MikeDas #EUParlament verbannt Google von seinen Dienstrechnern und setzt künftig auf die französische #Suchmaschine Qwant als Standard, im Namen europäischer "digitaler" Souveränität.
Dies ist ein deutliches politisches Signal gegen die Abhängigkeit von US-Techkonzernen und ob Europa seine eigenen Alternativen ernst meint.
Ob #Qwant dem Platzhirsch #Google auch nur ansatzweise Konkurrenz machen kann, wird nun zum spannenden Machtkampf im Suchmaschinen-Alltag in Brüssel.
simsalabimEin nicht zu verachtender Schritt mit Symbolwirkung. Während die EU-Kommission immer wieder vor den USA und seinen #Bigtech in die Knie geht, setzt das Parlament ein Zeichen.
#euparlament #euparliament #stopgoogle #unplugbigtech #qwant #privacy #searchengines
https://www.deutschlandfunk.de/google-wird-durch-franzoesische-suchmaschine-ersetzt-102.html
VeganAtheist#Betrugsverdacht im #EUParlament
Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Angelika Niebler, EU-Abgeordnete für die #CSU, EU-Gelder missbraucht hat. Dafür muss das EU-Parlament ihre Immunität aufheben. Aber der Rechtsausschuss blockiert aus schwer nachvollziehbaren Gründen.
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/blockade-der-ermittlungen-gegen-frau-niebler-beschaedigt-vertrauen-in-die-demokratie-125252/
𝕂𝚞𝚋𝚒𝚔ℙ𝚒𝚡𝚎𝚕🧵 …langsam, ja langsam, kommt der EU in den Sinn Google & Co in Frage zu stellen. Ich und viele andere "Nerds" schon vor über 3½ Jahern (siehe oben).
«Digitale Souveränität — EU-Parlament verabschiedet sich von Google als Standard-Suchmaschine:
Stattdessen soll das europäische Qwant zum Einsatz kommen. Parallel dazu treibt die KI-Flut auch der Google-Alternative DuckDuckGo immer mehr User zu»
#suchmaschine #euparlament #digital #quant #duckduckgo #ai #ki #suveranitet
FreyaSM37
Hubu.de#news ⚡ EU-Parlament kritisiert Türkei wegen Vorgehen gegen CHP: Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft das Europäische Parlament auf... https://hubu.de/?p=327859 | #chp #euparlament #tuerkei #vorgehen #hubu
ThomasDazu gerade eben im DLF der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) im Interview. Kolleg:innen von SPD, CDU, CDU wollten dem DLF nicht Rede und Antwort stehen.
Körner hatte für die Aufhebung von Dr. Nieblers Immunität gestimmt und zeigt sich ernüchtert bis entsetzt über die Mehrheitsentscheidung, die Ermittlungen gegen Niebler zu blockieren.
#niebler #korner #moritzkorner #betrug #dlf #eu #euparlament
Tango corrupti: Fall Niebler im EU-Parlament zu den Akten gelegt.
Seit letztem Jahr, versucht die EU-Staatsanwaltschaft gegen die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler wegen Betrugsverdacht zu ermitteln.
Erst weigerte sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Nieblers Immunität aufzuheben, in diesem Ausschuss ist sie selbst stv. Mitglied, und nun bestätigte auch das Plenum des EU-Parlaments diese Entscheidung.
CSU, CDU, SPD- Seit' an Seit', um eine der ihren vor einer strafrechtlichen Untersuchung zu beschützen.
Moritz Körner von der FDP, und Mitglied im EU-Parlament hat für die Aufhebung der Immunität gestimmt und gab eben im Interview mit dem DLF zu, dass CDU/CSU/SPD sicher anders abgestimmt hätten, wäre es bspw. um eine AfD-Abgeordnete gegangen. SPD, CSU, CDU wollten dem DLF kein Interview zum Fall Niebler geben.
Interview Körner im DLF:
https://www.deutschlandfunk.de/wie-umgehen-mit-dem-fall-niebler-interview-moritz-koerner-mdep-fdp-100.html
BR zum Fall Niebler
https://www.br.de/nachrichten/bayern/eu-abgeordnete-niebler-dienstfahrten-falsch-abgerechnet,VJxuCJS
#niebler #eu #euparlament #staatsanwaltschaft #korruption #betrug #korner #moritzkorner #MoritzKörner #fdp #csu #cdu #evp #politik #politikverdrossenheit #fraud #dienstfahrt #Dienstfahrten #bayern #csuabgeordnete #csuschadetdeutschland #donnerstag #deutschland #strasbourg #brussel #dlf #justiz #eupolitics #EUPolitik #EUPolitiker #br #BayrischerRundfunk
Peter GutscheIrgendwie völlig unverständlich, dass Menschen mitunter das Vertrauen in Politik(er und Politikerinnen) verlieren. (Sarkasmus Ende)
#Politik #EUParlament #EuropaParlament #Vertrauen #Demokratie
#AngelikaNiebler #Europaabgeordnete #Immunität #Europäische#Staatsanwaltschaft
#Nebeneinkünfte
#Whistleblower
„Das kann man da draußen niemandem erklären“: Europäisches Parlament stoppt Betrugsermittlungen gegen CSU-Abgeordnete
Eigentlich wollte die Europäische Staatsanwaltschaft prüfen, ob die CSU-Politikerin Angelika Niebler jahrelang EU-Gelder veruntreut hat. Das lehnt das Parlament aber nach einer geheimen Abstimmung ab.
LucomoWenn das eine geheime Abstimmung war, kann es ja auch keine strafrechtlich relevante persönliche Beleidigung sein, wenn man diese Mehrheit des EU-Parlaments als … bezeichnet, oder?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-ermittlungen-niebler-csu-100.html
