Es gibt bereits jetzt Veränderungen im Bereich Innenpolitik die an die rechtspolitische Trump - Administration erinnern:
- Steuererleichterungen für Konzerne & Reiche
-Schwächung der Rechtsstaatlichkeit zum Beispiel im Bereich der Richter*innenwahl & durch das Ignorieren von Gerichtsurteilen
-Rueckbau v. erfolgreicher Politik im Bereich Oekologie
-Das Stichwort #Entbuerokratisierung hinter dem der Rueckbau an Recht vollzogen wird
-#Armenfeindlichkeit ueber Hetze gegen Menschen im #SGBII
>Dlf App | Die Peter Thiel Story (5/6) – Im Zentrum der Macht<
Die #Denkfigur des #DeepState als Katalysator für die Zerschlagung v. #Staatlichkeit in Gestalt des Narrativs vermeintlicher #Entbuerokratisierung
V.a. den ungeliebten Anteilen an Bevölkerung wird die Verbindung von #Recht & #Buerokratie als erstes bewußt werden wird.
Siehe 2025 die Funktion von #ICE &
#Palantir
#Disruption als "Utopie" aus dem Silicon Valley wird Politik
>Bürgergeld via Bezahlkarte: SPD-Pläne sorgen für Wirbel – Kritiker nennen es „Schikane“<
Rechte #Diskursverschiebung
#Rechtsruck
#Massnahmenstaat #Menschenbild
Überall soll #Entbuerokratisierung realisiert werden!
Ausgerechnet bei der #Menschen im #SGBII ist das Gegenteil geplant❗
Wie sollen so deutsche #Staatsbuerger ihr Konto behalten können, wenn kein Geld mehr darauf ausbezahlt wird❓❗
Die #SPD versteht wirklich nichts mehr ❗
>Kapitalismus Ketzerei<
Die Nachfahren jener Unternehmen die im Nationalsozialismus Profiteure waren o. sogar e.KZ betreiben konnten, stehen in der Gegenwart bezogen auf die #Realpolitik privilegiert da.
#Entbuerokratisierung wird daher immer nur in eine Richtung "verstanden": #Schutzrechte der Arbeitnehmer o. der Menschen in struktureller #Erwerbslosigkeit werden abgebaut, um den Raum für oekonomische Willkür & #Renditemaximierung zu steigern
>#Lobbyland Podcast - Folge 75 - "Kettenreaktion"<
#Zielkonflikte in der Zusammensetzung der neuen #Bundesregierung
Vom Zusammenhang der #Lieferketten & dem #Artensterben des Orangutans
Unter dem Stichwort der "#Entbuerokratisierung" soll auf #EU - Ebene das bestehende #Lieferkettengesetz noch weiter geschwächt werden
>Whistleblower beweist: Elon klaut Daten ohne Ende!<
Vermeintliche "#Entbuerokratisierung" als Zerstörung von Datenschutz
#Spahn fordert: "Wer arbeiten kann, soll arbeiten."
Ich stimme ihm zu - allerdings geht es mir dabei absolut nicht darum, wie die #CDU und #FDP mal wieder Geringverdienende und Bürgergeldbeziehende gegeneinander auszuspielen und die Sozialneidkarte zu spielen, sondern um Lösung, eine davon lautet: Erkennt fix ausländische Abschlüsse an, verdammt noch mal!
#buergergeld
#geringverdiener:innen
#fckcdu
#entbuerokratisierung
#arbeitsrechtrefomieren
#abschluesse
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-kritik-cdu-100.html
#Menschen sollten noch immer die #Deutungshohheit ueber ihr eigenes #Leben haben und dazu zählen nicht nur #Bildung, sondern auch #Wohnen und #Mobilität. Im SGBII unterliegen diese existentiell wichtigen Bereiche des Lebens einer Fremdbestimmung.
#Entbuerokratisierung ist nicht das, was im #SGBII und damit im #Buergergeld gegeben ist!
Die #Agenda2010 hat auch keine #Erwerbslosigkeit gesenkt, sondern lediglich weitere Kategorien für Erwerbslosigkeit "gefunden".
#Kaschierung statt Senkung
mokomokai
Dorothea Zwölfer (sie)
Manfred
HappyHippo 
