Liebe Unterstützer*innen der WeAct-Petition 'Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket abschaffen - Justiz entlasten!',

auf die #Ankündigung der #Justizministerin Stefanie #Hubig, das #FahrenohneTicket endlich entkriminalisieren zu wollen, folgte prompt eine #Blockadehaltung der #CDU. Allen voran Günter #Krings, Co-Fraktionsvorsitzender der CDU im #Bundestag. Zusammen mit Euch haben wir #blitzschnell reagiert und Krings unzählige Mails geschrieben, um seine #Aussagen richtigzustellen. Danke Euch!

Im nächsten Schritt gelang es uns, ihn öffentlich zu stellen: Als DIE ZEIT uns einlud, um die Reform zu diskutieren, haben wir gesagt, gut, machen wir, aber nur wenn Günter Krings kommt. Unser Plan ging auf und es kam zum #Schlagabtausch. Dort gelang es uns, die Debatte sachlich zu führen und seine #falschenBehauptungen aus dem Weg zu räumen!
https://www.zeit.de/2026/18/schwarzfahren-entkriminalisierung-paragraf-265a-guenter-krings-arne-semsrott

Doch der Weg zur #Entkriminalisierung ist noch lang: die #CDUBlockade bleibt vorerst bestehen. Deshalb wollen wir #Tatsachenschaffen. Bereits 13 #Großstädte haben die #Strafverfolgungeingestellt. Bis Ende des Jahres wollen wir 30 Städte erreichen. Dafür brauchen wir Dich. Hilf uns jetzt und schaue nach, wie Du die Entkriminalisierung in Deiner Stadt voranbringen kannst
https://freiheitsfonds.de/#:~:text=So%20kannst%20du%20aktiv%20werden

Schwarzfahren: Soll Fahren ohne Ticket straffrei werden?

Der Aktivist Arne Semsrott kauft mit Spendengeldern Schwarzfahrer aus dem Gefängnis frei. CDU-Politiker Günter Krings sagt: Der Ehrliche dürfe nicht der Dumme sein.

DIE ZEIT
Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen! #Entkriminalisierung www.rav.de/publikatione...

Fahren ohne Fahrschein darf ni...
Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins Gefängnis führen! Paragraf 265a StGB gehört ersatzlos gestrichen

Stellungnahme

Kann mir mal bitte jemand sagen, warum schwarz bauen (ohne Genehmigung) so viel weniger kriminell ist als schwarz fahren. Der rechtswidrige Zustand beim Fahren ohne Ticket ist viel schneller vorbei oder behebbar als ein Gebäude, dass da so nie hätte stehen dürfen und dessen Beseitigung durch die Rechtswege Jahre/Jahrzehnte dauern kann. Schwarzbau ist nur eine OWi, wenn auch mit nem Bußgeldrahmen bis 500000 €. #entkriminalisierung #oepnv
#news ⚡ CSU gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren: Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Susanne Hierl (CSU), lehnt eine Entkriminalisierung des Schwarzfahren... https://hubu.de/?p=321271 | #csu #entkriminalisierung #schwarzfahren #hubu
CSU gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren - Hubu.de - News & FreeMail

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Susanne Hierl (CSU), lehnt eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab.

Hubu.de - News & FreeMail
#news ⚡ Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab: Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. "Man kan... https://hubu.de/?p=321223 | #entkriminalisierung #schwarzfahrens #union #hubu
Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab - Hubu.de - News & FreeMail

Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab.

Hubu.de - News & FreeMail