel weniger kriminell ist als schwarz fahren. Der rechtswidrige Zustand beim Fahren ohne Ticket ist viel schneller vorbei oder behebbar als ein Gebäude, dass da so nie hätte stehen dürfen und dessen Beseitigung durch die Rechtswege Jahre/Jahrzehnte dauern kann. Schwarzbau ist nur eine OWi, wenn auch mit nem Bußgeldrahmen bis 500000 €. #entkriminalisierung #oepnv

#news ⚡ CSU gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren: Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Susanne Hierl (CSU), lehnt eine Entkriminalisierung des Schwarzfahren... https://hubu.de/?p=321271 | #csu #entkriminalisierung #schwarzfahren #hubu

#news ⚡ Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab: Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. "Man kan... https://hubu.de/?p=321223 | #entkriminalisierung #schwarzfahrens #union #hubu

#news ⚡ Polizeigewerkschaft gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ab, das Schwarzfahren zu entkrimina... https://hubu.de/?p=321211 | #entkriminalisierung #polizeigewerks