Ein #Klimageld oder #Energiegeld oder #Mobilitätsgeld wird es nicht geben.

Falls diese Regierung (oder nachfolgende) die dafür notwendigen Finanzierungsquellen öffnet (#Übergewinnsteuer, #Reichensteuer #Erbschaftssteuer #CO2Steuer), wird das Geld immer in den allgemeinen Haushalt gehen. (Siehe Zweckentfremdung des #KTF).

Benzin im Blut – Gas im Gehirn

Vom Unwillen aus Energiekrisen zu lernen

Wie lernfähig sind Gesellschaften, die von lernunwilligen Parteien regiert werden? Innerhalb von vier Jahren trifft uns die zweite Energiekrise. Doch trotz der Erfahrung von 2022 setzten viele Deutsche weiter auf Gasheizungen und Verbrenner. Heute tragen die sozial Schwächsten die Hauptlast der Preissteigerungen aus explodieren Öl- und Gaspreisen. Schwarz-Rot aber will die Anhängigkeit von Fossilen verlängern: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gebremst, Gaskraftwerke sollen subventioniert werden. Statt wie die IEA auf Homeoffice und Tempolimit zu setzen, drohen Maßnahmen, die eher Mineralölkonzerne als Bedürftige entlasten. Gezielte Hilfen wie ein Energiegeld oder Gratis-Strom‑Kontingente bleiben liegen.

Wie lernfähig sind Gesellschaften? Wie oft müssen sie eine Erfahrung machen, um aus ihr Konsequenzen zu ziehen?

Benzinwut

An Deutschlands Tankstellen herrscht angeblich „Benzinwut“ – befeuert von Bild und TV. 1998 hatten Grüne eine Ökosteuer mit einem Spritpreis von 5 Deutscher Mark gefordert. 2026 – mit Grünen in der Opposition – sind Dieselfahrer froh, wenn sie eine Tanke finden, die den Liter Diesel für weniger als 2,50 Euro verkauft.

Der Grund: Trumps Irankrieg. Der völkerrechtswidrige Angriff samt Antwort des Iran haben die Öl- und Gaspreise noch oben getrieben. Seit Beginn des Krieges notiert der Ölpreis auf über 100 Dollar pro Barrel. Der Gaspreis hat sich verdoppelt auf fast 70 Dollar die Megawattstunde. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. So sollen die Schäden an Qatars Gasfeld erst in fünf Jahren behoben sein.

Obwohl sich der Krieg schon seit Wochen abzeichnete, war Europa überrascht, als er begann. Genauso überrascht wie bei Putins Ukraine-Überfall 2022. Wenig überraschend ist eine Energiekrise, wenn ein Petrostaat ein anderes Land überfällt.

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ließ 2022 weltweit die Öl- und Gaspreise wie heute durch die Decke gehen. Die Ampel-Regierung pumpte Milliarden an Steuergeldern in Gaspreisdeckel und Tankrabatte, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Krise zu begrenzen.

Nix gelernt?

Was ist seitdem geschehen? Haben wir seit 2022 unsere Abhängigkeit von Öl und Gas vermindert? Ist Deutschland, ist Europa resilienter geworden?

Von 2022 bis Ende 2025 wurden in Deutschland 3,6 Millionen neue Heizungen verkauft. Ein knappes Drittel davon waren Wärmepumpen oder Pelletheizungen. Zweidrittel der Neukäufer setzten im Wissen um den Ukrainekrieg weiter auf Gas (und Öl). 2023 gab es ein Allzeit-Hoch im Absatz von Gasheizungen. Angestachelt von der verlogenen Kampagne gegen „Habecks Heizungshammer“ meinten viele, sich noch schnell eine Gasheizung zulegen zu müssen. Schön blöd.

Verdienen die zweieinhalb Millionen Neubesitzer von Gasheizungen heute unser Mitgefühl? Oder soll man den Kopf schütteln, wie über Kinder, die sich an einem Ofen die Finger verbrannt haben, und ihn gleich wieder anpatschen? Nein. Soll man nicht. Freuen wir uns lieber darüber, dass 2025 mehr Wärmepumpe 2025 als Gasheizungen gekauft wurden.

Von 2022 bis Ende 2025 wurden gut 11 Millionen Autos in Deutschland verkauft. Über 8 Millionen davon waren Verbrenner, nur knapp drei Millionen batterieelektrisch oder Plug-In-Hybrids. Die Besitzer der 3 Millionen E-Autos und Plug-Ins sind heute fein raus. Sie müssen ihren Blutdruck nicht mit „Benzinwut“ ruinieren. (Lassen wir mal außen vor, dass auf der Straße die Plug-Ins gut viermal so viel Benzin verbrennen, wie in der Zulassung angeben.)

Aber 8 Millionen Autobesitzer haben sich trotz der Ölpreiskrise 2022 wissentlich in die Abhängigkeit der Ölkonzerne begeben. Sie haben die Wahrscheinlichkeit, Opfer der nächsten Ölkrise zu werden, billigend in Kauf genommen. Nun ist die Krise schneller gekommen als gedacht. Verdienen die 8 Millionen unser Mitleid? Nein. Sie haben als mündige Bürgerinnen und Bürger ihre Investitionsentscheidung getroffen.

Doch die Käufer von Verbrennern und Gasheizungen sind nicht das Problem. Wirkliche Probleme bekommen andere. Die hohen Gaspreise werden an die Mieter durchgereicht. Geringverdienende Pendler auf dem Lande erleben eine Kürzung ihres Nettolohns. Die drohende Lebensmittelinflation aufgrund höherer Transport- und Düngekosten trifft vor allem Geringverdienende, Alleinerziehende und Bürgergeldbezieher.

Die wenigsten dieser Menschen treffen wir an den Tankstellen. Wenn die vom Irankrieg ausgelöste Sozialkrise nun vor allem als „Benzinwut“ wahrgenommen wird, haben diese Menschen nichts davon.

Realitätsverweigerung

Vielleicht ist die Frage nach der Lernfähigkeit falsch gestellt. Offenbar haben Europa und Deutschland ein anderes Problem. Sie haben Regierungen, die nicht lernen wollen.

In Deutschland regiert eine Koalition von Union und SPD. Schwarz-Rot will die Abhängigkeit von Öl und Gas verlängern statt zu verringern. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll begrenzt werden, Batteriespeichern wird der Anschluss ans Netz verweigert, Off-Shore-Ausschreibungen laufen leer. Gaskraftwerke dagegen sollen subventioniert werden. Die Vorgabe, Zwei-Drittel der Wärme klimaneutral bereitzustellen, wird gestrichen.

In der Europäischen Union hat Schwarz-Rot zusammen mit einer Mehrheit aus Konservativen und Faschisten im EP eine Laufzeitverlängerung für Verbrenner durchgesetzt (während weltweit E-Autos boomen).

Christdemokraten lassen sich beim Goldenen Lenkrad der Bild gerne dafür feiern, „Benzin im Blut“ zu haben. Die Union, aber noch mehr die Sozialdemokraten, hatten über Jahrzehnte ein Faible für billiges Gas aus Russland. Offensichtlich verlernt man mit Benzin im Blut und Gas im Gehirn die wichtigste Grundregel von Politik. Sie beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit: Der Irankrieg ist das fossile Fukushima.

Anstatt das zum Anlass zu nehmen, sich der Wirklichkeit zu stellen, versuchen Union und SPD der unbequemen Realität zu entkommen. Statt massiv in Erneuerbare, Speicher und E-Mobilität zu investieren, versucht Schwarz-Rot lieber die „Benzinwut“ zu dämpfen. Das ist wirtschaftlich kontraproduktiv, unsozial und führt direkt in die nächste Energiekrise.

Wenn eine hohe Nachfrage die Preise hochtreibt, wäre es naheliegend, die Nachfrage zu dämpfen. Das senkt Preise. Darauf zielen Vorschläge der Internationalen Energie Agentur. Sie fordert mehr Homeoffice und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Wer wie Schwarz-Rot versucht, über die Senkung von Steuern und Abgaben Preise zu senken, erhöht zunächst nur die Margen der Mineralölkonzerne. So weit Preise sinken, wird Nachfrage subventioniert. Viel Verbrauchende, viel Fahrende werden damit am stärksten entlastet.

Eine tatsächliche Entlastung wäre die Auszahlung eines Energiegeldes pro Kopf, welches zielgenau ärmere Menschen stärker entlastet als Besserverdienende. Wir könnten auch – angesichts von über 1000 Stunden im Jahr mit Strompreisen von weniger als einem Cent an der Börse – jedem Haushalt 600 Kilowattstunden gratis abgeben. So würden endlich alle Haushalte von niedrigen Börsenpreisen durch Erneubare profitieren.

Doch Schwarz-Rot plant das Gegenteil. Gerade die Menschen, die von der drohenden Lebenmittelinflation besonders betroffen sind, sollen schlechter gestellt werden. Bärbel Bas möchte die Inflationsanpassung für Bürgergeld und Sozialhilfe wieder nach hinten schieben. Sie streicht mitten in der Öl- und Gaskrise Olaf Scholzs Entlastung einkommensschwacher Familien.

Für Schwarz-Rot scheint die arbeitende Mitte bei Monika Gruber zu beginnen. Das ist die Kabarettistin, die am 10. Juni 2023 zusammen mit Hubert Aiwanger und Markus Söder in Erding gegen Habecks Heizungshammer randalierte. Am gleichen Wochenende stellte sie ihr Haus in Erding für über 5 Millionen zum Verkauf.

Wer von immer neuen Energiekrisen nichts lernen will, wer lieber laute Lobbyisten befriedigt, als für sozialen Ausgleich zu sorgen, wer die Menschen immer wieder in der falschen Hoffnung bestätigt, es ginge dauerhaft weiter mit Öl und Gas, wer Europa weiter in der Abhängigkeit fossiler Autokraten wie Trump und Putin halten will, für den passt – sorry – Hubert Aiwangers Kraftausdruck auf der Erdinger Demo:

„Ihr habt wohl den Arsch offen“.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.

Rund dreieinhalb Millionen Studierende und Fachschüler:innen können nun nach monatelanger Wartezeit online #Energiegeld beantragen. Sie sollen als Ausgleich für die stark gestiegenen Preise eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten. Berechtigt sind Personen, die am 1. Dezember 2022 an einer Hochschule eingeschrieben oder in einer Fachschulausbildung waren. Den Antrag gibt es auf www.einmalzahlung200.de.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einmalzahlung-studierende-103.html #Studium #Energie #Inflation #Wirtschaft

Die #Energiegeld-Plattform, mit der Studierende und Fachschüler:innen eine Sonderzahlung beantragen können, die sie von gestiegenen Energiekosten entlasten soll, ist gestartet. Wie findet ihr sie? 👍👎

Uns gefällt, dass sie im Rahmen der OZG-Kooperation vom Digitalministerium des Landes #SachsenAnhalt entwickelt wurde. Beim Themenfeld Bildung ist das ostdeutsche Bundesland federführend für die #Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zuständig. 😀

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/energiegeld-studierende-103.html

Ich habe soeben den Blogbeitrag mit Informationen zur Beantragung der 200€ #Einmalzahlung für #Studierende online gestellt. Dieser Beitrag geht allen Studierenden der Uni #Bielefeld auch Morgen per Mail zu. Bitte beachtet, dass es am 15. März zu Überlastungen des Servers kommen kann. Beitrag auch in Englisch.

Meine Kritik an dem Verfahren ist nicht Teil des Beitrags. Hier geht es nur um Informationen, die Studierenden hoffentlich helfen.

https://www.bafoeg-bielefeld.de/2023/03/13/einmalzahlung/

#BundID #bmbf #energiegeld

Nicht vergessen: ab dem 15. März könnt ihr an ausgewählten Hochschulen- vielleicht oder vielleicht auch nicht - garantiert unbürokratisch unter https://www.keinmalzahlung200.de/ KEIN Geld beantragen!

Denn Studis sind der FDP sowieso sche**egal, als geringverdiener.

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#fdpscks #digitalisierung #bmbf #einmahlzahlung #energiegeld #fdp #spd #breg