Aus der Reihe gut gemeint, aber schlecht gemacht:
#selbstbestimmungsgesetz

Wer sich damit (noch) nicht befassen muss, kommt nicht gleich drauf.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/selbstbestimmungsgesetz-minderjaehrige-geschlechtseintrag-100.html

#Familiengericht heisst #Einzelrichter:in

Ich fordere die Überarbeitung des #Gerichtsverfassungsgesetz

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter

-> #Sachlicher #Schutzbereich
#Der #Richter ist nach #abstrakten (!) #Kriterien #vorbestimmt
betrifft: #Gericht, #Spruchkörper, #Einzelrichter
#Vorbestimmung durch #Gesetz oder #untergesetzlichen #Akt z.B. #Geschäftsverteilungsplan

#Unabhängigkeit & #Überparteilichkeit
Art. 97 GG

#Vorlesung 24,2; 24,3
#Grundrechte #Nußberger